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[Debate] S. 2016-039: Senatorial Home State Amendment Bill

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Zoey Voerman

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Samstag, 19. März 2016, 12:49

S. 2016-039: Senatorial Home State Amendment Bill




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on March 19th, 2016



Honorable Members of Congress!

Sen. Zoey Voerman from Serena, hat den angehängten Entwurf eingebracht.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und wird bei Bedarf verlängert oder verkürzt.






_____________________
Zoey Voerman
Vice President of Congress




Senatorial Home State Amendment Bill
An Act to ensure, that the U.S. Senators serve according to the constitutional role of the Senate

Section 1 - Candidacy
In Art. I, Sec. 3, Ssc. 1 FEA wird angefügt: "Bei einer Wahl zum Senator für einen Bundesstaat ist nur wählbar, wer seinen Wohnsitz zum Anbeginn des Monats, für dessen Sitz er kandidiert, in diesem Staat registriert hat."

Section 2 - Inauguration
In Art. IV, Sec. 3 FEA wird eine Subsection 4 eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(4) Zum Senator vereidigt werden kann nur, wer seinen Wohnsitz in dem Bundesstaat hält, von dem er in den Senat gewählt wurde."

Section 3 - Loss of Senatorial Mandate
In Art. V, Sec. 1 FEA wird eine Subsection 1a eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(1a) Ein Senator wird seines Mandates verlustig, wenn er während der Zugehörigkeit zum Senat seinen Wohnsitz aus dem Bundesstaat herausverlegt, für dessen Sitz er gewählt wurde."

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Die hierin niedergelegten Bestimmungen finden zum ersten Mal Anwendung
a) im Falle der Section 1 bei der ersten Wahl, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben wird,
b) im Falle der Section 2 bei jedem Amtsantritt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,
c) im Falle der Section 3 bei jeder Verlegung des Wohnorts eines Senators nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Zoey Voerman

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2

Samstag, 19. März 2016, 12:51

Mr. Speaker,

die Verfassung hat zur Mitgliedschaft im Senat eine wichtige Sache zu sagen:

"Niemand soll zu irgendeinem Zeitpunkt Senator eines Staates sein, dessen Einwohner er nicht ist[.]"

Dieser Entwurf ist die logische Erweiterung dieses Gedankens. Niemand soll zum Senator wählbar oder vereidigt werden, der diese Bedingung nicht erfüllt und ebenso soll jeder solche sein Amt niederlegen müssen.

Ich bitte um Zustimmung.

Alexander Xanathos

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3

Samstag, 19. März 2016, 13:04

Madam President,

Sie haben völlig Recht mit Ihrem Verweis auf die Verfassung. Jedoch ist Ihre Schlussfolgerung eine falsche:
"Niemand soll zu irgendeinem Zeitpunkt Senator eines Staates sein, dessen Einwohner er nicht ist"

Das Wort sein bezeichnet einen ein Ergebnis, kein Verfahren.
Daraus folgt, dass der gewählte Senator spätestens zum Amtsantritt in dem Staat wohnhaft sein muss, von dem er gewählt worden ist.
Erinnern Sie sich nur an den Fall Cunningham, die nur 3 Minuten nach ihrem Umzug vom Gouverneur von Astoria State zur Senatorin vorgeschlagen wurde.

Darüber hinaus verkomplizieren Sie das Wahlrecht unnötig.
Ich sehe schon die Klagen, wenn Side- und State-IDs kandidieren, die bisher noch keinem Staat zugeordnet sind.

Ich werde dieser unnötigen bürokratischen Hürde nicht zustimmen.
Alexander Xanathos
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Zoey Voerman

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4

Samstag, 19. März 2016, 13:11

Senator Xanthos,

Zitat von »Alexander Xanathos«

Erinnern Sie sich nur an den Fall Cunningham, die Minuten nach ihrem Umzug vom Gouverneur von Astoria State zur Senatorin ernannt wurde.

das wäre auch mit diesem Entwurf noch möglich.

Zitat von »Alexander Xanathos«

Ich sehe schon die Klagen, wenn Side- und State-IDs kandidieren, die bisher noch keinem Staat zugeordnet sind.

State IDs müssen schon bei der Anmeldung im Registration Office ihren Wohnort angeben. Da Side IDs nicht per se beim RO angemeldet werden, kann man hier durchaus eine gewisse Kulanz zugestehen - oder, was wohl besser wäre, bei der Kandidatur einer Side ID ist explizit der Wohnort anzugeben, der dann auch für den automatischen Wechsel zur Federal ID beim Amtsantritt bindend wäre.


Als bürokratische Hürde sehe ich es persönlich nicht. In meinen Augen sind diese Bedingungen nur logisch und richtig.

David Clark

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5

Samstag, 19. März 2016, 14:30

Madam President,
ich unterstütze diesen Antrag. Um den Bedenken des ehrenwerten Senators für Freeland vorzubeugen, könnte man eine Bestimmung vorsehen, dass der Wohnort mitgeteilt werden muss, wenn er noch nicht dem RO vorliegt. Darauf könnte das USEO dann einfach in der Ausschreibung hinweisen.

David J. Clark (D-NA)
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Alexander Xanathos

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6

Samstag, 19. März 2016, 14:47

Mr. Speaker,

durch Ihre Klauseln hat Astor bereits eine fähige und kreative Politikerin der Green Party verloren. Und nun verlangen Sie schon wieder eine neue Klausel, eine neue Hürde, mehr Bürokratie, um noch mehr Komplexität in eine ganz einfache Sache zu bringen.
Alexander Xanathos
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David Clark

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Samstag, 19. März 2016, 15:18

Senator,
ich bin gerne bereit, mir Ihre konstruktiven Vorschläge anzuhören, wie wir diese einfache Sache auch einfach halten. Der derzeitige Zustand ist in meinen Augen jedenfalls schlechter.

David J. Clark (D-NA)
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Ethan J. Haynsworth

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Samstag, 19. März 2016, 22:53

Madam President,

ich kann die Intention nachvollziehen, aber sehe die Regelung in der Verfassung für ausreichend an.

Kevin Baumgartner

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Sonntag, 20. März 2016, 20:16

Madam President,

Eine solche Regelung ist längst überfällig! Es gilt dem unsäglichen State Hopping endlich einen Riegel zu schieben. Gerade aus diesem Grund würde ich sogar noch weitergehen und mir eine Mindestwohnsitzdauer von zwei Monaten wünschen.
Kevin Baumgartner
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Zoey Voerman

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10

Dienstag, 22. März 2016, 17:49

Mr. Speaker,

ich erweitere meinen Antrag wie folgt:

Senatorial Home State Amendment Bill
An Act to ensure, that the U.S. Senators serve according to the constitutional role of the Senate

Section 1 - Candidacy
(1) Art. I, Sec. 3, Ssc. 2 FEA erhält folgenden Wortlaut: "(2) Bei einer Wahl auf Bundesebene sind State-IDs und Side-IDs wählbar. Mit der Kandidatur einer Side-ID ist die zugehörige Federal-ID, sowie der Bundesstaat in dem die Side-ID ihren aktuellen Wohnsitz hat ausdrücklich anzugeben. Mit dem Amtsantritt wird eine so gewählte ID automatisch zur Federal-ID ."
(2) In Art. I, Sec. 3 FEA wird eine Subsection 5 eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(5) Bei einer Wahl zum Senator für einen Bundesstaat ist nur wählbar, wer seinen Wohnsitz zum Anbeginn des Monats, für dessen Sitz er kandidiert, in diesem Staat registriert hat."

Section 2 - Inauguration
In Art. IV, Sec. 3 FEA wird eine Subsection 4 eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(4) Zum Senator vereidigt werden kann nur, wer seinen Wohnsitz in dem Bundesstaat hält, von dem er in den Senat gewählt wurde."

Section 3 - Loss of Senatorial Mandate
In Art. V, Sec. 1 FEA wird eine Subsection 1a eingefügt, die folgenden Wortlaut erhält: "(1a) Ein Senator wird seines Mandates verlustig, wenn er während der Zugehörigkeit zum Senat seinen Wohnsitz aus dem Bundesstaat herausverlegt, für dessen Sitz er gewählt wurde."

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Die hierin niedergelegten Bestimmungen finden zum ersten Mal Anwendung
a) im Falle der Section 1 bei der ersten Wahl, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeschrieben wird,
b) im Falle der Section 2 bei jedem Amtsantritt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes,
c) im Falle der Section 3 bei jeder Verlegung des Wohnorts eines Senators nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.


Neu ist die Pflicht einer Side ID, bei der Kandidatur ihren aktuellen Wohnort anzugeben. Da State und Federal IDs ohnehin beim Registration Office gemeldet sind, ist dies für diese nicht extra notwendig.

Alexander Xanathos

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Dienstag, 22. März 2016, 18:15

Madam President,

eine State-ID ist ja nicht an Formalitäten gebunden, sondern muss dem Registration Office nur seine Wünsche mitteilen.
Wird es eine Ummeldung durch Kandidatur geben oder muss eine State-ID erst zum Registration Office gehen, den Umzug anzeigen, dann wieder zum Electoral Office gehen und kandidieren, während eine Side-ID das nicht muss?

Das wäre eine Benachteiligung eines eigentlich privilegierten Status.
Alexander Xanathos
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Kevin Baumgartner

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Dienstag, 22. März 2016, 21:02

Madam President,

Ich halte die Ergänzungen der Antragstellerin nicht für zielführend.

Der Senat ist, und ich denke da sollten wir uns alle einig sein, die beliebtere Kammer. Ich würde mir wünschen dass ausschliesslich Federal- und allenfalls State-IDs zur Wahl zugelassen sind, die seit mindestens zwei Monaten ihren Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat haben. Side-IDs sollten in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Nur so verhindern wir das unsägliche State Hopping wirksam.
Kevin Baumgartner
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Ethan J. Haynsworth

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Mittwoch, 23. März 2016, 07:14

Madam president,

Angesichts dessen, dass eine side id zur neuen Federal id wird durch die Wahl lehne ich eine Kandidatur mit einer Side Id ab. Wer kandidiert, weiß die um die Folgewirkungen der Kandidatur und einer potenziellen Wahl. Daher sollte man nur mit einer federal id kandidieren dürfen, wenn dann noch mit einer State id, die dann umgewandelt wird. Dies würde auch eine ungleiche Behandlung bei der Kandidatur vermeiden. Mal abgesehen davon, dass das ganze sowieso schon verkompliziert ist und nicht gerade zielfördernd in meinen Augen.

Zoey Voerman

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14

Mittwoch, 23. März 2016, 09:48

Zitat von »Ethan J. Haynsworth«

Angesichts dessen, dass eine side id zur neuen Federal id wird durch die Wahl lehne ich eine Kandidatur mit einer Side Id ab.

Congressman Haynsworth,

ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht erst durch meinen Antrag möglich wird, sondern schon jetzt so ist.


Zitat von »Alexander Xanathos«

Madam President,
eine State-ID ist ja nicht an Formalitäten gebunden, sondern muss dem Registration Office nur seine Wünsche mitteilen.
Wird es eine Ummeldung durch Kandidatur geben oder muss eine State-ID erst zum Registration Office gehen, den Umzug anzeigen, dann wieder zum Electoral Office gehen und kandidieren, während eine Side-ID das nicht muss?

Das wäre eine Benachteiligung eines eigentlich privilegierten Status.


Senator Xanathos,

eine State ID hat Wahlrechte auf Staatsebene, die eine Side ID nicht hat. Die mehr Rechte einer State ID gegenüber einer Side ID rechtfertigen diesen Mehraufwand in meinen Augen durchaus.


Zitat von »Kevin Baumgartner«

Der Senat ist, und ich denke da sollten wir uns alle einig sein, die beliebtere Kammer. Ich würde mir wünschen dass ausschliesslich Federal- und allenfalls State-IDs zur Wahl zugelassen sind, die seit mindestens zwei Monaten ihren Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat haben. Side-IDs sollten in diesem Bereich ausgeschlossen werden. Nur so verhindern wir das unsägliche State Hopping wirksam


Senator Baumgartner,

ich empfehle ihnen diesbezüglich ein Amendment des Antrags gemäß den Standing Rules zu beantragen.

Butterfly Blue

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Mittwoch, 23. März 2016, 10:27

Mr. Speaker, ich bin nicht überzeugt von der Notwendigkeit dieser neuen Regeln. Die Wähler wissen am besten, von wem sie vertreten werden wollen.
Butterfly Blue

Ethan J. Haynsworth

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Mittwoch, 23. März 2016, 11:01

Madam President,

danke für die Information, aber dies ist mir bewusst. Dass sich durch diese Regelung in dieser Hinsicht nichts ändert, weiß ich. Trotzdem halte ich von der Gestaltung nichts, da es ein kompliziertes Konstrukt generell darstellt.

Alexander Xanathos

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Mittwoch, 23. März 2016, 11:23

Madam President,

ich kann mich Congressman Blue anschließen. Einzig die Wähler können dies, wie sie es in Freeland vor sechs Monaten getan haben, als sie den State Hopper Scriptatore abstraften und ihm das von ihm rücksichtslos begehrte Amt des Senators vorenthielten.

Ich möchte die Diskussion um die tatsächlichen Aspekte erweitern, die während der aktuellen Wahl auftreten. Es ist leider in zwei Staaten so, dass es nur eine Kandidatur gibt. Dies führt nahezu sicher zum Amt. Bei Alternativlosigkeit muss nur ein einziger Wähler für den Kandidaten stimmen, wenn es nicht selbst tut, wie im Falle von Paul Cunningham, der durch State Hopping vergeblich versuchte, Senator von Hybertina zu werden.

Der Entwurf birgt die Gefahr, dass ein Staat im Senat vertreten ist, weil niemand wählbares kandidiert. Und bevor dies passiert, wird irgendeine Federal-ID eben eine Side-ID aus dem Boden stampfen, die dann auch in dem entsprechenden Staat wohnhaft ist. Das würde auch das State Hopping nicht unterbinden. Da würde ich im Vorschlag meines Ehemannes größere Vorteile erkennen.
Alexander Xanathos
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Zoey Voerman

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Mittwoch, 23. März 2016, 12:52

Zitat von »Ethan J. Haynsworth«

danke für die Information, aber dies ist mir bewusst. Dass sich durch diese Regelung in dieser Hinsicht nichts ändert, weiß ich. Trotzdem halte ich von der Gestaltung nichts, da es ein kompliziertes Konstrukt generell darstellt.


Congressman Haynsworth,

was genau ist denn kompliziert? Dass eine Side ID kandidieren darf? Oder der vorliegende Entwurf, der im Grunde nur sagt, dass ein Senator in dem Staat wohnhaft sein muss, in dem er sich für das Senatorenamt bewirbt?

Zoey Voerman

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Donnerstag, 24. März 2016, 16:43




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Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um 48 Stunden.





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Donnerstag, 24. März 2016, 20:56

Zitat von »Zoey Voerman«

Zitat von »Ethan J. Haynsworth«

danke für die Information, aber dies ist mir bewusst. Dass sich durch diese Regelung in dieser Hinsicht nichts ändert, weiß ich. Trotzdem halte ich von der Gestaltung nichts, da es ein kompliziertes Konstrukt generell darstellt.


Congressman Haynsworth,

was genau ist denn kompliziert? Dass eine Side ID kandidieren darf? Oder der vorliegende Entwurf, der im Grunde nur sagt, dass ein Senator in dem Staat wohnhaft sein muss, in dem er sich für das Senatorenamt bewirbt?


Madam President,

dass eine Side-ID kandidieren darf und daraus unterschiedliche Folgen zu beachten sind. Was dabei geschehen kann, haben wir leider bei meiner ehrenwerten Kollegin gesehen...
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