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[Archives] Morning Business Debate

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Ruben Flanagan

It's Flanagan

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281

Samstag, 24. Februar 2018, 17:53

Honorable Deputies,

wie fassen Sie auf, dass zum folgenden Zusatz der Bundesverfassung noch einen Verfahren "aussteht", soll daher die Befolgung der Anweisung vom ersten Urteil zur erneuten Abstimmung vorerst noch ausgesetzt werden?

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Eugene Wolf

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282

Samstag, 24. Februar 2018, 19:52

Honorable Deputies,

ich hätte keine Einwände dagegen, die Entscheidung der höchsten Instanz - des Supreme Court - in dieser Sache abzuwarten, ehe die Assembly gegebenenfalls erneut darüber abstimmt.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

Rex Covfefe

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283

Samstag, 24. Februar 2018, 19:53

Handlung:Sitzt auf den Publikumsrängen und nickt bei den Worten des Governor zustimmend.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States

Ruben Flanagan

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284

Samstag, 24. Februar 2018, 20:27

Deputy Wolf,
vielen Dank für Ihre Antwort, welche mich in meiner Einschätzung stärkt.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Teresa Ramsey-Prescott

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285

Sonntag, 25. Februar 2018, 15:59

Wenn es denn jemals zu diesem Verfahren kommt. Da bekleckert sich grad ein Anwalt nicht gerade mit Ruhm.

56th President of the United States of Astor

Trägerin der Presidential Medal of Freedom
(D-AA)

Ruben Flanagan

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286

Mittwoch, 28. Februar 2018, 10:19

Zitat von »Teresa Ramsey-Prescott«

Wenn es denn jemals zu diesem Verfahren kommt. Da bekleckert sich grad ein Anwalt nicht gerade mit Ruhm.

Hoffen wir, dass demnächst die Sache bereinigt ist und man entsprechend verfahren kann...
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Catherine O'Malley

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287

Dienstag, 6. März 2018, 21:53

Mr. Chairman,

da bei dem Verfahren nun jede Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung vorbei ist, bitte ich um eine neue Abstimmung.
Catherine O’Malley
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Eugene Wolf

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288

Dienstag, 6. März 2018, 22:24

Handlung:Nickt zustimmend.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

Ruben Flanagan

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289

Mittwoch, 7. März 2018, 18:16

Zitat von »Catherine O'Malley«

Mr. Chairman,

da bei dem Verfahren nun jede Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung vorbei ist, bitte ich um eine neue Abstimmung.


Deputy O'Malley,

vielen Dank für diese Meldung, mir wäre das wohl tatsächlich nicht sobald aufgefallen.
Ich werde eine Antrag für die Ratifikation des Bundesverfassungszusatzes demnächst einbringen.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Henry Fontaine

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290

Mittwoch, 7. März 2018, 20:40

Mister Chairman,

Weshalb fanden bei der laufenden Abstimmung nicht die traditionellen Optionen Anwendung?
Henry Fontaine
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Lyman Taft

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291

Mittwoch, 7. März 2018, 23:09

Handlung:Horcht auf.

Catherine O'Malley

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292

Mittwoch, 7. März 2018, 23:16

Werter Kollege Fontaine,

ich bitte Sie mir die entsprechende Gesetzespassage zu zeigen, die die Abstimmungsformen vorschreibt.
Catherine O’Malley
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Ruben Flanagan

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293

Donnerstag, 8. März 2018, 19:00

Deputy Fontaine,

danke für die Frage - dieser Sachverhalt hat mich tatsächlich gestern etwas verwirrt, gerade deswegen, weil nichts festgelegt ist, wie die Abstimmungsoptionen zu heißen haben.

Daher kam ich in eine Zwickmühle, nachdem ich aus Versehen beim Erstellen der Abstimmung zum Bundesverfassungszusatz zunächst überhaupt keine Abstimmungsoptionen angegeben hatte - dann dies erkannte und nach einer Regelung suchte, in Ermangelung dessen dann die traditionelle Optionen verwendete und in diesem Zuge feststellte, dass es hierzu auch wieder zwei Varianten gibt/gab.
Letztendlich kam für die gestrigen begonnenen Abstimmung aus Versehen eine Mischung aus den bisherigen zwei Varianten heraus... was nicht falsch ist aber dennoch bedauerlich

Variante 1: Yes/No/Abstention: 1 - 2 - 3 - 4 - 5
Variante 2: Yea/Nay/Abstention: 1 - 2 - 3 - 4
Variante 7.3.18: Yes/Nay/Abstention: 1
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Ruben Flanagan

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294

Freitag, 9. März 2018, 17:24

Honorable Deputies,

in meiner Funktion als Vorsitzender dieses Parlaments werde ich künftig die Variante Yes/No/Abstention verwenden.
Es stellt sich natürlich nach diesem Fauxpas die Frage ob die Geschäftsordnung zu erneuren und zu präzisieren ist.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Henry Fontaine

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295

Freitag, 9. März 2018, 20:49

Mister Chairman,

Vielen Dank fuer Ihre Ausfuerungen. Ich begruesse Ihren Entscheid ebenso wie eine neue Abstimmung.
Henry Fontaine
Former Chairman of the State Assembly of Assentia
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Ruben Flanagan

It's Flanagan

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296

Freitag, 9. März 2018, 21:14

Zitat von »Henry Fontaine«

Mister Chairman,

.... Ich begruesse Ihren Entscheid ebenso wie eine neue Abstimmung.


Deputy Fontaine,

ich sehe dazu keine Veranlassung, alle bisher abgegebenen Stimmen sind im Rahmen der Abstimmungsoptionen - eine neue Abstimmung würde daran ja wohl nichts ändern.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Eugene Wolf

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297

Samstag, 10. März 2018, 23:01

Honorable Deputies,

ich stimme mit Chairman Flanagan überein: Es gibt keine festgeschriebenen Stimmoptionen, deshalb sind alle eindeutig zuordbaren Voten zu berücksichtigen. Eine Klarstellung im Rahmen der Standing Orders halte ich zukünftig ebenfalls für sinnvoll.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia

Ruben Flanagan

It's Flanagan

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298

Sonntag, 11. März 2018, 21:26

Deputy Wolf,

bzgl. einer erneuerten Standing Orders stimme ich Ihnen völlig zu, eine Anpassung ist absolut notwendig.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Ruben Flanagan

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299

Sonntag, 18. März 2018, 10:05

Zitat von »Ruben Flanagan«

Deputy Wolf,

bzgl. einer erneuerten Standing Orders stimme ich Ihnen völlig zu, eine Anpassung ist absolut notwendig.

Gibt es hierzu Einwände, ansonsten würde ich gerne demnächst eine neue Geschäftsordnung für die State Assembly vorstellen und zur Ausprache stellen.
Ruben Flanagan
Chairman of the State Assembly of Assentia

Catherine O'Malley

Veep #57

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300

Sonntag, 18. März 2018, 11:20

Mister Chairman,

ich bin der Meinung, unsere Verfassung sollte auch erneuert werden. Daher würde ich gerne zuerst testen ob das auch von anderer Seite gewollt ist, ehe Sie sich die Mühe einer Geschäftsordnung machen die dann wieder geändert würde.
Catherine O’Malley
Deputy of the State Assembly

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