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Motions and Messages to the General Court

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Ernie Sandhurst

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181

Montag, 9. Juli 2018, 07:40

Honorable Members of the General Court,

ich beantrage, die Abstimmung über den folgenden Zusatz zur Bundesverfassung einzuleiten:

U. S. Territories and Federal District Amendment Bill

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:


Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für den Zweck der Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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Dominic Stone

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182

Montag, 9. Juli 2018, 13:40

Mr. Speaker,

gibt es denn keine Aussprachen über diese beiden Anträge?

Ernie Sandhurst

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183

Montag, 9. Juli 2018, 13:46

Honorable Members of the General Court,

das ist eine berechtigte Frage. Es mag sein, dass mich der bundesweit einheitliche Umgang mit den Verfassungszusätzen beeinflusst hat, keine Aussprache anzusetzen. Ich stelle allerdings die These in den Raum, dass eine parlamentarische Debatte nicht zielführend sein kann, da eine Änderung des Antragstextes in dieser Konstellation nicht möglich ist, und dass die Debatte in der politischen Öffentlichkeit - egal, ob auf Bundes- oder Staatenebene - stattfinden muss.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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184

Montag, 9. Juli 2018, 13:50

Mr. Speaker,

unabhängig davon ob der Text noch geändert werden kann, geht es in einer Debatte zu einem großen Teil auch um den Austausch von Meinungen und Standpunkten.
Abgesehen davon legt Rule IV/2 unserer Standing Rules ganz klar fest, dass ohne Aussprache keine Abstimmung eingeleitet wird.

Ernie Sandhurst

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185

Montag, 9. Juli 2018, 13:58

Honorable Members of the General Court,

in Anbetracht der Tatsache, dass die Standing Rules auch Geschäftsgänge wie die Wahl des Vorsitzenden, des Gouverneurs und der weiteren Ämter nicht explizit regeln, möchte ich auf dem Standpunkt bleiben, dass für diesen besonderen Sachverhalt eines Zusatzes zur Bundesverfassung andere Regeln anzuwenden sein müssten. Ich mag damit aber in der Minderheit sein und möchte daher die anderen Mitglieder des General Court bitten, ihre Meinung zu dieser Frage Kund zu tun.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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186

Montag, 9. Juli 2018, 16:03

Honorable Members of the General Court,

Selbstverständlich wäre eine Aussprache angebracht um Argumente auszutauschen. Im Falle einer Ablehnung könnte dann unser derzeit nicht vorhandener Senator gestützt auf die Aussprache Verbesserungsvorschläge on den Kongress tragen.

Dominic Stone

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187

Mittwoch, 11. Juli 2018, 08:40

Mr. Speaker,

Zitat von »Ernie Sandhurst«

in Anbetracht der Tatsache, dass die Standing Rules auch Geschäftsgänge wie die Wahl des Vorsitzenden, des Gouverneurs und der weiteren Ämter nicht explizit regeln

es gibt einen Unterschied zwischen "nicht explizit regeln" und "explizit nicht regeln". Wie Aussprachen und Abstimmungen über Gesetze stattzufinden haben ist dagegen explizit geregelt.

Ernie Sandhurst

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188

Mittwoch, 11. Juli 2018, 08:54

Honorable Members of the General Court,

das ist grundsätzlich richtig. Es handelt sich aber nicht um ein Gesetz des Staates Laurentiana, sondern um ein Bundesgesetz zur Ergänzung der Bundesverfassung, das nur zur Ratifikation vom General Court behandelt wird. Oder vorliegend handelt es vielmehr um zwei solche Bundesgesetze. Meines Erachtens ist das kein von den Standing Rules geregelter Sachverhalt.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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189

Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:36

Mr. Speaker,

eine Ratifizierung geschah in der Vergangenheit ausschließlich durch Gesetzesbeschluss des General Court:

Motions and Messages to the General Court
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...Um nur die letzten drei Fälle aufzuzeigen. Das hätte man natürlich in der Diskussion zum Antrag zur Sprache bringen können, aber aus offensichtlichen Gründen ist das nicht möglich...

Ernie Sandhurst

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190

Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:56

Honorable Members of the General Court,

ich kann diesen Ansatz nachvollziehen, wenngleich ich mein Vorgehen für rechtmäßig halte. Vom Kongress gebilligte Zusatzartikel bedürfen der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten, um wirksam zu werden (Art. IV, Sec. 3 SSec. 2 USConst). Der Erste Zusatzartikel zur Bundesverfassung besagt zudem ausdrücklich, dass das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden soll und sein Ergebnis bindend und endgültig ist. Das spricht meines Erachtens schon aus formalen Gründen gegen eine Annahme durch Staatsgesetz, da ein Staatsgesetz Kraft der Staatsverfassung der Möglichkeit der Revision unterliegt.

Es ist gut, dass wir dies diskutieren - wenngleich die Morning Business Debate besser geeignet wäre. Wir drehen uns aber im Kreise. :kritischguck
ERNEST HERBERT SANDHURST

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191

Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:00

Mr. Speaker,

dann tun wir doch so als wären wir in einer Demokratie: Zwei haben sich für eine Debatte ausgesprochen, einer dagegen ;)

Ernie Sandhurst

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192

Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:53

Honorable Members of the General Court,

ich weise den Vorwurf energisch zurück, mein Vorgehen sei nicht demokratisch. Ich habe Gründe vorgebracht, Sie haben Argumente eingebracht, Mr. Stone, und wir diskutieren darüber.

Leider habe ich kein umfassendes Meinungsbild bekommen, wie formell verfahren werden soll, da wir beide - mit Mr. Grisendi drei - nicht die Mehrheit des General Court ausmachen. Ich werde, ohne damit meine Rechtsauffassung aufzugeben, zu beiden Verfassungszusätzen eine Aussprache eröffnen und und hoffe dort auf eine regere Beteiligung.
ERNEST HERBERT SANDHURST

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193

Montag, 30. Juli 2018, 13:57

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Entwurf:



Laurentiana Elections and Plebiscite Act

Section 1 - Area of Application
Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Gouverneur und legt weitere Bedingungen zum Wahlrecht fest.

Section 2 - Right of Partizipation
Um an den Gouverneuswahlen sowie an Volksabstimmungen über Zusätze zur Bundesverfassung teilnehmen zu können, gelten neben den Regelungen der Verfassung folgende Einschränkungen:
a) Personen die wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurden sind von der Teilnahme ausgeschlossen;
b) Das Wahlrecht muss mindestens 14 Tage vor dem Tag an dem die Stimmabgabe beginnt erlangt worden sein.

Section 3 - Gubernatorial Elections
(1) Die Gouverneurswahlen sollen parallel zu den jeweils stattfindenen Wahlen auf Bundesebene stattfinden. Es gelten die Fristen nach Bundesrecht.
(2) Findet sich während der Kandidatenfrist nur ein Kandidat soll kein Wahlgang durchgeführt und der einzige Kandidat stattdessen zum Sieger erklärt werden.
(3) Geht bei einem Wahlgang kein Kandidat mit absoluter Mehrheit hervor, soll eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten stattfinden.
(4) Ein neu gewählter Gouverneur tritt sein Amt durch Leistung des Amtseides vor dem General Court am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an.
(5) Handelt es sich um eine Nachwahl oder hat sich der Wahlzeitraum über den regulären Wahlmonat hinaus verschoben, soll ein neugewählte Gouverneur das Amt am ersten Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses antreten.

Section 4 - Organization
Für die Durchführung von Gouverneurswahlen (ausgenommen Nachwahlen) und Volksabstimmungen über die Annahme von Zusätzen zur Bundesverfassung soll die Staatsregierung verantwortlich sein, welche die Organisation nach Möglichkeit an das United States Electoral Office delegieren kann.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.
(2) Mit seinem Inkrafttreten wird der Gubernatorial Election Act aufgehoben.

Charlize Clay

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194

Samstag, 1. Dezember 2018, 10:40

Honorable Members of the General Court,

sollte bis heute Nachmittag der dienstälteste Abgeordnete, Mr. Stone nicht die Vereidigung des neuen Gouverneurs in die Wege leiten, so werde ich mir erlauben, dies zu übernehmen.
Ich sehe mich zu dieser Ankündigung verpflichtet, da Mr. Stone bereits eine länger Zeit nicht mehr aktiv in unserem Staat war und damit eine Verzögerung der Vereidigung von Mr. Sandhurst droht.

Honorable Members,

ich bitte Sie in dieser Sache um Unterstützung :)

Vielen Dank!
Charlize Clay
Former Deputy Chairwoman of the Democratic National Committee of the Democratic Party

Ernie Sandhurst

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195

Samstag, 1. Dezember 2018, 19:54

Honorable Members of the General Court,

dieses Vorgehen würde ich außerordentlich begrüßen. :)
ERNEST HERBERT SANDHURST

50th Vice President of the United States of Astor
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Charlize Clay

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196

Mittwoch, 13. Februar 2019, 17:03

Mr. Speaker @Jake Ulysses Smith:

Ich beantrage eine Nachwahl zum Amt des Governors of Laurentiana nach LA Const. Art. IV, Sec. 10. - das Amt ist gestern vakant geworden.
Desweiteren möchte ich anmerken, dass der Speaker des General Courts derzeit als Acting Governor fungiert.
Charlize Clay
Former Deputy Chairwoman of the Democratic National Committee of the Democratic Party

Ulysses Knight

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197

Mittwoch, 27. Februar 2019, 23:45

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Entwurf:

Inheritance Act Amendment Act

Section 1 - Purpose
Die in diesem Gesetz gemachten Änderungen beziehen sich allesamt und ausschließlich auf den Inheritance Act.

Section 2 - Changing of criterias for presumption of death
Das Wort "drei" in Section 2 Subsection 1 Satz 2 wird ersetzt durch das Wort "neun".

Section 3 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA


GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

Tyrell Avery

Democrat

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198

Montag, 4. März 2019, 21:22

Handlung:Weist den Speaker auf den ausstehenden Antrag von Mr. Knight hin.

@Jake Ulysses Smith:
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana

Jake Ulysses Smith

Former Vice President of the United States

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It's time to return to the House.
#SMITHforREP0518
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199

Montag, 18. März 2019, 19:35

Honorable Members of the General Court,

ich lege mein Amt hiermit zurück.
Jake U. Smith

Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States

Ulysses Knight

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200

Montag, 18. März 2019, 22:52

Mr. Acting Speaker @Julian Atakapans:,

aufgrund des Rücktrittes von Speaker Smith beantrage ich die Wahl eines neuen Speakers.


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA


GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

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