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[White House] Federal Administration irritated about Anti-Piracy-Treaty

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The White House

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Samstag, 6. Juni 2009, 00:00

Federal Administration irritated about Anti-Piracy-Treaty


June 5th, 2009

FEDERAL ADMINISTRATION IRRITATED ABOUT ANTI-PIRACY-TREATY


Das Weiße Haus gibt bekannt, dass aktuelle Briefwechsel zwischen offiziellen Vertretern des Shahtums Futuna und dem Weißen Haus der letzten Tage, die den mit verschiedenen Staaten vereinbarten Anti-Piraterie-Vertrag zum Thema hatten, bei der Administration für Irritation gesorgt haben.

So wurde dem Weißen Haus mitgeteilt, dass der Ratifizierungsprozess des Anti-Piraterie-Vertrages in den Paktstaaten des Orceanischen Paktes bereits begonnen hat. Somit befindet sich ein Vertrag – ohne Unterschriften – in Ratifizierung, der in seiner Eingangsformel Staaten aufgeführt hat, die bisher nicht zugesagt haben den Vertrag in dieser Form anzunehmen.

Die amtierende Administration hat von dem Vertragsentwurf am 23.05.2009 im Zuge der Transition Kenntnis erlangt. Da nur eine amtierende Administration berechtigt ist außenpolitische Verfahren zu führen, war es der Administration erst möglich ab dem 01.06.2009 in den Prozess der Vertragsbesprechung einzugreifen. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag bereits durch Futuna dem heimischen Parlament übergeben.

Auf die Aufforderung des Weißen Hauses, den Ratifizierungsprozess zu unterbrechen um der Administration Gelegenheit zu geben den Vertrag zu prüfen und zu kommentieren, wurde Seitens der futunischen Abgesandten mit Ablehnung reagiert. Futuna habe von der Vorgängeradministration das Versprechen erhalten den Vertrag bis zum 31.05. zu ratifizieren. Die neue Administration sei daher in der Pflicht dies unmittelbar zu erledigen.

Das Weiße Haus ist erschüttert über die in den Briefen dargelegte Form der Ablehnung. Die Administration wertet dies als Eingeständnis einer Annäherung an die Vereinigten Staaten nicht das notwendige Gewicht verleihen zu wollen. Das Weiße Haus muss daher zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass der Willen zur Deeskalation seitens Futuna entgegen den dortigen Beteuerungen keinen festen Bestand hat. Gleichwohl hofft die Administration darauf, dass Futuna zur Einsicht kommen und nun die notwenigen Schritte unternehmen wird, um diesen Eindruck nicht noch weiter zu festigen.

Die Administration ist bestürzt über diese Entwicklung. President Scriptatore sieht in dem Anti-Piraterie-Vertrag weiterhin eine gute Basis zur Annäherung der Vereinigten Staaten an den Orceanischen Pakt im Sinne der Deeskalation, weißt jedoch Forderungen nach einer schnellen Ratifizierung zurück. Erst will das Weiße Haus den Vertrag prüfen, gegebenenfalls Änderungsvorschläge anbringen, dann den Vertrag unterschreiben und anschließend die Ratifizierung vornehmen. Der Präsident macht klar, dass eine andere Vorgehensweise seitens der Vereinigten Staaten nicht in Frage kommen wird.

Um der Klärung der Angelegenheit das notwendige Gewicht zu verleihen, hat der Präsident den Minister Resident in Futuna angewiesen mit den dortigen Stellen das Gespräch zu suchen.

Zuletzt stellt die Administration noch einmal in aller Deutlichkeit klar, dass man im Weißen Haus vom Verhalten der ehemaligen Präsidentin McGarry im höchsten Maße enttäuscht ist. Durch das Geben nicht einzuhaltender Versprechen gegenüber den anderen Vertragspartnern, hat die ehemalige Präsidentin der Außenpolitik der Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »The White House« (6. Juni 2009, 00:35)

Norman Howard Hodges

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Samstag, 6. Juni 2009, 16:14

Bedauerlich, dass die Administration sich hier so zickig benimmt, obwohl es doch ein so wichtiges Thema ist. Wenn man dem Vertrag ohnehin zustimmen will, was soll dann dieses eingeschnappte Gehabe gegenüber Futuna? Damit macht man nur die wackeligen außenpolitischen Erfolge in dieser Beziehung wieder zunichte.

Richard D. Templeton

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Samstag, 6. Juni 2009, 16:20

Möglicherweise hat die vorherige Administration sich etwas zu sehr aus dem Fenster gelehnt, was bestimmte Inhalte des Vertrages betrifft. Und bevor die gegenwärtige Administration den Vertrag nicht prüfen konnte, wird sich der Präsident definitiv nicht zu einer "blinden" Ratifikation zwingen lassen.

So einfach ist die Sache.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Norman Howard Hodges

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Samstag, 6. Juni 2009, 16:24

Das ist zweifelsohne richtig. Allerdings ist in der Diplomatie etwas mehr Geschick gefordert, besonders im Umgang mit Staaten wie Futuna, zu denen das Verhältnis ohnehin nicht das beste ist. Und es hat auch niemand von President Scriptatore gefordert, den Vertrag schnell ratifizieren zu lassen, am allerwenigsten Futuna. Umso verwunderlicher ist es doch, dass die Administration von auswärtigen Staaten fordert, auf die Befindlichkeiten der Administration Rücksicht zu nehmen. Selbst wenn der Vertrag in Futuna ratifiziert würde, hätte das ohne eine Ratifizierung von Seiten der Vereinigten Staaten keine Auswirkungen auf diese.

Gisbert Gaiert

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Samstag, 6. Juni 2009, 16:29

Ich weise hier in meiner Funktion als Auslandskommissar darauf hin, dass der "Ratifikationsprozess" zumindest in Irkanien ein anderer zu sein scheint.
Der Reichsthing als Volkswille an sich entscheidet darüber OB der Vertrag annehmbar ist oder nicht und gibt dann der Groß- bzw Außenadministration die Legimitation den Vertrag zu unterschreiben.
Soweit ich informiert bin wird ein Vertrag in/von Astor erst vom Presidenten unterschrieben und dann "ratifiziert".
Ich hoffe daher, dass Irkanien nicht Stein des Anstoßes ist und wenn doch, dass die Klarstellung meinerseits zum beidseitigem Verständnis beiträgt.

Im übrigen würde unter Umständen, das ist Entscheidung des Fauth, bei Wegfallen eines Vertragspartners eine neue Abstimmung angesetzt.
Einig Vaterland!
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Richard D. Templeton

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Samstag, 6. Juni 2009, 16:53

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Und es hat auch niemand von President Scriptatore gefordert, den Vertrag schnell ratifizieren zu lassen, am allerwenigsten Futuna.

Sie haben die Pressemitteilung offensichtlich nicht gelesen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Norman Howard Hodges

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7

Samstag, 6. Juni 2009, 17:02

Zitat

Original von Richard D. Templeton

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Und es hat auch niemand von President Scriptatore gefordert, den Vertrag schnell ratifizieren zu lassen, am allerwenigsten Futuna.

Sie haben die Pressemitteilung offensichtlich nicht gelesen.


Das habe, ich Senator Templeton. Hätte President Scriptatore den Ratifizierungsprozess in Futuna wortlos hingenommen, dann wäre es überhaupt nicht zu dieser prekären Situation gekommen. Stattdessen trampelt man zur Erfüllung eigener Eitelkeiten auf den Füßen der Vertragspartner herum. Meine Glückwünsche.

Ich nehme außerdem an, dass der Ratifizierungsprozess in Futuna ähnlich abläuft wie in Irkanien, oder ich hoffe es zumindest. Dann wäre es für den Präsidenten vielleicht ratsam gewesen, sich zuerst über die ausländischen Gepflogenheiten zu informieren, bevor er sich eingeschnappt gibt.

Wesirat für Äußeres

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:02

Die Lady empfindet das Verhalten der neuen Regierung als unerhört, zumal ein Teil der Tatsachen in einem Maße verdreht werden, dass es fast keine neuen Verhandlungen geben kann - was zu entscheiden jedoch nicht ihre Sache ist. Zudem scheint Astor der einzige Staat zu sein, in dem ein Vertrag unterzeichnet wird, ohne dass die Legislative zugestimmt hat und somit auch die Änderungswünsche dieser ausschließt.
The Futunian Delegation to the United States of Astor has been disbanded as of June 17th. 2016. Diplomatic support for Futunian citizens in Astor is provided by the delegation to the Democratic Union (consulatories in Roldem and Western Isles).

Gisbert Gaiert

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:03

Schmunzelt
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Richard D. Templeton

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:19

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Das habe, ich Senator Templeton.

Dann tun sie es noch ein paar Mal, vielleicht fällt Ihnen dann Ihr Fehler auf.

Möglicherweise wäre es - um Ihr "Argument" aufzugreifen - auch ratsam gewesen, häte Futuna sich über die hiesigen Gepflogenheiten hinsichtlich des Abschlusses von völkerrechtlichen Verträgen informiert. Dann wäre dort auch nicht der falsche Eindruck entstanden, das Wort einer scheidenen Präsidentin hätte eine bindende Wirkung, solange sie keine entsprechende Unterschrift leistet.
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Gisbert Gaiert

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:26

Sie reden wirr Mister Templeton.
In Futuna und Irkanien wird erstmal geschaut ob die Legislative, sprich: Das Volk, für einen solchen Vertrag ist.
Was Astor macht ist da doch ohne Belang.
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Wesirat für Äußeres

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:29

Nachdem uns mehrfach deutlich gemacht wurde, dass der die Präsidentin Astor ist, werden wir wohl kaum in Frage stellen, wenn uns diese etwas zusichert. Außenpolitik muss plan- und berechenbar sein. Wenn diese durch eine Wahl völlig über den Haufen geworfen wird oder/und ihre Zusagen gegenüber anderen nicht einhalten kann, sollte man vielleicht auf außenpolitische Interaktion verzichten. Diese wurde jedoch von Astor gefordert, nicht von unserer Seite. Der Orceanische Pakt ist nach wie vor bereit, dass Piratenproblem allein anzugehen. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Astor eine Übereinkunft nie beabsichtigt hatte, sondern nur Fronten verschärfen wollte. Nicht das Schahtum oder die Paktstaaten sind dadurch im Zugzwang, sondern Astor, denn nicht wir wollen etwas von Astor, sondern Astor etwas von uns.
The Futunian Delegation to the United States of Astor has been disbanded as of June 17th. 2016. Diplomatic support for Futunian citizens in Astor is provided by the delegation to the Democratic Union (consulatories in Roldem and Western Isles).

Richard D. Templeton

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:34

Nein. Futuna hat den Präsidenten dazu aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages umgehend einzuleiten. Dabei beruft es sich auf das entsprechende Versprechen der früheren Präsidentin McGarry, dieses Verfahren bis zum 31.05. durchzuführen bzw. einzuleiten. Dieses "Versprechen" hat - vor allem völkerrechtlich - jedoch keinerlei Verbindlichkeit, solange keine Unterschrift geleistet wird.

Hier sehen Sie übrigens das allerbeste Argument für das Verfahren, das Astor zur Ratifizierung anwendet: Zuerst wird der Vertragstext durch Unterschrift verbindlich festgelegt, dann erfolgt die Ratifizierung. Und wenn dann noch unüberwindbare Hinderungsgründe bei der Ratifizierung auftauchen, setzt man sich noch einmal zusammen. SO ist Verlässlichkeit gesichert, werte Dame, nicht durch Versprechen, für deren Einhaltung die frühere Präsidentin ohnehin nicht sonderlich bekannt gewesen ist.

Es ist bedauerlich, dass sich das vorgenannte Prozedere der Ratifizierung noch nicht in Ihren Ländern durchgesetzt hat. Das Ergebnis sehen wir nun ja.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (6. Juni 2009, 17:36)

Wesirat für Äußeres

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:42

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Nein. Futuna hat den Präsidenten dazu aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages umgehend einzuleiten.
Ich fürchte, der Präsident hat die Aussagen in seinem Sinne frei heruminterpretiert. Sie dürfen mir gerne per Zitat beweisen, dass umgehend die Ratikation einzuleiten wäre. Es wurde angemerkt, dass dies schon geschehen sein sollte, mehr nicht.

Zitat

Dabei beruft es sich auf das entsprechende Versprechen der früheren Präsidentin McGarry, dieses Verfahren bis zum 31.05. durchzuführen bzw. einzuleiten. Dieses "Versprechen" hat - vor allem völkerrechtlich - jedoch keinerlei Verbindlichkeit, solange keine Unterschrift geleistet wird.
Erst erfolgt die Ratifikation, die mit der Unterschrift der dazu berechtigten abgeschlossen ist.

Zitat

Hier sehen Sie übrigens das allerbeste Argument für das Verfahren, das Astor zur Ratifizierung anwendet: Zuerst wird der Vertragstext durch Unterschrift verbindlich festgelegt, dann erfolgt die Ratifizierung. Und wenn dann noch unüberwindbare Hinderungsgründe bei der Ratifizierung auftauchen, setzt man sich noch einmal zusammen. SO ist Verlässlichkeit gesichert, werte Dame, nicht durch Versprechen, für deren Einhaltung die frühere Präsidentin ohnehin nicht sonderlich bekannt gewesen ist.
Die Regierung des Schahtums wird keine Verträge unterzeichnen, welchen nicht vorher durch das Tribunal zugestimmt wurde

Zitat

Es ist bedauerlich, dass sich das vorgenannte Prozedere der Ratifizierung noch nicht in Ihren Ländern durchgesetzt hat. Das Ergebnis sehen wir nun ja.
Es ist bedauerlich, wie schlecht es um die demokratische Legitimation außenpolitischer Verträge in Astor bestellt ist. Dadurch kann es nur zu solchen Verwicklungen mit demokratischeren Staaten kommen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wesirat für Äußeres« (6. Juni 2009, 17:42)

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Samstag, 6. Juni 2009, 17:47

Zitat

Original von Lady LiadrinEs ist bedauerlich, wie schlecht es um die demokratische Legitimation außenpolitischer Verträge in Astor bestellt ist. Dadurch kann es nur zu solchen Verwicklungen mit demokratischeren Staaten kommen.

Wenn Sie nun so "argumentieren", hat sich für mich alles Weitere erledigt. Am Besten fraternisieren Sie weiter mit Mr. Hodges, der scheint Ihren Ansichten ja durchaus nahe zu sein.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Samstag, 6. Juni 2009, 17:50

Das war nur die entsprechende Antwort auf ihre Beleidigung, unsere Ratifikation als rückständig darzustellen. Seltsam, dass Ihnen Ihre eigene Suppe nicht schmeckt.
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Samstag, 6. Juni 2009, 17:54

Sie haben den Hintergund offenbar immernoch nicht verstanden. Sie faseln etwas von "Verlässlichkeit", bestehen dann aber auf einem Ratifikationsprozedere, bei dem Unverlässlichkeit wie das von Former President McGarry regelmäßig für Verwicklungen sorgt. Das hat nicht im greingsten etwas mit demokratischer Legitimation zu tun und das wissen Sie genau. Zumindest sollten Sie es wissen.
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Samstag, 6. Juni 2009, 18:02

Niemand im Reich ist berechtig einen Vertrag zu unterschreiben der nicht vom Thing abgesegnet wurde. Und es wird auch niemals einen geben. Von rein excekutiven Verträgen einmal abgesehen.
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Samstag, 6. Juni 2009, 18:05

Ich fasele also? Wollen Sie das nun als Diskussionsklima beibehalten?

Zudem geht die Kritik an die Nichteinhaltung der Zusagen allgemein. Dass sie den Ratifikationsprozess mitbetreffen, ist nur ein winziges Detail, wie Sie sehr genau wissen. Oder zumindestens wissen sollten.
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Richard D. Templeton

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Samstag, 6. Juni 2009, 20:32

Zitat

Original von Lady Liadrin
Ich fasele also? Wollen Sie das nun als Diskussionsklima beibehalten?

Das weiß ich leider nicht. Es kommt ganz auf das Niveau an, das Sie vorlegen, Werteste.

Zitat

Dass sie den Ratifikationsprozess mitbetreffen, ist nur ein winziges Detail, wie Sie sehr genau wissen. Oder zumindestens wissen sollten.

Nein. Nur zur Erinnerung: Ich war nicht Teil der letzten beiden Administrationen. Wenn man Ihnen also das blaue vom Himmel versprochen hat, tangiert mich das nur periphär.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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