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Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State
auch aufgrund der aktuellen Diskussion - aber auch, weil das schon länger auf meiner Agenda stand - habe ich mir vorgenommen, die Sozialgesetzgebung im Staat zu prüfen und an die Lebenswirklichkeit anzupassen.
Die Änderungen sind größtenteils selbsterklärend, so dass ich Ihnen erstmal eine Version vorlegen möchte, in der die geänderten Stellen hervorgehoben sind:
Amnesty for the poor revision Bill
Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.
ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT
ARTICLE I. FUNDAMENTALS
Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.
Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können. 2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.
ARTICLE II. AMNESTY
Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.
Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.
Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.
Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden. 2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.
Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.
Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.
Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.
Sec. 9 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.
ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY
Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.
Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.
ARTICLE IV - EXCLUSIONS
Bürger, die selbstverschuldet als bedürftig einzustufen sind oder eigene Leistung zur Aufhebung dieses Standes verweigern können durch die ASAA von Hilfeleistungen ausgenommen werden.
ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Es werden durch dieses Amendment explizit keine neuen Ansprüche geschaffen.
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3 Times Governor of Astoria State
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Ich halte die Änderungen im Grossen und Ganzen für sinnvoll, allerdings sollten wir die Gelegenheit ergreifen und Article II, Section 8 streichen.
Wenn der Staat bereits die Grundbedürfnisse deckt und darüber hinaus einen Mindestlohn definiert hat, weshalb besteht dann noch Bedarf an Direktzahlungen?
Zunächst zu ihrer Frage Mr. Nagy. Höchstwahrscheinlich weil sich diese Zahlungen auf die Personen gemäß Article I sec. 2 1.b. beziehen, da ich jedoch nicht der Antragsteller bin, weiß ich das nicht genau, so würde ich es jedoch auslegen.
Ich befürworte diesen Entwurf voll und ganz, er ist ein Zeichen dafür, das eine humane Gesellschaft stets erneuert werden muss um die aktuelle Not abgehen zu können. Der Staat hat sich um das Wohl all seiner Bürger zu kümmern, auch die ärmsten der Armen, die viele Menschen gerne mal vergessen oder vergessen wollen. Doch der Staat darf vor niemanden seine Augen verschließen.
Mr. Governor, da mir keine Informationen zur aktuellen Besetzung des Postens des Director der ASAA vorliegen möchte ich Sie höflichst darum bitten mir zu sagen ob dieser Posten besetzt ist, ansonsten würde ich es in Betracht ziehen mich für diesen Posten bereitzustellen.
Wenn man kämpft, dann nicht für den Frieden, aber man sollte dann für die Gerechtigkeit Kämpfen.
Die zusätzlichen Zahlungen können beispielsweise für den Erwerb von Kleidung und Möbeln, für Strom und Wasser oder für Schreibsachen Sinn machen. Wer kein eigenes Einkommen hat, dem sollte dennoch ein würdiges Leben möglich sein.
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Honorable Commoners,
ich unterstütze die Änderungen voll und ganz und werde der Revision zustimmen.
Um die Frage des Commoners Nagy zu beantworten: Schon Kinder bekommen Taschengeld, um eigenständig etwas Kaufen zu können. Neben den von Commoner Wells ausgeführten Gründen sollten wir also festhalten, dass auch arme Menschen das Recht haben müssen, wenigstens zum Teil ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Kleinere Ausgaben für einen Ausflug, ein Taxi oder ein Eis sind kein Luxus, sie gehören dazu, um die Würde des Menschen zu gewährleisten.
Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS) 53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State Liberty State
ich möchte vielleicht noch einen Vorschlag machen und zwar diesen, dass das "unverschuldet" nicht hinzugefügt wird. Es ist zwar sehr wohl gut gemeint, doch die Auslegung kann dabei ohne Vorgaben kompliziert werden, da einige die unverschuldeten Umstände vollkommen auslegen als andere.
Wenn man kämpft, dann nicht für den Frieden, aber man sollte dann für die Gerechtigkeit Kämpfen.
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Ich sehe es nicht dass der Staat jemandem moderne Kommunikationsmittel schenken soll.
Andere blättern für ein modernes Smartphone 600$ hin und der Staat schenkt es einfach Leuten die keine Arbeit haben und auch nicht arbeiten wollen, denn nachweisen kann niemand ob man selbst daran Schuld ist oder nicht.
Alles andere ist in Ordnung aber für so etwas aufzukommen dass mehr oder weniger notwendig ist - NEIN.
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Conqueror of the Wells Dynasty
Die Möglichkeit zur Kommunikation ist ganz entscheidend für ein würdevolles Leben in der heutigen Zeit. Auch geht es nicht um modernste Handys oder Menschen, die nicht arbeiten wollen. Ein simples Telefon erfüllt den Anspruch des Gesetzes voll und ganz.
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Da sich die Thematik, vor allem aber die Diskussion überschneidet verweise ich an dieser Stelle auf meinen Redebeitrag zur Minimum Wage Adjustment Bill.
ich schließe mich dem Antrag von Commoner Darlington an.
Im Übrigen, Governor, geht es keineswegs um eine Zukunft für lau - sondern darum, jene zu unterstützen, die gegenwärtig nicht in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen - mit dem Ziel, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
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zwei Commoners haben eine Verlängerung der Aussprache beantragt.
Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere daher die Aussprache bereits jetzt um weitere 96 Stunden.
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