The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 13th of November 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Montag, den 17.11.2008 - 22:12 Uhr!


sig.

The President of Senate

Customs Duty Bill

ARTICLE I - DUTIES

Section 1 - Export of Cargo
(1) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Rohstoffe werden mit Ausfuhrzöllen von 25% ihres Marktwertes verzollt.
(2) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Zwischenprodukte werden mit Ausfuhrzöllen von 25% ihres Marktwertes verzollt.

Section 2 - Import of Cargo
Im Ausland erworbene oder produzierte Fertigprodukte werden mit Einfuhrzöllen von 25% ihres Marktwertes verzollt.

Section 3 - Definitions
(1) Rohstoffe sind alle Güter, die aus keinem anderen Vorprodukt hergestellt worden sind.
(2) Zwischenprodukte sind Güter, die aus anderen Vorprodukten hergestellt worden sind oder zu anderen Gütern weiterverarbeitet werden können, selbst aber nicht von der Bevölkerung gekauft werden.
(3) Fertigprodukte sind Güter, die von der Bevölkerung gekauft werden.
(4) Erfüllt ein Gut nach vorherigen Regeln mehrere Klassifikationen, so ist es grundsätzlich als das höherwertige Gut zu klassifizieren; die betroffene zollpflichtige juristische Person muss in diesem Fall glaubhaft die Verwendung als minderwertiges Gut erklären.

ARTICLE II - ORGANIZATION

Section 1 - Executing Authority
(1) Mit der Durchsetzung der Regelungen nach Article I ist das Department of Trade and Treasury als Institution und der dem Department vorstehende Secretary als Person beauftragt.
(2) Die Federal Reserve Bank und ihr technischer Betreiber sind dazu verpflichtet, dem Department of Trade and Treasury Amtshilfe zur Erledigung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu leisten.

Section 2 - Method of Payment
(1) Die Zölle nach Article I sollen vom Department of Trade and Treasury auf automatisiertem Wege eingetrieben werden.
(2) Steht ein automatisiertes System nicht zur Verfügung oder arbeitet es offenkundig fehlerhaft, sind die von diesem Gesetz betroffenen Unternehmen verpflichtet, dem Department of Trade and Treasury bis zum Monatssiebten sämtliche im vergangenen Monat getätigten Importe und Exporte, die nach nach Article I zu verzollen sind, nachzuweisen.

Section 3 - Insolvence
(1) Ist eine juristische Person nicht imstande, die erhobenen Zölle zu zahlen, so kann die Federal Reserve Bank im Auftrage des Department of Trade and Treasury solange alle Kontoeingänge einziehen, bis die Schuld beglichen ist, oder auch Rohstoffe, Zwischen- und Fertigprodukte im Wert der (Rest-) Schuld konfiszieren.
(2) Auf Zollschulden nach diesem Gesetz fallen monatlich 10% Zinsen an.
(3) Weiterhin gelten die Bestimmungen des Federal Debt Refund Act.

ARTICLE III - EXCEPTIONS
(1) Nicht von diesem Gesetz betroffen ist der Handel mit Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten durch völkerrechtliches Abkommen die Anwendung von Zöllen gegenseitig ausgeschlossen haben.
(2) Sieht ein völkerreichtliches Abkommen der Vereinigten Staaten mit einem anderen Land ermäßigte Zölle oder eine Meistbegünstigung vor, so ist das Department of Trade and Treasury ermächtigt, die Höhe der Zölle nach Article I Section 1 und 2 abweichend durch Verordnung festzusetzen.

ARTICLE IV - FINAL PROVISION
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten, frühestens aber am 1. Dezember 2008 in Kraft.

Mr Speaker,
Right Honorable Member of Congress,

die Bundesregierung legt dem Kongress mit diesem Antrag eine überarbeitete und auf das Wesentliche reduzierte Fassung des Foreign Trade Act vor, den "Customs Duty Bill".

Article I Section 1 sieht Ausfuhrzölle i.H.v. 25 v.H. für Rohstoffe und Zwischenprodukte vor und stärkt somit die heimische Wirtschaft, die Produktion im Inland und den Export von im Inland profuzierter Fertigwaren.

Article I Section 2 regelt die Einfuhrzölle für im Ausland produzierte Fertigwaren, womit die astorischen Unternehmen auch auf dem heimischen Markt und der Verbleib von astorischen Devisen im Inland gestärkt werden.

Article I Section 3 definiert, wie bereits der Foreign Trade Act, was Rohstoffe, Zwischen- und Fertigwaren sind.

Article II Section 1 legt die zuständige Behörde und den Grundsatz der Amtshilfe fest.

Article II Section 2 setzt fest, dass Zölle vorzugsweise auf automatisiertem Wege einzuziehen sind. Sollte ein solcher automatischer Einzug nicht möglich sein oder sich ggf. als fehlerhaft erweisen, sind im- und exportierende Unternehmen verpflichtet, die zu verzollenden Güter dem zuständigen Department binnen sieben Tagen nach Monatsschluss anzuzeigen.

Article II Section 3 enthält Regelungen für den Fall, dass ein zollpflichtiges Unternehmen insolvent ist und die festgesetzten Zölle nicht bezahlen kann.

Article III sieht Ausnahmen von der Zollpflicht für solche Fälle vor, in denen die Vereinigten Staaten in völkerrechtlichen Verträgen den Abbau von Zollgrenzen oder geminderte Zölle vereinbart haben.

In Article IV ist vorgesehen, dass das Gesetz frühestens zum 1. Dezember in Kraft tritt, den zuständigen Behörden also einige Tage zur organisatorischen Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Zölle gegeben werden.

Zitat

Original von Caleb McBryde
Davon abgesehen, dass die Regierung mal wieder ein fehlerhaftes Gesetz vorstellt (selbt beim einmaligen "Drueberschauen" 2-3 kapitale Fehler gefunden) [...]

Das ist ja schön, Mr McBryde, aber Kongressarbeit besteht aus mehr als das. Sie dürfen diese "Fehler" gern aufzeigen und mit den Kolleginnen und Kollegen über mögliche Verbesserungen diskutieren. DAS nennt man nämlich Kongressarbeit.

Im übrigen darf auch ich Sie bitten sich an die Umgangsformen in diesem Haus zu halten. Danke.

Zitat

Original von Caleb McBryde
Duerfte ich erfragen, was an meinen Umgangsformen dem Kongress nicht angepasst war?!

Sie dürfen ebenfalls Ihre Reden an den Speaker richten und diese somit mit Mr Speaker beginnen.

Zitat

Die Fehler sind allerdings eher formaler Natur.

Auch solche gehören in einer Debatte durch die Kongressmitglieder aufgezeigt und somit verbessert. Abgesehen davon was man von dem Entwurf an sich halten mag.

Zitat

Inhaltlich finde ich den gesamten Vorschlag einen Fehler.

Das bleibt ja jedem Gott sei Dank selbst belassen.

Zitat

Original von Caleb McBryde

Zitat

Original von Alricio Scriptatore

Zitat

Original von Caleb McBryde
Duerfte ich erfragen, was an meinen Umgangsformen dem Kongress nicht angepasst war?!

Sie dürfen ebenfalls Ihre Reden an den Speaker richten und diese somit mit Mr Speaker beginnen.

Wieso bin ich der Einzige der jemals darauf hingewiesen wird? Legen Sie sich etwas mehr Neutralitaet in Ihrer Amtsfuehrung zu.

Sie sollten beginnen nicht immer alles schlechte auf sich zu projezieren, Mr McBryde. Ihre Sichtweise grenzt an Paranoia. Ich werde seit den neuen Standing Orders JEDEN daraufhinweisen. Die Umgangsformen sind Teil der Standing Orders und jeder Congressmen ist aufgerufen diese zu befolgen. Sie hat es nun mal leider als Ersten erwischt. Sie dürfen sich geschmeichelt fühlen. Und ich bitte höflichst darum Anschuldigungen fehlender Neutralität an meiner Amtsführung zu unterlassen - seit über einem Jahr führe ich dieses Amt und ich habe es NIE an Neutralität mangeln lassen. Sie dürfen daher auf unbegründete Anschuldigungen in Zukunft verzichten.

Und nun darf ich bitten zur Debatte zurückzukehren.

Zitat

Original von Edmund S. Malroy
Mr. Speaker,

ich hätte ein paar Fragen an den Antragsteller.

Generell zur Intention des Gesetzentwurfs: Glauben Sie wirklich, dass eine derart protektionistische, ja gar merkantilistische Zollpolitik zukunftsweisend ist? Die Konzeption "hohe Ausfuhrzölle auf heimische Rohstoffe, hohe Einfuhrzölle auf ausländische Fertigprodukte" ist bereits im 17. und 18. Jahrhundert gescheitert - warum? Weil irgendwann alle handeltreibenden Staaten auf die Idee kamen, ihr Zollsystem derart zu gestalten, und die Vor- und Nachteile sich damit wechselseitig aufhoben. Meinen Sie nicht, dass dieses Gesetz einige unserer wichtigsten Handelspartner - z. B. das Königreich Albernia - dazu verleiten könnte, ähnliche Wege zu beschreiten, und die astorische Wirtschaft dadurch letztlich mehr Schaden als Nutzen nehmen würde?

Speziell zur Ausführung des Gesetzes, also Art. II Sec. 2: Ist ein automatischer Einzug von Zöllen derzeit bereits technisch möglich? Wenn nein, bestehen Erkenntnisse darüber, wann dem voraussichtlich soweit sein wird? Schließlich: Welchen bürokratischen Mehraufwand wird der manuelle Zolleinzug für a) für die astorischen Finanzbehörden und b) für die Unternehmen mit sich bringen - und ist dieser Mehraufwand volkswirtschaftlich vertretbar? Ist dadurch nicht eine Abnahme des transnationalen Handelsvolumens und die Schrumpfung der import- sowie exportgestützten Industrie zu befürchten?

Mr Senator,

zunächst sei gesagt: Gerade der Handel mit dem Kingdom of Albernia wird nicht davon betroffen sein, da, wenn Sie sich den Entwurf und den damit korrespondierenden Vertrag der Vereinigten Staaten mit Albernia genauer anschauen würden, hier Article III des Entwurfs einschlägig ist. Mit den Staaten, zu denen enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen - beispielsweise Cranberra -, ist der Abschluss solcher Abkommen zur Meistbegünstigung bereits vorgesehen.

Dann: Nach Rücksprache mit dem zuständigen Entwickler der banosoft Ltd. ist derzeit kein automatisierter Einzug von Zöllen möglich. Geplant ist dies erst, sobald das Kingdom of Albernia Bedarf an einer solchen technischen Ergänzung der bsEcoSim hat.

Der Mehraufwand ist für die Finanzbehörden moderat, da durch die Federal Reserve Bank bzw. deren technischem Betreiber technisch die jederzeitige Einsichtnahme in sämtliche Im- und Exporte möglich ist und somit die von den Unternehmen vorzulegenden Listen der zu verzollenden Im- und Exporte mit wenig Aufwand abzugleichen sind. Die Berechnung der Zölle wiederum ist mit geringem Aufwand zu realisieren.

Der Mehraufwand für die Unternehmen ist ebenfalls gering, soweit deren Buchführung heutigen Standards entspricht und sämtliche aus- und eingeführten Waren buchhalterisch erfasst werden. Insoweit ist der Mehraufwand auch volkswirtschaftslich vertretbar. Eine Abnahme des transnationalen Handelsvolumens und die Schrumpfung der import- sowie exportgestützten Industrie ist nicht zu erwarten, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass bezüglich der Staaten, mit denen die astorische Wirtschaft den übergroßten Anteil seiner Warengeschäfte abwickelt, gemäßigte oder keine Zölle vorgesehen sind.

Jene Unternehmen aber, die astorische Rohstoffe exportieren und somit dem heimischen Warenkreislauf entziehen oder Fertigwaren importieren und den heimischen Unternehmen im Anbetracht der Überschaubarkeit des Absatzmarktes Konkurrenz machen und die erwirtschafteten Devisen durch Verbringung in das Ausland aus dem astorischen Wirtschaftsraum entfernen, werden deutlich unattraktivere Rahmenbedingungen finden und den astorischen Markt - zu Gunsten unserer heimischen Industrie - meiden.

Mr Senator Malroy,

haben Sie noch Fragen? Oder habe ich Ihre zur Zufriedenheit beantwortet?

Vielen Dank, Mr McBryde, dass Sie sich mal wieder einen Kopf um meine Verantwortung machen

Senator Malroy,

es gibt bislang Gespräche mit dem Dominion of Cranberra, den Grenzverkehr zu erleichtern und die Zölle zu verringern - nicht, sie (soweit bestehend) gänzlich abzuschaffen. Darüber hinaus findet lediglich Warenhandel mit der Republik Kaysteran - dem freien Teil - statt. Die Demokratische Union hat es bislang nicht geschafft, den Warenhandel zu öffnen, mit der Union of Aurora bstehen auf Grund bestehender Gesetze keine Handelsbeziehungen.

Im Ergebnis bestehen also nur Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Albernia, Cranberra sowie Kaysteran, wobei der Warenhandel mit Albernia und Cranberra den allergrößten Teil ausmacht. Derzeit ist dies nicht bezifferbar, da Albernia und Kaysteran temporär nicht am internationalen Handel teilnehmen. Er dürfte sich nach Auskunft des Department of Trade and Treasury aber auf mehr als 90% belaufen.

Betreffend Ihrer Bitte, einen Unternehmer zum zu erwartenden bürokratischen Mehraufwand zu befragen, würde ich die Anhörung mehrer Unternehmer - einer repräentativen Stichprobe - anregen. Einzelne Unternehmer, die bislang eben keine nach modernen Standards geprägte Buchführung einsetzen, könnten sicherlich einen erhöhten Mehraufwand beklagen - sie machen aber nur eine Minderheit aus.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 19th of November 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wird um 24 Stunden verlängert. Sie dauert nun bis Donnerstag, den 20.11.2008 - 23:58 Uhr!


sig.

The President of Senate

Edit: Quote entfernt

Zitat

Original von Caleb McBryde
Senator Scriptatore,

anders scheinen Sie ja Ihren Amtspflichten nicht nachkommen zu koennen.

Ja natürlich... sowas muss ich mir gerade von Ihnen sagen lassen

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 23th of November 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wird erneut um 120 Stunden verlängert, damit der Antragtseller offene Fragen beantworten kann.
Zudem sollen wie vorgeschlagen Wirtschaftsexperten geladen werden.
Sie dauert nun bis Freitag, den 28.11.2008 - 19:52 Uhr!


sig.

The President of Senate