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[Discussion] Standing Rules of the State Assembly

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Márkusz Varga

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21

Montag, 5. August 2013, 01:22

Honorable Deputies,

Ich erlaube mir den Vorschlag von Deputy Garza aufzugreifen und bringe folgende Änderung ein:
Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden einmal um die ursprünglich festgesetzte Zeitspanne verlängert werden.
(2) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der State Assembly erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Governor über Annahme oder Ablehnung. Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.

Craig Hsiao

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22

Donnerstag, 8. August 2013, 22:02

Honorable Deputies!

Gibt es gegen den folgenden Vorschlag von Deputy Varga Einwände?
Wenn nicht, werde ich die GO bementsprechend anpassen und die Abstimmung einleiten.

Zitat von »Márkusz Varga«


Ich erlaube mir den Vorschlag von Deputy Garza aufzugreifen und bringe folgende Änderung ein:
Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden einmal um die ursprünglich festgesetzte Zeitspanne verlängert werden.
(2) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der State Assembly erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gouverneurs über Annahme oder Ablehnung. Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.
Craig Hsiao
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Frankie Carbone

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23

Freitag, 9. August 2013, 10:25

Honorable Deputies,

wie vorgängig erwähnt, halte ich nichts von Stichentscheiden. Eine Demokratie wie die unsere muss auch mit einer Patt-Ablehnung umgehen können. Ausserdem ist es mir ein Rätsel, was bei einer Gouverneurs-Vakanz in einer solchen Situation geschieht. Ich werde diesen Entwurf leider ablehnen müssen.
Frankie Carbone
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Jack Morgan

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24

Freitag, 9. August 2013, 11:29

Honorable Deputies,

der Stimme des Gouverneurs soll im Zweifelsfall MEHR Wichtigkeit eingeräumt werden als der der anderen Deputies? Nein, nein und nochmals nein! So einen Unfug fangen wir hier erst gar nicht an. Dem werde ich unter keinen Umständen zustimmen können.
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Jerry Cotton

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25

Freitag, 9. August 2013, 16:56

Zitat von »Frankie Carbone«

Honorable Deputies,

wie vorgängig erwähnt, halte ich nichts von Stichentscheiden. Eine Demokratie wie die unsere muss auch mit einer Patt-Ablehnung umgehen können. Ausserdem ist es mir ein Rätsel, was bei einer Gouverneurs-Vakanz in einer solchen Situation geschieht. Ich werde diesen Entwurf leider ablehnen müssen.


++

Craig Hsiao

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26

Montag, 12. August 2013, 23:00

Honorable Deputies,

folgender Absatz wurde in den Antrag eingearbeitet:

Zitat von »Craig Hsiao«

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden einmal um die ursprünglich festgesetzte Zeitspanne verlängert werden.




Desweiteren möchte ich noch folgende Änderung anregen: der stellvertr. Vorsitzende soll solange amtierend bis ein Vorsitzender gewählt wurde. Wäre nützlich wenn der reguläre Vorsitzende zurücktritt, aus Assentia umzieht, etc. und eine Neuwahl durchzuführen ist - dies könnte der 2.Vorsitzende machen.

Zitat

Section 2 – The Chair
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Die Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.
Craig Hsiao
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Trent Lott

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27

Dienstag, 13. August 2013, 09:48

Honorable Deputies,

könnte der ehrenwerte Chairmain abschließend noch einmal den nun zur Abstimmung kommenden Vorschlag posten. Die ganzen Änderungen und Änderungsanträge haben mich doch in gewisser Weise etwas verwirrt.
Edward Trent Lott
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Craig Hsiao

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28

Dienstag, 13. August 2013, 13:13

Honorable Deputies!

Alle Änderungen die bisher hier abgesegnet wurden finden sich rot makiert im Eröffnungsbeitrag. Auch die letzte Änderung bzgl. der Verlängerung der Aussprache wurde eingearbeitet.
Mein Vorschlag zu <<Section 2 - The Chair>> Absatz (2) steht hier noch zur Debatte und ist nicht im Antrag eingetragen.
Craig Hsiao
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Márkusz Varga

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29

Dienstag, 13. August 2013, 18:54

Zitat von »Craig Hsiao«

Zitat

Section 2 – The Chair
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Die Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.
Diese Ergänzung wird meine Zustimmung finden.

Márkusz Varga

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30

Dienstag, 13. August 2013, 19:27

Der Stichentscheid des Chairman existiert übrigens gemäss unserer Verfassung bereits:
    Section 4 Vacancy
    (3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.
So revolutionär wäre die Idee also nicht, wobei ich nicht zwingend an ihr festhalten werde.

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31

Donnerstag, 15. August 2013, 13:17

Honorable Deputies!

Die folgende Änderunge wurde in den Antrag (siehe Eröffnungsbeitrag) eingearbeitet.

Zitat von »Craig Hsiao«

Section 2 – The Chair
(2) Er kann ein Mitglied der State Assembly zum stellvertretenden Vorsitzenden (Vice Chairman / Vice Chairwoman) ernennen. Die Amtszeit endet wenn eine Wahl zum regulären Vorsitzenden erfolgreich beendet wurde.



Zitat von »Márkusz Varga«

Der Stichentscheid des Chairman existiert übrigens gemäss unserer Verfassung bereits:
    Section 4 Vacancy
    (3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.
So revolutionär wäre die Idee also nicht, wobei ich nicht zwingend an ihr festhalten werde.

Nun gut, dort wird es praktiziert - das heißt ja auch nicht, dass das auch so bleiben muss ;)
Dennoch denke ich, hat sich eine Mehrheit der Deputies gegen eine Doppelgewichtung entschieden, wenn es um Abstimmungen zu Gesetze geht.
Craig Hsiao
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Donnerstag, 15. August 2013, 13:24

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Honorable Deputies!

Die Aussprache wird um zwei Tage verlängert.
Anschließend soll die Abstimmung eingeleitet werden.



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33

Samstag, 17. August 2013, 19:00

Honorable Deputies!

Nach dem Studium der beiden derzeit laufenenden Abstimmungen bin ich zur Kenntnis gelangt, in der Geschäftsordnung detailiert das Abstimmmuster zu beschreiben. Also eine genau Abgrenzung zwischen No und Abstention, sprich die Mehrheit der Yes-Stimmen "nur" gegenüber der No-Stimmen ist ausschlaggebend und nicht das Verhältnis zur Anzahl der "anwesenden" Mitglieder.

Zitat

Section 4 – The Legislation
(1) Debatten und Abstimmungen über Beschlussanträge finden öffentlich statt und dauern jeweils drei bis fünf Tage. Die Frist kann durch Beschluss des Vorsitzenden verlängert werden.
(2) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie sich mit Yes, No oder Abstention beantworten lässt.
(3) Zu einem gültigen Beschluss ist die Zustimmung der Mehrheit auf Yes oder No lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht.
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Samstag, 17. August 2013, 19:02

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Die Aussprache wird um zwei Tage verlängert.



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Montag, 19. August 2013, 20:11

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Die Aussprache ist beendet.
Die letzte Änderung wird in den Antrag eingearbeitet (siehe Eröffnungsbeitrag)
Die Abstimmung wird eingeleitet.



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