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[CHANNEL 40] Comments on the news

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Timothy Ford

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Donnerstag, 6. November 2014, 15:23

Kommentar von Timothy Ford
@NEWSDESK: Ich halte mic an die Regeln

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22

Freitag, 7. November 2014, 11:48

Kommentar von NEWSDESK - Administrative Mitteilung

Wegen wiederholter Missachtung der Regeln ist Mr. Timothy Ford für die nächsten 3 Tage vom Kommentarsystem ausgeschlossen.

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John Edgar Powell

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23

Freitag, 7. November 2014, 11:53

Kommentar von John Edgar Powell zur Sendung vom 07.11.2014

Der Präsident spricht im Zusammenhang mit dem United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act von kritischen Lücken, die geschlossen werden müssten - seine Argumentation aber läuft doch letztlich ins Leere.
Zunächst geht es um die Ausschreibungen. Mindestens 50% der Gelder müssen an private Organisationen oder Personen über Ausschreibungen vergeben werden. Da ist es in meinen Augen nicht widersprüchlich, sondern nur zielführend, staatliche und staatsnahe Organisationen von Anfang an auszuschließen. Wo hier ein Widerspruch sein soll, das müsste doch etwas genauer erläutert werden.
Der Präsident hält es für kritikwürdig, dass dem Repräsentantenhaus ermöglicht werden soll, das Grundbudget zu kürzen. Dabei ist der Haushalt logische Aufgabe des Repräsentantenhauses. Das Gesetz ist hier ganz schnell ausgelegt: Das House kann alleine ohne Zustimmung des Senats das gesetzliche Mindestbudget im Wege eines Amendments kürzen - das wurde nur noch mal klargestellt.
Der Präsident findet es ungut, dass bundesstaatliche Nationalgarden zum Einsatz herangezogen werden sollen, obwohl dies den Gesetzen einzelner Staaten zuwiderläuft. Ob man nun die Hilfe im Katastrophenfall "von der Natur her" als Sache des Bundes sieht, ist sicher fraglich, hier mag der Präsident Recht haben. Dann müsste er aber so argumentieren, und nicht damit, dass das Bundesrecht dem Recht der Bundesstaaten widerspricht. Denn die Bundesstaaten haben sich nach dem Bund zu richten - nicht anders herum. Das nennen wir Föderalismus.
Man sieht: Insgesamt läuft die Kritik des Präsidenten massiv ins Leere.

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24

Freitag, 7. November 2014, 12:49

Kommentar von Gilmanator, Antwort auf John Edgar Powell

Leider trifft sich ihre Einschätzung nicht mit der wirklichen Argumentation.

Bzgl. Ausschreibung:
Es gäbe zwei Typen von Empfängern, private auf der einen Seite, auf der anderen Seite staatliche und staatsnahe. Zu sagen 50% müssen an Private gehen, wohin geht dann der Rest? Denn staatliche und staatsnahe sind ja ausgeschlossen. Punktum macht die Regelung keinen Sinn.

Bzgl. Budget:
Auch hier macht die Regelung keinen Sinn. Warum eine Summe setzen und im nächsten Halbsatz quasi einen Freibrief dafür ausstellen? Dann lieber keine Summe und gleich das House entscheiden lassen, so wie es bisher bei der Finanzierung aller Behörden ist. So ist ein Präsident auch gezwungen im Budgetentwurf zu zeigen, wieviel er in Entwicklungshilfe investieren will und wie groß sein Fokus auf etwa Außenpolitik ist.

Bzgl. Katastrophenfall:
Fakt ist, nicht jeder Staat hat eine Nationalgarde bzw. muss überhaupt eine haben. Es wird also Staaten, die eine haben, eine Pflicht auferlegt, im Ausland zu operieren. Allerdings ist Außenpolitik Sache des Bundes und somit haben sollten Organe der Bundesstaaten höchstens auf freiwilliger Basis eingebunden werden.

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John Edgar Powell

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25

Freitag, 7. November 2014, 13:55

Kommentar von John Edgar Powell, Antwort auf Gilmanator

Bzgl. Ausschreibungen

Der bislang verabschiedete Entwurf ist da doch sehr deutlich: Mindestens 50% des Etats müssen per Ausschreibung an Private vergeben werden, der Rest für Eigenmaßnahmen aufgewendet werden. Staatliche und Staatsnahe sind schließlich nur von den Ausschreibungen ausgenommen, über die die mind. 50% an die Privaten vergeben werden. Nehmen hieran auch staatliche Institutionen teil, wird es viel schwieriger zu kalkulieren.

Bzgl. Budget

Ohne Mindestbudget, welches gesetzlich fixiert ist, riskiert man dass irgendwann gar kein Geld für diesen Zweck bewilligt wird. Ein gesetzlich fixiertes Mindestbudget - ob nun durch das HoR allein oder durch den Kongress in Gesamtheit zu ändern - beugt dem vor.

Bzgl. Nationalgarden

Man kann einen solchen Hilfseinsatz selbstredend als Teil der Außenpolitik sehen. Man kann ihn aber auch als Teil der Sicherheitspolitik sehen. Übrigens ist genau das von Ihnen vorgebrachte Argument der springende Punkt, den es an der Argumentation des Präsidenten auszusetzen gibt: Der Bund und nur der Bund regelt die außenpolitischen Fragestellungen. Wenn da nun ein Bundesstaat etwas ausschließt, hat das für den Bund schlicht keine bindende Wirkung.

Kurzum: Durch das Amendment gehen in meinen Augen wichtige Regelungen verloren. Auch wenn wenigstens eine der bisherigen Regelungen freilich redundant ist - es ist wichtig zu erwähnen, wie sichergestellt wird dass die 50%+, die durch Ausschreibungen vergeben werden, nur an Private gehen. Ich hoffe, der Kongress wird weise genug sein das einzusehen.

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26

Freitag, 7. November 2014, 20:23

Kommentar von Gilmanator, Antwort auf John Edgar Powell

Nun das Amendment ist nicht Wort für Wort in Stein gemeißelt und von sinnvollen Argumenten lasse ich mich gerne überzeugen. Wir werden sehen wie die Kongressdebatte dazu abläuft.

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Montag, 10. November 2014, 15:30

Kommentar von John Edgar Powell zur News-Sendung vom 10.11.2014

Zitat von »Timothy Ford«

Was Konservativ ist wissen Sie oder? Was Sozial ist auch. Ich bin quasi so eine Art Sozialdemokrat gemischt mit der Auffassung des Wertkonservatismus sprich: Dinge verändern um etwas zu verbessern.
Verstanden?


Lassen Sie uns alle nicht vergessen, dass der Administrator der Varga's Army of the politically dead "Social Conservative Union" es im schönen Assentia nicht geschafft hat, den zentralen Begriff, unter dessen Deckmantel diese neue "Partei" arbeitet, zu erläutern. Das sollte alles darüber aussagen, wie ernst dieser Partei ihre Ausrichtung ist.
Tatsächlich ist diese Partei eine Partei, die die Schwelle für Wahlviecherei weiter absenken möchte, die den Föderalismus als störend empfindet und die einen unheimlichen Führerkult heraufbeschwören möchte. Das sollte uns allen Angst machen. Mit Sozialkonservativismus hat das nichts zu tun - das ist ein einziger Angriff auf Astor und astorische Werte. Eine Gefahr für unseren Staat, denn wer sich nicht mit dem Programm und den Personen in dieser Gruppierung befasst könnte sie ernsthaft für eine sozialkonservative und damit durchaus wählbare Partei halten.

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Montag, 10. November 2014, 15:35

Kommentar von Timothy Ford
@John Edgar Powell

Zitat von »John Edgar Powell«

Tatsächlich ist diese Partei eine Partei, die die Schwelle für Wahlviecherei weiter absenken möchte

Lüge

Zitat von »John Edgar Powell«

die den Föderalismus als störend empfindet

Lüge

Zitat von »John Edgar Powell«

die einen unheimlichen Führerkult heraufbeschwören möchte

Lüge hoch 3

Zitat von »John Edgar Powell«

das ist ein einziger Angriff auf Astor und astorische Werte

Gewiss nicht.

Zitat von »John Edgar Powell«

Eine Gefahr für unseren Staat,

:ugly

Zitat von »John Edgar Powell«

könnte sie ernsthaft für eine sozialkonservative und damit durchaus wählbare Partei halten.

Genau das ist es auch. Eine Sozialkonservative UND Wählbare Partei.
Alles in allem: Woher auch immer Sie das haben. Es stimmt nicht

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29

Mittwoch, 12. November 2014, 15:11

Kommentar von Timothy Ford, News 12.11.14

Zitat von »Channel 40«

t einem Ermittlungsverfahren herumärgern müssen.

So ein unnötiger Bockmist wird Ignoriert.

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30

Donnerstag, 13. November 2014, 08:01

Kommentar von NEWSDESK, Antwort auf Timothy Ford

Mr. Ford, uns liegen eindeutige Mitteilungen des Justizministeriums vor. Zudem ist Channel 40 einer der durch Sie geschädigten. "Unnötiger Bockmist" ist eindeutig etwas Anderes. Ich würde Sie bitten, hier sachlich zu bleiben.

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Donnerstag, 13. November 2014, 09:25

Kommentar von Timothy Ford
@NEWSDESK: Für mich ist dies unnötigee Bockmist. Aber schön das Channel 40 da meckert und bei Powells kommentar nicht obwohl dieser meine Partei auf's übelste Beleidigt ;)

Timothy Ford

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Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:33

Kommentar von Timothy Ford: News Sendung 3.12.14

Zitat von »Channel 40«

Wie eine Quelle mit direktem Bezug zur Parteiführung mitteilt

Glaube ich nicht :mad

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33

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:36

Kommentar von NEWSDESK, Antwort auf Timothy Ford

Ist es also nicht geplant, einen Menschen mit dem Namen Baumgartner als Senator in der Nachwahl kandidieren zu lassen? Ich schätze unsere Quelle als sehr vertrauenswürdig ein.

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Timothy Ford

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Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:39

Kommentar von Timothy Ford
@NEWSDESK: Ich sage zu Parteiinterna nichts. Sagen Sie mir wer die "Quelle" ist oder muss ich das in einer Schlammschlacht im SCC enden?

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35

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:41

Kommentar von NEWSDESK, Antwort auf Timothy Ford

Unsere Quelle wünscht, nicht namentlich genannt zu werden.

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Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:41

Kommentar von Timothy Ford
@NEWSDESK: Gut also will die Quelle die Schlammschlacht.

Eric Baumgartner

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Freitag, 5. Dezember 2014, 00:19

Kommentar von Eric Baumgartner
@Newsdesk: Ich kann versichern, dass ich nicht beabsichtige mich noch einmal für ein politisches Amt zu bewerben.

@Timothy Ford: Sie sollten den Berichten von einseitigen Medien wie Channel 40 nicht allzu viel Beachtung schenken. Die angeblichen Informationen stellen sich ja für gewöhnlich als Hirngespinnste oder Wunschdenken heraus.
Eric Baumgartner
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Timothy Ford

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Freitag, 5. Dezember 2014, 14:27

Kommentar von Timothy Ford
@Eric Baumgartner: Wie Recht sie haben...

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Timothy Ford« (6. Dezember 2014, 16:46)

Catherine Dewinter

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Donnerstag, 11. Dezember 2014, 17:31

Kommentar von Catherine Dewinter: News 11.12.2014
Was ist denn in den Augen der Redaktion ein unnötiges Gesetz?

Timothy Ford

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Donnerstag, 11. Dezember 2014, 17:35

Kommentar von Timothy Ford zur Sendung 11.12.14
Das nenne ich mal einen vernünftigen Beitrag. Erstens: Das ich noch erleben darf das Channel 40 positiv über mich berichtet. Zweitens: Das die Mitarbeiter offenbar der Abschaffung der Electoral Roll positiv gegenüber stehen :thumbup: