[Online] Laurentiana Small Talk

Ian Jennings

Ian the I.

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241

Mittwoch, 22. Januar 2014, 21:09

Ich danke Ihnen, Congresswoman Black.

His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

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Diane Black

Southern Belle

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242

Freitag, 24. Januar 2014, 12:03

Ich will diesen ruhigen Moment nutzen, um noch einmal ein verfassungsrechtliches Problem in den Vordergrund zu rücken. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurde darüber im Rahmen des Morning Business diskutiert. Es geht konkret um Article II (Separations of Power) und der darin klar verankerten Gewaltenteilung. Darin heisst es wie folgt:

Article II
Separation of Powers

Section 1
Die Gewalten des Staates Laurentiana sollen geteilt sein in drei gesonderte Bereiche, von denen jeder einem eigenständigen öffentlichen Organ anvertraut ist. Jene sollen sein die gesetzgebende zum einen, die vollziehende zu einem anderen, und die rechtssprechende zu einem anderen.

Section 2
Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.

Da die Verfassung im weiteren Verlauf keine bestimmten oder zugelassen Fälle kennt, bedeutet das für mich zweifellos, dass der Governor bzw. der Acting Governor kein Teil der Legislative sein kann und damit weder aufenthalts-, rede-, antrags- oder stimmberechtigt ist. Ein das Problem lösender Verfassungszusatz wurde in der Vergangenheit durch den General Court leider abgelehnt. Das Problem, auch wenn man es unter den Tisch kehren wollte, besteht also noch und letztendlich müssen damit alle verabschiedeten Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden!

Diane Black

Former Represantative

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Josh LeCoeur

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243

Freitag, 24. Januar 2014, 12:53

Ich sehe das größtenteils anders - wobei allerdings dieses Amendment ein Gesetz, das eine nur aus dem Acting Governor bestehende Legislative entstanden ist, wirkungslos macht. Generell aber denke ich darf der (Acting) Governor auch nach dem Amendment Mitglied der Legislative sein - nur eben nicht alleine die legislative Gewalt ausüben.

Josh LeCoeur, B.A.

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Ian Jennings

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244

Freitag, 24. Januar 2014, 22:25

Ms. Black, ich nehme Ihre diesbezüglichen Vorbehalte sehr ernst und werde deshalb eine eingehende Prüfung der Rechtslage veranlassen.

His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

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What's Up?

Jeremy Goldberg - Senator July 2018

245

Freitag, 24. Januar 2014, 23:30

Ms. Black, ich sehe hier keinen Konflikt mit der Verfassung, da dieses Amendment aufgrund des Wortlauts die Vertretungsregeln ausklammert.

Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
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Josh LeCoeur

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246

Samstag, 25. Januar 2014, 08:37

Mr. Goldberg, bitte was?

Josh LeCoeur, B.A.

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Diane Black

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247

Samstag, 25. Januar 2014, 13:40

Zitat

Mr. Goldberg, bitte was?

Das verstehe ich jetzt auch nicht, Mr. Goldberg. Könnten Sie das vielleicht genauer erläutern?

Zitat

Ms. Black, ich nehme Ihre diesbezüglichen Vorbehalte sehr ernst und werde deshalb eine eingehende Prüfung der Rechtslage veranlassen.

Wenn Sie die Vorbehalte ernst nehmen, warum machen Sie sich dann abermalig zum Mitglied der Legislative und wählen sich zum Gouverneur? Ich kann das nicht so recht nachvollziehen. Bis zur abschließenden Prüfung der Rechtslage hätten Sie auch als Acting Governor die Geschicke des Staates lenken können.

Diane Black

Former Represantative

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Josh LeCoeur

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248

Samstag, 25. Januar 2014, 13:43

Wird die - nun nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich - hoch fragwürdige Drogengesetzgebung denn nun wenigstens bis zum Ende der Prüfung ausgesetzt?

Josh LeCoeur, B.A.

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Jeremy Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018

249

Sonntag, 26. Januar 2014, 09:37

Das hoffe ich nicht, zumal es dafür keine Regelung gibt. Senator Deringer hat dieses Gesetz in seiner Funktion als Mitglied des General Court verabschiedet. In Ermangelung eines Speaker pro tempore übernahm er dieses Funktion vorübergehend, als Acting Speaker pro tempore und wurde als solcher durch die verfassungsmässigen Vertretungsregelungen auch zum Acting Governor. Senator Deringer sah sich aber offensichtlich mehr als Acting Speaker denn als Governor, verzichtete er doch auf eine Unterzeichnung des Gesetzes.

Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union

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Josh LeCoeur

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250

Sonntag, 26. Januar 2014, 09:53

Sie haben aber den oben zitierten Verfassungsartikel wenigstens mal überflogen, oder?

Josh LeCoeur, B.A.

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Jeremy Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018

251

Sonntag, 26. Januar 2014, 09:57

Ja, und Sie? Ich weiss als Mitarbeiter von Channel 40 fällt es einem nicht immer leicht sich an die Fakten zu halten, aber versuchen Sie es wenigstens mal.

Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
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Josh LeCoeur

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252

Sonntag, 26. Januar 2014, 10:10

Vielleicht sollte ich es für Sie verständlich übersetzen:

Wer die Befugnisse einer Gewalt innehat, darf nicht die Befugnisse einer anderen Gewalt ausüben. Wer also Acting Governor ist, hat qua Verfassung KEIN Recht, als einziges Mitglied der Legislative einfach mal Gesetze nach eigenem Gusto zu erlassen. Damit ist die Gültigkeit des Gesetzes jetzt auch rechtlich mehr als zweifelhaft, von den moralischen Bedenken, die jeder normal denkende Mensch haben sollte, mal ganz abgesehen. Mal ernsthaft: Sie wollen Minister werden, können aber nicht lesen? Wie peinlich ist DAS denn?

Josh LeCoeur, B.A.

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Ian Jennings

Ian the I.

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253

Sonntag, 26. Januar 2014, 10:54

Mr. LeCoeur, gelingt es Ihnen vielleicht auch einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten der nicht von Gehässigkeit getränkt ist und sich stattdessen an Fakten orientiert?

Ich, und die von mir konsultierten Juristen, teilen die Meinung von Mr. Goldberg. Im wesentlichen stützen wir uns hierbei auf folgende Passagen der Verfassung, welche im Folgenden rot hervorgehoben sind:

Article IV - The Executive Branch
Section 10
Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Governor, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes soll der Lieutenant-Governor Gouverneur werden und die Amtszeit zu Ende führen. Ist das Amt des Lieutenant-Governor nicht besetzt, so übernehmen, sofern sie die Wahlvoraussetzungen erfüllen, in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister oder die Staatsräte in der Reihenfolge ihrer Dienstzeit oder schlussendlich das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court die Amtsgeschäfte als Acting Governor und veranlassen die Wahl eines neuen Governor durch den General Court. Der neu gewählte Governor führt die Amtszeit zu Ende. Die die Amtsgeschäfte des Governors wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Governors tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Lieutenant-Governor, der Secretary of State, der Attorney General, der Treasurer und das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.

Dies stellt eine explizite Abweichung zu den Vorgaben von Article II dar. Um in Zukunft jedoch derlei Diskussionen zu vermeiden befürworte ich eine Streichung von Article II.

His Excellency
Ian Jennings
Governor of Laurentiana

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Josh LeCoeur

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254

Sonntag, 26. Januar 2014, 12:55

Ich würde Ihnen sehr empfehlen, nochmal studierte Juristen zu konsultieren. Eine Aufhebung der Gewaltenteilung kann ich indes nicht befürworten, aber einigen hier scheint offenbar an der eigenen Macht sehr gelegen zu sein. Seit einiger Zeit geht es rapide bergab mit den guten alten astorischen Werten, mit denen ich aufgewachsen bin.

Josh LeCoeur, B.A.

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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018

255

Sonntag, 26. Januar 2014, 14:40

Und welche Werte meinen Sie damit Mr. LeCoeur? Ihnen scheint vorwiegend daran gelegen zu sein die Vorstellungen aller anderen schlecht zu machen ohne jedoch selbst Alternativen aufzuzeigen. Eigentlich ein Armutszeugnis.

Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
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Chester W. Layfield

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Do you want to hear the Aladeen News or the Aladeen News?

256

Sonntag, 26. Januar 2014, 15:02

Er meint die Grundwerte unsere Gründerväter.
Als die sich eines Tages in einer Kneipe einen Schuss Heroin gaben und danach eine Tüte rollten bestand einer von ihnen darauf dass Drogenkonsum unbedingt zu den Grundwerten gehört.

Former Director of the Astoria State Amnesty Agency

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Josh LeCoeur

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257

Sonntag, 26. Januar 2014, 15:36

Nein, Mr. Layfield, Freiheit. Wer hier versucht, anderen sein Weltbild als einzig richtig aufzuzwingen liegt ja auf der Hand.

Josh LeCoeur, B.A.

Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
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Terence Deringer

the one who cares

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Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

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Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!

258

Sonntag, 26. Januar 2014, 15:56

Zitat

Er meint die Grundwerte unsere Gründerväter.
Als die sich eines Tages in einer Kneipe einen Schuss Heroin gaben und danach eine Tüte rollten bestand einer von ihnen darauf dass Drogenkonsum unbedingt zu den Grundwerten gehört.

Dass Mr. Layfield, wäre die einzig denkbare Erklärung.

Terence Deringer
former US Senator
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C. C. Cavenagh

Someone

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Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

Thank you, Astor!
#mayelections

259

Sonntag, 26. Januar 2014, 16:24

Zitat von »Josh LeCoeur«

Nein, Mr. Layfield, Freiheit. Wer hier versucht, anderen sein Weltbild als einzig richtig aufzuzwingen liegt ja auf der Hand.

Gehören Sie nicht zu der Sorte Mensch, die anderen Menschen die Freiheit verbieten wollen, sich selbst und ihre Familien zu schützen? Die die Allmacht des Staates propagieren, das Gewaltmonopol? Derart unastorische Werte haben zumindest in Laurentiana keinen Nährboden.