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2014/07/02 - No discrimination in health care medicare revision bill (VETOED)
Honorable Commoners,
der Gouverneur hat gegen folgenden Entwurf sein Veto eingelegt:
Bis zur endgültigen Klärung der Staatsbürgerschaft des Gouverneurs eröffne ich daher unter Vorbehalt eine erneute Aussprache zu diesem Entwurf. Der Gouverneur hat für sein Veto keine Begründung angegeben. Der Antragsteller hat das erste Wort, die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden.
Honorable Commoners,
wenn der Governor nicht begründet, warum er sein Veto gegen dieses Gesetz einlegt, scheinen ihm keine guten Gründe eingefallen zu sein. Ein Grund mehr, diesem sinnvollen Gesetz zuzustimmen.
Es ist erbärmlich bis lächerlich, wie diese Ablehnung (nicht) begründet wurde. Ich bin entsetzt. Ich als eher Libertäre finde diese Lösung per se suboptimal, bin aber schon der Meinung, wenn es ein staatliches Gesundheitssystem gibt, dass dieses sinnvoll eingerichtet wird und nicht halbfertig.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Ich beantrage dass Speaker Wells die Einhaltung der korrekten Anredeform durchsetzt.
Der Entwurf selbst ist jenseits von gut und böse in dem er ein Monstrum an Subventionen los tritt und den eigentlichen Zweck, dass decken der dringend nötigen Behandlungen massiv überschreitet. Sinn und Zweck einer öffentlichen Krankenversicherung darf es nicht sein jede Luxusbehandlung die irgendein Mediziner für notwendig hält zu decken.
Joseph T. Darlington Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC
könnten Sie dies spezifizieren oder gibt es eine Formierlungssache, die subsecs 6 und 8 für Sie weniger stossen machen würden? Könnten Sie die finanzielle Kritik für mich konkret ausführen, vielleicht kommen wir ja in diesen Punkten zu einem Kompromiss.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
zunächst ermahne ich Commoner Laval, künftig auf die korrekte Anredeform zu achten.
Dann:
Hier wird davon gesprochen, ein Arzt würde möglicherweise Luxusbehandlungen für nötig erachten. Wie kann eine Behandlung, die medizinisch nötig ist, Luxus sein? Das konnte nicht geklärt werden.
dass der Gouverneur es bislang nicht geschafft hat, zu erklären, weshalb er gegen dieses wichtige Gesetz sein Veto eingelegt hat, zeigt vor allem eines: Es gibt keine sachlichen Gründe. Ein Grund mehr für die Assembly, das Gesetz erneut zu verabschieden.
Hier wird davon gesprochen, ein Arzt würde möglicherweise Luxusbehandlungen für nötig erachten. Wie kann eine Behandlung, die medizinisch nötig ist, Luxus sein? Das konnte nicht geklärt werden.
Der Begriff "notwendig" ist in diesem Entwurf, im Gegensatz zur derzeit gültigen Fassung nicht näher umschrieben.
könnten Sie dies spezifizieren oder gibt es eine Formierlungssache, die subsecs 6 und 8 für Sie weniger stossen machen würden? Könnten Sie die finanzielle Kritik für mich konkret ausführen, vielleicht kommen wir ja in diesen Punkten zu einem Kompromiss.
Was verstehen Sie, Commoner Laval, oder noch besser der Initiant unter "unbilliger Härte"?
Artikel 6 wiederum garantiert auch eine rundum Behandlung bei einer einfachen Erkältung. Damit wird unser Gesundheitswesen unnötig belastet, da in dem Falle ein Besuch beim Apotheker ebenso dienlich aber weitaus günstiger ist.
Ich stehe hinter dem jetzigen Gesetz, aber diese Vorlage geht zu weit.
Honorable Commoners,
notwendig, bitte konsultieren Sie ein Wörterbuch, meint "im Zusammenhang mit etwas nicht zu umgehen; von der Sache selbst gefordert; unbedingt erforderlich; unerlässlich". Das ist in meinen Augen sehr klar und bedarf keiner Definition, sondern maximal einer Auslegung.Die Unbilligkeits-Vorschrift macht das System für Extremfälle offen, wo nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern die Menschlichkeit zählen muss.
Wo steht denn geschrieben, dass eine angemessene Behandlung einer Erkältung sich nicht nur auf die Abgabe eines Medikaments beschränken kann? - Diese Festlegung sollten wir den Fachleuten überlassen, die den medizinischen Dienst bilden und dazu durch dieses Gesetz ermächtigt würden, denn wir sind nur Laien und wir können nicht jeden Einzelfall gesetzgebend regeln.
Der ehrenwerte Commoner scheint mit der Rechtstradition des Common Law nicht vertraut zu sein, die in Astor seit Jahrhunderten erfolgreich einen Baustein des Rechts darstellt.
Genau diese Abgabe eines Medikamentes ist bereits jetzt möglich. Während jedoch das aktuelle System die Eigenverantwortung fördert untergräbt die Vorlage von Commoner Lugo genau diese und wird daher letztlich zu massiv höheren Gesundheitskosten führen. Es ist eine traurige Tatsache das leider in weiten Teilen der Bevölkerung bereits jetzt der Anspruch besteht medizinische Leistungen zu konsumieren. Dies dürfen wir nicht noch weiter fördern!
Die vorgeschlagenen 20 Prozent Prämienzischlag für eine vollständige Befreiung sind derweilen unrealistisch und reichen bei weitem nicht aus um die entstehenden Zusatzkosten zu decken.
Ich werde daher der Vorlage erneut eine Abfuhr erteilen.
Joseph T. Darlington Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC
Ich beantrage dass der Speaker Commoner McThomas zur Einhaltung der Anredeform ermahnt. Zudem weise ich darauf hin dass der Einbürgerungsantrag von Commoner McThomas noch nicht angenommen wurde.
Samstag, 7. Juni 2025, 21:10
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