The United States of Astor

Mr. President,

bzgl. der beiden Kritikpunkte der Senatorin von Savannah am Entwurf der Senatorin von New Alcantara bin ich geteilter Meinung:

Beim ersten Punkt, also der Regelung in Sec. 2 Ssec. 3, tendiere ich klar zur Haltung der Kollegin McGarry: Dem Verfassungsprinzip der gleichen Repräsentation der Staaten im Senat ist hier Vorrang einzuräumen. Die vorzeitige Beendigung der Amtszeiten der Senatoren von Chan Sen und Peninsula halte ich, entgegen der Ansicht der Kollegin Roberts, verfassungsrechtlich für unproblematisch, da sich deren Mandat allein aus der Tatsache ableitet, dass sie einen Gliedstaat der VSA im Kongress vertreten. Sobald diese Grundlage, also die Existenz des jeweiligen Gliedstaates, wegfällt, erachte ich auch das daraus resultierende Mandat für erloschen - ungeachtet dessen, wie lange die reguläre Amtszeit dauern würde, würde der Gliedstaat fortbestehen.

Beim zweiten Punkt stimme ich dagegen der Kollegin aus Savannah zu: Es ist wenig sinnvoll, die Modalitäten der Volksabstimmungen in dem Gesetz zu regeln, das gemäß der Verfassung erst nach Abschluss der betreffenden Volksabstimmungen in Kraft tritt.

Mr. President,

ich muss dem geschätzten Congressman aus Hybertina wiedersprechen - ich sehe das genau umgekehrt. Ein Staat hat Anspruch darauf, im Senat vertreten zu werden, ebenso wie ein Senator anspruch darauf hat, seine Amtszeit auszufüllen. Zumal es noch einen anderen Aspekt gibt: Die Senatoren von Chan Sen und Peninsula sind nach dem Zusammenschluss schon aufgrund von Sec. 3 und der Verfassung Vertreter des Staates Serena, da es die anderen Staaten ja nicht mehr gibt. Ja, Serena ist damit kurzzeitig eben doppelt vertreten. Aber auch unter dem Aspekt der Staatsvertretung sehe ich eine Doppelvertretung weniger kritisch als eine erzwungene Nicht-Vertretung bis zu den Wahlen eines Senators. Denn gezwungenermaßen ohne einen Senator auskommen zu müssen, nur weil einer neu gewählt wurde - was ja nun keine Frage von Stunden ist und auch nicht in den Händen der Bewohner Serenas liegt - halte ich für undemokratisch und unzulässig. Man beraubt unter dem Vorwand der Staatenvertretung ohne sachlichen Grund auf diesem Wege ihrer Vertretung im Senat und die Senatoren ihrer verfassungsmäßigen Mitgliedschaftsrechte nach dem Motto "Leider gibt es grade zwei Senatoren, und da wir nicht einfach einen bestimmen können, der weiter macht, werfen jetzt beide raus. Pecht für Euch." Nein, Mr. President, auf solche Spielchen mit dem Grundsatz der freien Mandats, der Staatenvertretung und der demokratischen Vertretung der Bürger in diesem Land lasse ich mich sicher nicht ein.

Mr. President,

Ich bin der Auffassung, dass die ehrenwerte Senatorin von Savannah bei der Auslegung der relevanten Verfassungsbestimmungen eine falsche Gewichtung vornimmt: Meiner Meinung nach steht das Prinzip der gleichmäßigen Repräsentation der Staaten durch jeweils einen Senator über dem grundsätzlichen Anspruch eines Staates auf eine kontinuierliche Vertretung im Senat - denn die Verfassung selbst lässt durchaus den Fall zu, dass ein Staat kurzzeitig ohne Vertreter im Senat sein kann (Regelungen zur Nachbesetzung bei Vakanz eines Senatorenamtes), versieht das Prinzip der gleichmäßigen Repräsentation in Art. VII Sec. 3 Ssec. 3 aber sogar mit einer Ewigkeitsgarantie und setzt es damit absolut. Es darf demnach also keine, noch so kurzzeitige Doppelrepräsentation eines Staates im Senat stattfinden; die kurzzeitige Vakanz eines Senatorenamtes ist dem gegenüber gemäß der Verfassung das kleinere, tolerable Übel.

Warum die Senatoren von Chan Sen und Peninsula nicht die Vertreter des Staates Serena sein können, habe ich bereits ausgeführt: Ihre Mandate sind daran gebunden, dass sie existierende Gliedstaaten der VSA - in diesem Fall eben Chan Sen und Peninsula - im Senat vertreten. Dafür und für keinen anderen Zweck wurden sie bei ihrer Wahl legitimiert. Sobald diese Grundbedingung (durch die Auflösung von Chan Sen und Peninsula) entfällt, entfällt auch jeder persönliche Anspruch der jeweiligen Amtsinhaber auf Vollendung einer sechsmonatigen Amtszeit. Ich kann verstehen, dass der ehrenwerten Senatorin von Savannah diese Auslegung nicht behagt, da auch Sie - angesichts der absehbaren Fusion von Hybertina und Savannah - dann in absehbarer Zeit vorübergehend ihre Mitgliedschaft im Senat verlieren würde, aber nichts desto trotz ist es meiner Meinung nach die richtige Interpretation der Verfassungslage.

Mr. President,

ich muss mich den Ausführungen von Senator Roberts umfänglich anschließen. Es ist bereits außerordentlich grenzwertig, dass die Amtszeiten von zwei gewählten Senatoren ohnehin verkürzt werden sollen, allerdings sind damit beide Betroffenen - also auch ich - einverstanden, so dass die ursprünglich vorgesehene Regelung unproblematisch sein dürfte, weil niemand dagegen klagen wird.

Nun aber qua Gesetzes die Amtszeit abrupt zu beenden, ist schlichtweg verfassungswidrig. Es wird auch niemand auf die Idee kommen, die Amtszeit des Präsidenten durch Gesetz zu beenden, nur weil die Bundesstaaten, von denen er gewählt worden ist, micht mehr bestehen und daher die Wahlmänner ihre Legitimität verloren haben! Zumindest ist das meine Hoffnung.

Den Vorschlag von Senator McGarry lehne ich ab und werde ausdrücklich dagegen stimmen, sollte er so zur Abstimmung kommen.

Mr. President,

zu den Ausführungen von Senator Witfield möchte ich nur anmerken, dass die von ihm herangezogene Analogie schief ist. Die richtige Analogie wäre, dass die Amtszeit des Präsidenten dann vorzeitig enden würde, wenn die Vereinigten Staaten aufhörten zu bestehen. Und dass dem in Tat so wäre, sollte dieser Fall eintreten, das wird wohl kaum jemand bestreiten.

Mr. President,

bei allem Respekt für die Argumentation von Congressman Salazar: Demokratie und Volksrepräsentation gehen für mich immer vor irgendwelche Zahlen, selbst wenn sie in der Verfassung stehen. Einen Staat vorübergehend sämtilcher Repräsentation zu berauben, ist für mich deutlich schlimmer als einen Staat über zu repräsentieren. Wenn die Kollegen in diesem Haus das anders sehen, bedaure ich das sehr, aber ich beabsichtige nicht, den Grundsatz der Repräsentation eines Staates ohne Not zugunsten legalistischer Verfassungsauslegungen und allseitigem Frieden zu opfern.

Mr. President,

ich glaube auch nicht, dass meine Analogie fehlerhaft ist, da der Präsident nunmal nicht vom Volk der Vereinigten Staaten, sondern durch Wahlmännerstimmen, die anhand der Stimmabgabe der Bürger in den Bundesstaaten jeweils separat ermittelt werden, bestimmt wird.

Ich behaupte nicht, dass meine Analogie stimmt, denn ich glaube vielmehr, dass sie nicht stimmt. Gleichfalls glaube ich, dass die Auffassung nicht stimmt, dass die Amtszeit eines Senators endet, wenn der von ihm repräsentierte Staat nicht mehr existiert und sämtliche Rechte und Pflichten auf einen neuen Bundesstaat übergehen. Denn wäre dem so, bräuchte es gar keiner Regelung in einem einfachen Gesetz, wie es nun vorgeschlagen worden ist.

Als Mitglied des Kongresses habe ich einen Eid geleistet und ich beabsichtige, diesem zu folgen und das nach bestem Wissen und Gewissen. Ja, genau so werde ich es halten.

Mr. President,
da wir uns immer noch in einer vielschichtigen Debatte bewegen, beantrage ich eine weitere Verlängerung der Aussprache.

Mr. President,
ich werde morgen einen alternativen Entwurf vorstellen, der, so hoffe ich, beiden Argumentationsseiten gerecht werden wird.

Mr. President,

Mir ist gerade noch aufgefallen, dass eine - in meinen Augen wichtige - Passage im ursprünglichen Serena Act in der Version der Kollegin aus New Alcantara entfallen ist, nämlich die ursprüngliche Sec. 2 SSec. 4, die besagt:

Sämtliche Amtsträger der Staaten Chan Sen und Peninsula verlieren ihre Ämter, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht.

Diese Vorschrift halte ich für wichtig, sonst werden nämlich rein rechtlich im Moment der Fusion die beiden Gouverneure beide Gouverneure von Serena, etc. etc.

Mr. President,

hier muss ich der Kollegin entschieden wiedersprechen, und hier zeigen sich mal wieder die unterschiedlichen Verständnisse der Fusion: Weder die Senatoren noch die Gouverneure oder irgendwelche sonstigen Amtsträger verlieren durch diese Fusion ihre Ämter. Es handelt sich um eine Fusion zweier Staaten mit Serena als Rechtsnachfolger, nicht die Abschaffung der beiden Staaten und die komplette Neugründung eines neuen Staates. Rechtsnachfolge bedeutet auch, dass alle Amtsverhältnisse übernommen werden, so lange nichts anderes geregelt ist. Nach dieser Argumentation wäre ja auch die Regelung, dass die Senatoren ihre Ämter verlieren, im Gesetz nicht notwendig, da "selbstverständlich".

Mister President,

ich halte es trotzdem als unverbesserliche Optimistin nicht für ausgeschlossen, dass wir zu einer Konsenslösung kommen. Irgendwie, wenn wir noch etwas diskutieren.

Ich möchte der Kollegin im übrigen noch in einer anderen Sache widersprechen: Eine Supreme Court Opinion wäre an dieser Stelle in meinen Augen nicht "wünschenswert", sondern schlicht "einfach" gewesen. Wir hätten uns hier anstrengende, nervige und langwierige Diskussionen um Grundsatzfragen, von denen jeder für uns tief überzeugt ist, und Punkten, die daraus resulierten, gespart und uns von drei Richtern erklären lassen, was richtig und was falsch ist. Damit wäre aber das deutlich geworden, was ich in dieser Frage kritisiert habe: Wir hätten unsere Arbeit nicht gemacht, sondern hätten unsere Arbeit an den Supreme Court übertragen. Unsere Arbeit ist es, hier zu ringen, zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Nur durch einen solchen Austausch an Meinungen kann eine Meinungsvielfalt entstehen, die hinterher, wenn doch jemand einen Weg findet, ein solches Gesetz überprüfen zu lassen, vor dem Supreme Court vorgetragen und zu einer lebendigen Weiterentwicklung der Verfassung führen kann. Vielleicht fallen wir mit einer solchen Diskussion, mit einem solchen politischen Kompromiss am Ende vor dem Supreme Court auf die Nase und man erklärt uns, was richtig gewesen wäre. Aber das ist ein Risiko, dem uns die Verfassung aussetzt, und das müssen wir aushalten. Denn vor allem ist die Auslegung und Weiterentwicklung der Verfassung im täglichen Leben nicht Aufgabe des Supreme Court, sondern Aufgabe des Kongresse, der durch seine Gesetze den Rahmen der Verfassung mit Leben füllt. Der Supreme Court weiß es immer besser - aber, so will es unsere Verfassung, erst hinterher. Davor ist es unser Job, nach unserem Wissen und Gewissen das Beste für Astor draus zu machen.

Mr. President,
ich präsentiere meinen alternativen Entwurf.

Serena Act

Sec. 1: Creation of a New State
Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt.

Sec. 2: Dissolution of States
(1) Die Bundesstaaten "Peninsula" und "Chan Sen" sind im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze aufgelöst.
(2) Rechte und Pflichten dieser Staaten im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze übernimmt der Staat Serena.
(3) Die Senatoren beider Bundesstaaten verlieren ihre Ämter, mit Ausnahme des Senators, der gemäß Sec. 7 dieses Gesetzes als Senator für den Staat Serena bis zum Abschluss der Senatorenwahl gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, den Staat Serena im Senat vertritt.

Sec. 3: Citizenship
Im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze werden die staatsbürgerlichen Rechte der Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula als Bürger von Serena nahtlos fortgeführt.

Sec. 4: State Territorry
Das Gebiet des Staates Serena besteht aus den ehemaligen Gebieten der Staaten Chan Sen und Peninsula.

Sec. 5: Providing for a Provisional State Government
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bürger Serenas aufgerufen, eine Constitutional Convention zu bilden, deren Aufgabe die Erarbeitung und Verabschiedung einer Staatsverfassung ist. Die Constitutional Convention beschließt die Verfassung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(2) Die Constitutional Convention soll weitere Beschlüsse für den Staat nur fällen, wenn diese unaufschiebbar sind. Sie legt zu Beginn fest, wie sie andere Entscheidungen trifft und welche Bedingungen sie dafür vorsieht; die entsprechende Entscheidung fällt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(3) Der Constitutional Convention gehören alle Bürger Serenas an. Die Convention kann auf eigenen Beschluss hin von dieser Regel abweichen und anderes vereinbaren.
(4) Die Delegierten der Constitutional Convention bestimmen aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter, der zugleich Acting Governor von Serena ist. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet ein Los, das vom Delegierten gezogen wird, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen.
(5) Ist der Acting Governor verhindert, mehr als sieben Tage abwesend, verliert das Leben oder die astorische Staatsbürgerschaft, tritt zurück oder verzieht in einen anderen Bundesstaat, übernimmt der Delegierte der Constitutional Convention, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat, die Sitzungsleitung bis zur Bestimmung eines neuen Acting Governor. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen. Die Constitutional Convention kann hiervon abweichende Regelungen beschließen.
(6) Die Verfassung von Serena enthält Übergangsbestimmungen für die Amtszeit des Acting Governor.

Sec. 6: Providing for a Senatorial Special Election
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes schreibt das Bundeswahlamt Wahlen für das Amt des Senators von Serena aus. Dabei hat es folgende Fristen einzuhalten:
a) Ausschreibung der Wahl, Beginn der Kandidaturenfrist und Auslegung des Wählerverzeichnisses sollen am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen.
b) Die Kandidaturenfrist und die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis sollen zweiundsiebzig Stunden nach Ausschreibung der Wahl enden.
c) Die Wahl soll nach dem Ende der Kandidaturenfrist unverzüglich beginnen und sechsundneunzig Stunden dauern.
(2) Der so gewählte Senator amtiert für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl für das Amt des Senators von Serena.
(3) Die nächste reguläre Wahl für das Amt des Senators von Serena richtet sich nach Art. I Sec. 6 SSec. 3 des Federal Election Act.

Sec. 7: Acting Senator
(1) Bis zur Wahl des Senatoren von Serena, gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, soll der Staat Serena durch einen Senator vertreten werden, der durch das Los bestimmt wird, welches unter den beiden Senatoren der ehemaligen Staaten Chan Sen und Peninsula gezogen wird.
(2) Um zu bestimmen, welcher Senator den Staat Serena in der Übergangszeit vertritt, sollen beide Senatoren vor der Constitutional Convention eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen. Wer mit seiner Zahl der Superzahl der nächsten Lottoziehung am nächsten kommt, auf den soll das Los fallen. Legt einer der beiden Senatoren seine Zahl bis zur nächsten Ziehung nicht fest, so wird automatisch der andere zum Übergangssenator bestimmt, so er selbst vorher eine Zahl festgelegt hat.
(3) Das Verfahren gemäß Sec. 7 soll obsolet sein und nicht durchgeführt werden, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, einer der beiden Senatoren öffentlich seinen Verzicht auf das Amt erklärt oder er das Amt unter anderen Umständen abtritt oder verliert.

Sec. 8: Amending the Federal Election Act
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in Art. I Sec. 6 SSec. 3a des Federal Election Act das Wort "Chan Sen" ersatzlos gestrichen. In Art.I Sec. 6 SSec. 3c des Federal Election Act wird das Wort "Peninsula" durch das Wort "Serena" ersetzt.

Sec. 9: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt in Kraft, wenn es nach seiner Verabschiedung durch beide Häuser des Kongresses mit Zwei-Drittel-Mehrheit und durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils in einer geheimen Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen genehmigt wurde.

Ich habe einige der Anregungen der Kollegin aus New Alcantara, der verehrten Senatorin McGarry, aufgenommen. Außerdem habe ich, so meine Hoffnung, eine Lösung gefunden, mit der beide Seiten, in Bezug auf die Frage der Vertretung Serenas im Senat, werden leben können: Derzeit gibt es einen Senator für Chan Sen und einen für Peninsula. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird unverzüglich eine Wahl des Senatorenamtes durch das Electoral Office durchgeführt werden. Um diesen Prozess zu beschleunigen, sieht das Gesetz andere Fristen als der Federal Election Act vor. Außerdem sieht dieser Entwurf vor, dass einer der beiden Senatoren den Staat Serena so lange im Senat vertreten soll, bis die Wahl, welche durch das EO durchgeführt werden wird, beendet wurde und die Bürger Serenas einen Senator gewählt haben. Die Auswahl des Senators, der Serena übergangsweise vertreten soll, wird durch ein Losverfahren bestimmt. Durch diese Methode schaffen wir zum einen eine Übergangsvertretung im Senat für den Staat Serena, welches den Kritiker der Nichtvertretung entgegenkommt, zum anderen umgehen wir das Problem der "doppelten Vertretung" durch zwei Senatoren, welches den Kritikern dieses Umstandes entgegen kommt. Das Losverfahren, welches ich dafür herangezogen habe, ist einfach, transparent und wurde in dieser Art bereits einmal in den Vereinigten Staaten vom damaligen Wahlamtsleiter Klaus Peter durchgefürht (bei welchem Vorgang genau ist mir leider entfallen).
Darüber hinaus habe ich die Kritik der verehrenten Senatorin Roberts an der Schlussbestimmung des Entwurfs der verehrten Senatorin McGarry aufgenommen und diese wieder in die Schlussformel meines ursprünglichen Antrages umgewandelt.

Ich darf ergänzen: Das Losverfahren per Superzahl wurde von Klaus Peter im Rahmen der Wahl zum Speaker of the House im Jahr 2006 durchgeführt.

Mr. President,

mit der im Entwurf des geschätzten Congressman Narayan aufgenommenen Regelung zur Entscheidung durch Losverfahren könnte ich leben. Sie trifft eine in meinen Augen vertretbare Güterabwägung zwischen dem Recht eines Staates, im Senat vertreten zu sein, dem Recht der anderen Staaten, nicht unterrepräsentiert zu sein und dem Recht der Senatoren, im Rahmen der Verfassung ihre Amtszeit möglichst lange fortzuführen. Sie sorgt außerdem dafür, dass dieser Übergangszustand möglichst kurz dauert. Ich halte das für eine gute und zielführende Lösung.