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[Press conference] Governor presents draft constitution

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Alexander Xanathos

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21

Freitag, 20. September 2013, 15:19

Sie wollen mir das Vetorecht als "Stimme der Vernunft" verkaufen?
Nennen Sie mir eine Grund für ein Vetorecht, ohne zu sagen, in anderen Staaten und im Bund gebe es das auch.
Oder um es anders zu sagen: never change running system. Läuft es für Assentia mit dm aktuellen Status quo schlecht?
Irgendwie schreit diese Reform bis auf einen Namen nah einer Angleichung an das Recht von Astoria State. Wozu? Wird hier eine Fusionsbestrebung unternommen?

Wieso soll das Parlament in Landtag umbenannt werden?
Wieso sollen die Wahlen von den Bundeswahlen entkoppelt werden, wo wir es doch fast geschafft haben, endlich alle zeitlich gleichzuschalten?
Alexander Xanathos
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Luna Garza

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22

Freitag, 20. September 2013, 16:21

Zitat von »Alexander Xanathos«

Nennen Sie mir eine Grund für ein Vetorecht, ohne zu sagen, in anderen Staaten und im Bund gebe es das auch.


Vier Augen sehen mehr als zwei. Zwar ist die Demokratie die moralisch edelste aller Staatsformen, aber das heißt nicht, dass ihr Prinzip: "Mehrheit entscheidet", auch technisch fehlerlos ist.

Das Vetorecht des demokratisch gewählten Gouverneurs setzt dem Willen des demokratisch konstituierten Parlaments ein gleichartig legitimiertes Gegengewicht gegenüber, welches verhindert, dass - u. U. recht knappe - parlamentarische Mehrheiten unkontrolliert "durchregieren", sondern dafür sorgt, dass auch Entscheidungen der einen Mehrheit - der Mitglieder des Parlaments - von einer anderen Mehrheit - dem von einer Mehrheit gewählten Gouverneur - nochmals kontrolliert werden.

Zitat von »Alexander Xanathos«

Wieso sollen die Wahlen von den Bundeswahlen entkoppelt werden, wo wir es doch fast geschafft haben, endlich alle zeitlich gleichzuschalten?


Es soll lediglich die Formulierung, dass der Gouverneur parallel zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, durch eine Festlegung der Wahlmonate ersetzt. Dass liest sich in der Verfassung eines subsidiär souveränen Gliedstaates der Vereinigten Staaten stilistisch angemessener.
Luna Garza (D)

Matthew Davis

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23

Freitag, 20. September 2013, 17:12

Ich war Attorney General und habe mit Mr. Varga genug für Assentia geplant, leider konnten wir das Aufgrund des Antrags von Mr. LiberalLott nicht umsetzen.
Was haben Sie in der Zeit gemacht außer eine Pressemitteilung veröffentlicht in der falsche Informationen stehen?
Matthew Davis
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Tünde Mária Varga

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24

Freitag, 20. September 2013, 17:25

Ich kann die Einwände von Mr. Xanathos vollständig unterstützen.

Ihre Ansichten der Demokratie scheinen ein wenig verschoben. Ich bin Befürworterin einer absoluten Demokratie, und in einer Demokratie regiert nun einmal die Mehrheit. Sie selbst sind ja scheinbar eher Anhängerin der Paragrafenreiterei, als Volksvertreterin.

Einem demokratischen Geist widerspricht es, dass die Stimme eines Einzelnen, in diesem Falle durch ein Veto, mehr Gewicht zu Teil wird als den anderen. Bereits der Vorschlag meines Mannes punkto Stichentscheid war unter diesem Blickwinkel nicht positiv. Einen wirklichen Grund warum die Stimme des Gouverneurs nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann gibt es schlicht nicht. Im besten Fall ändert sich nichts, im schlechtesten Fall kommt es zu einer Blockade und frustrierten Deputies welche ihre Ämter niederlegen.

Ms. Garza, Sie scheinen hier eine dem Föderalismus schadende Gleichschaltungspolitik zu verfolgen.

Alexander Xanathos

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25

Freitag, 20. September 2013, 17:27

Könnte bitte jemand den Schalter umlegen und diese dummen Jurastor-Kommentare abschalten?
Eine Verfassugsdiskussion lässt sich nicht ohne eine Rechtsdiskussion führen.

Sie sagen damit allerdings, dass die Menschen im Parlament für Sachargumente unzugänglich sind. Sie sprechen Ihnen ebenso die Fähigkeit ab, aus evtl Fehlern zu lernen. Gesetze können ja jederzeit geändert werden.
Auch ist das Vetorecht nicht mit dem Anspruch nach mehr bzw. strikterer Gewaltenteilung vereinbar, ebenso wie ein justizielles Gnadenrecht. Gesetze machen oder verhindern und Urteile aufheben oder mildern ist NICHT die Aufgabe der Exekutive, wenn man die Gewaltenteilung so ernst nehmen und sehen will.
Alexander Xanathos
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Trent Lott

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Freitag, 20. September 2013, 18:54

Ich möchte die Gegner des Vetorechts darauf aufmerksam machen, dass dieser Einspruch des Gouverneurs mit einer Mehrheit von 2/3 zurückgewiesen werden kann. Es ist also nicht unumstoßbar. Und: Im Unterschied zu allen anderen US-Bundesstaaten, welche das Vetorecht nutzen, untersagt mein Vorschlag dem Gouverneur Teil der Legislative und damit stimmberechtigt zu sein. Es ist also ohne Zweifel ausgeglichener und fairer als die Staatssysteme unserer Nachbarn.

Zitat

Unter demselben Aspekt muss man das ultimative Vorschlagsrecht des Gouverneurs in Bezug auf den Senator sehen.


Ich bin gerne bereit das Vorschlagsrecht dem Parlament zu überlassen, wenn das einem Kompromiss dienen könnte.

Zitat

Wird hier eine Fusionsbestrebung unternommen?


Völliger Unsinn, Mr. Xanathos. Aus Bundesebene gibt es solch ein System und alle anderen 5 Staaten nutzen ebenfalls ähnliche Staatssysteme.

Zitat

Wieso soll das Parlament in Landtag umbenannt werden?


Es soll gar nichts umbenannt werden. Nur die Ruhe. Ich habe die Verfassung lediglich in einer Sprache halten wollen, ohne englische Begriffe mit einfließen zu lassen. Im Gebrauch soll der Landtag auch weiterhin State Assembly heißen.
Edward Trent Lott
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Tünde Mária Varga

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27

Freitag, 20. September 2013, 19:03

Mr. Governor, nur weil alle anderen Bundesstaaten ein solches Veto kennen heisst dass noch lange nicht das Assentia auch eine solche Regelung braucht. Ich denke wir sind mit dem bisherigen System gut gefahren. Das Veto ist nicht unumstösslich, legt aber eine hohe Hürde und stärkt die Position des Gouverneurs einseitig. Ich frage Sie, Governor, welchen konkreten Grund gibt es dass Sie dieses Vetorecht wollen?

Trent Lott

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Freitag, 20. September 2013, 19:14

Ich sehe es als Ausgleich dafür, dass der Gouverneur zukünftig nicht mehr Teil der Legislative sein soll. Checks and Balances, Ms. Varga.
Edward Trent Lott
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29

Freitag, 20. September 2013, 19:29

Sie halten es also für ausgleichend, wenn der Gouverneur statt mit einer Stimme vertreten zu sein künftig mit seinem Nein Mehrheitsentscheide kippen kann? In der aktuellen Zusammensetzung der Assembly könnte er wohl praktische jede Ihm unliebsame Vorlage versenken. So etwas soll ausgleichend sein? Ich würde das eher frustrierend nennen.

Trent Lott

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30

Montag, 23. September 2013, 12:24

Ich kann dazu nur Deputy Garza zitieren:

Zitat

Das Vetorecht des demokratisch gewählten Gouverneurs setzt dem Willen des demokratisch konstituierten Parlaments ein gleichartig legitimiertes Gegengewicht gegenüber, welches verhindert, dass - u. U. recht knappe - parlamentarische Mehrheiten unkontrolliert "durchregieren", sondern dafür sorgt, dass auch Entscheidungen der einen Mehrheit - der Mitglieder des Parlaments - von einer anderen Mehrheit - dem von einer Mehrheit gewählten Gouverneur - nochmals kontrolliert werden.
Edward Trent Lott
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Luna Garza

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31

Dienstag, 24. September 2013, 17:45

Zitat von »Tünde Mária Varga«

Ihre Ansichten der Demokratie scheinen ein wenig verschoben. Ich bin Befürworterin einer absoluten Demokratie, und in einer Demokratie regiert nun einmal die Mehrheit. Sie selbst sind ja scheinbar eher Anhängerin der Paragrafenreiterei, als Volksvertreterin.


Meine Ansichten der Demokratie sind mitnichten "verschoben", Mrs. Varga, sondern entsprechen jahrhundertealten Überlegungen und Erfahrungen.

Das Prinzip: "Die Mehrheit hat immer Recht!", trägt den vielfältigen Spannungsverhältnissen, in denen in das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie steht - etwa zur Freiheit, zur Gerechtigkeit, oder zur objektiv gemeinnützigen Sachdienlichkeit - nicht adäquat Rechnung.

Genau darum bedeutet Demokratie nicht, dass die Mehrheit immer Recht hätte, oder machen könnte, was sie wollte. Sondern dass alle politische Macht vom Volk ausgeht, von diesem auf Zeit und an einzelne Personen oder Gruppen, zudem nur in jeweils begrenztem Rahmen, sowie unter Kontrolle anderer demokratisch bestimmter Organe vergeben wird.

Ihrer Vision einer "absoluten Demokratie" möge ein "Oberster Volksrat", der nach Mehrheitsprinzip gewählt wird, und dessen Mitglieder wiederum nach Mehrheitsprinzip entscheiden, und der für die Dauer seiner Amtszeit alle Staatsgewalt in sich vereint, entsprechen.

Meinem Verständnis zwar keiner "absoluten", aber einer dafür echten Demokratie entspräche das nicht, und nach einer Weile würden Sie wahrscheinlich auch selbst sehen, warum nicht.
Luna Garza (D)

Tünde Mária Varga

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32

Dienstag, 24. September 2013, 19:17

Es käme wohl auf einen Versuch an, Ms. Garza.

Ich bin der Meinung das Mitspracherecht des Volkes sollte so gross wie nur irgend möglich sein. Und ich bin der Meinung dass die Stimme jeden Bürgers gleich viel Gewicht haben sollte. Daher lehne ich ein Veto des Gouverneurs strikt ab.

Luna Garza

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33

Dienstag, 24. September 2013, 19:26

Ihrem eigenen Verständnis einer "absoluten Demokratie" entsprechend, Mrs. Varga, müssten Sie selbst derzeit eigentlich schweigen. Denn Ihren politischen Zielen hat die Mehrheit der Wähler in Assentia jüngst eine Absage erteilt.

Aber verstehen Sie mich nicht falsch, ich verfechte schließlich nicht die "absolute Demokratie", sondern schlicht die Demokratie. In der das Mehr-Augen-Prinzip einen bedeutenden Stellenwert einnimmt, und nicht die eine Mehrheit immer automatisch über alles bestimmt. In meinem Verständnis von Demokratie dürfen Sie auch weiterhin mitreden und mitbestimmen. ;)

Allerdings ist in meinem Verständnis von Demokratie der Gouverneur auch nicht einfach irgendein Bürger, sondern eben derjenige Bürger, der von einer Mehrheit seiner Mitbürger für eine begrenzte Zeit mit einer besonderen Verantwortung für die Lenkung der Geschicke des Gemeinwesens ausgestattet wurde. Und der darum die demokratische Legitimation besitzt, Mehrheiten in einer Sachfrage zu kontrollieren, was wiederum der Kontrolle einer qualifizierten Mehrheit des Parlaments unterliegt.

Wie gesagt: Keine "absolute Demokratie." Bloß "funktionale Demokratie." ;)
Luna Garza (D)

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34

Dienstag, 24. September 2013, 20:09

Ms. Garza, Sie bringen da wohl etwas durcheinander. Ich habe lediglich die Wahlen verloren, was auch nach meiner "absoluten" Vorstellung von Demokratie kein Grund ist sich nicht weiter zu Sachfragen zu äussern.

Benedikt Fellner

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35

Mittwoch, 25. September 2013, 18:11

Ich persönlich würde ja sagen dass man diese Verfassungsänderung für einen gewissen Zeitraum testen sollte.Sollte sie sich nicht bewähren kann man ja wieder zur Momentanen Verfassung zurückkehren.
Jake U. Smith

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36

Mittwoch, 25. September 2013, 23:25

Das Problem an der Sache ist, Mr. Fellner, dass man hier eine komplette neue Verfassung einführen will. Eine Verfassungsänderung, geschweige denn eine völlig neue Verfassung, sind starke Eingriffe in die Struktur eines Staates und diese müssen gut überlegt sein.

Die Hauptänderung wäre eindeutig das Vetorecht des Gouverneurs. Ich lehne dieses jedoch weiterhin klar ab. Und ich sehe keinen Grund eine funktionierende Verfassung in einem dank dem Engagement seiner Bürger funktionierenden Bundesstaat ohne Not zu ersetzen.

Benedikt Fellner

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37

Donnerstag, 26. September 2013, 08:59

In diesem Falle bin ich gegen die neue Verfassung.
Jake U. Smith

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38

Donnerstag, 26. September 2013, 13:01

Die Fronten scheinen festgefahren zu sein. Das ist zu bedauern, aber auch zu akzeptieren. Eine notwendige Mehrheit sehe ich derzeit jedenfalls nicht.

Könnten die Deputies sich für die vorgeschlagenen Verfassung ohne das Vetorecht des Gouverneurs begeistern?
Edward Trent Lott
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Tünde Mária Varga

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39

Donnerstag, 26. September 2013, 19:24

Nun, Mr. Governor, mein Hauptkritikpunkt ist klar das Vetorecht. Fällt dieses weg stehe ich der Verfassung offener gegenüber, jedoch sehe ich nach wie vor keine Not die derzeit gültige Verfassung zu ersetzen.

Positiv gegenüber stehe ich hingegen dem Vorschlag die Gouverneurswahlen von den Präsidentschaftswahlen zu lösen. Jedoch würde ich es dann aber vorziehen die Gouverneurswahlen einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen abzuhalten, also bewusst einen Termin zu wählen an dem keine regulären Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dies würde den Kandidaten für das Gouverneursamt mehr Aufmerksamkeit seitens der Bürger einbringen.

Benedikt Fellner

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40

Donnerstag, 26. September 2013, 20:16

Falls das Vetorecht des Governors wegfällt lasse ich mich für die Verfassung schon eher begeistern.Nur persönlich finde ich es derzeit unnötig die Verfassung zu ändern.
Jake U. Smith

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