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unabhängig von der folgenden Antragsbegründung und meiner grundsätzlichen Haltung für oder gegen den Entwurf, möchte ich auch an dieser Stelle meine in anderer Debatte geäußerte Einstellung zur Betitelung eines Verfassungsamendments ins Gedächtnis rufen und bitte den Antragsteller diese zu berücksichtigen und seinen Entwurf dahingehend zu ändern.
die gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der Gewalten ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Obwohl jedoch die Verfassung vorschreibt, dass die legislative und die exekutive Gewalt des Staates voneinander getrennt sein sollen, wurde dieses Prinzip bislang durchbrochen - etwa wenn Secretaries zugleich Senatoren sind und sich selbst bestätigen. Nur ein Verfassungsamendment stellt sicher, dass die gegenseitige Kontrolle und das Gleichgewicht der Verfassungsorgane so weit wie möglich gewahrt werden.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
grundsätzlich halte ich diesen Entwurf und seine Intention für keine schlechte Sache. Allerdings sei trotzdem die Frage gestattet, wie man in Zukunft mit schlechten, "personellen" Zeiten umzugehen gedenkt.
ich danke dem Sehr Ehrenwerten Kollegen aus Hybertina. In der Tat habe ich das schlicht überlesen.
Madam President,
die Einschränkungsregelung begrüße ich. Was aber passiert, wenn Astor mal wieder über einen längeren Zeitraum keinen Obersten Bundesrichter hat? Ich plädiere dafür, entweder eine Vertretungsregelung einzubauen oder aber die Aufgabe einem Amt zu übertragen, von dem man sicher sein kann, das es auch besetzt ist.
ich begrüße zwar die grundsätzlich Intention des Antrages bezweifle aber seine praktische Umsetzbarkeit.
Selbst wenn mehr als die im Gesetz festgelegten 30 Staatsbürger zur Verfügung stehen, gibt es immer Staatsbürger, die sich nur gesellschaftlich betätigen oder politisch in ihrem Heimatstaat verbleiben wollen und keine bundespolitischen Karrierevorstellungen haben.
Stellt man sich nun vor, dass wir insgesamt 8 Senatoren und - derzeit - 5 Representativies haben, kommen wir bereits auf 13 Staatsbürger, die für jegliche Regierungsteilnahme ausfallen würden. Diese müssten sich nun entscheiden, ob sie auf ihren Congress-Sitz oder die Regierungstätigkeit verzichten.
Hinzukommt das Risiko, dass sich politisch begabte Staatsbürger auf eine der beiden Seiten konzentrieren und damit für die andere ausfallen. Im schlimmsten Falle würde dies eine schlechte Besetzung einer der beiden Seiten mit sich bringen, was ebenfalls für unser System ungesund wäre.
Ich lehne diese Verfassungsänderung daher ab.
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids
Former (XXVII.) President of the United States of Astor
ich weise darauf hin, dass selbst bei 16 Kongressmitgliedern mindestens 14 Personen für das Präsidentenamt und als Secretaries in Frage kommen. Dass das Prinzip der gegenseitigen Kontrolle und Beschränkung der Gewalten derzeit massiv durch Ämterhäufungen durchbrochen wird, liegt nicht an der fehlenden Umsetzbarkeit, sondern am politischen Willen.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
auch ich stehe der Intention des Entwurfs grundlegend positiv gegenüber, glaube aber, dass dies personell nicht machbar ist. Von den vom Senator of Hybertina aufgezählten min. 14 Personen sind wahrscheinlich min. 4 uninteressiert an einer Regierungsteilnahme - warum auch immer -, und die Hälfte der Übrigen hat das falsche Parteibuch. In meinen Augen wird es da eng.
Ich empfinde auch den Fakt, dass manche Senatoren sich selbst als Secretary-to-be im Amt bestätigen können, nicht so beängstigend wie einige Kollegen. Immerhin gibt es noch 7 andere Senator die dem etwas entgegensetzen können, bzw. könnte man dieses "Problem" auch anders lösen.
ich möchte meine Bestürzung darüber zum Ausdruck bringen, dass der ehrenwerte Secretary Fillmore für die Besetzung von Regierungsämtern ein Parteibuch für ausschlaggebend hält.
Im übrigen kann ich die Einschätzung der Personalsituation nicht teilen (was möglicherweise auch daran liegt, dass ich vier Secretaries für ausreichend und einen Vice President ohne Geschäftsbereich für Luxus halte). Zudem geht es bei checks & balances nicht bloß um die Bestätigung einzelner Secretaries, sondern um die Kontrolle des gesamten Regierungshandelns.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
wäre der geschätze Kollege aus Hybertina vielleicht so frei mir aufzuzeigen wer der letzte Demokrat in einem republikanischem Kabinett war bzw. umgekehrt?
Original von Jeffrey Fillmore
wäre der geschätze Kollege aus Hybertina vielleicht so frei mir aufzuzeigen wer der letzte Demokrat in einem republikanischem Kabinett war bzw. umgekehrt?
President Alricio Scriptatore hatte im Juli des Vorjahres mit Mr. Quinn M. Wells einen Demokraten zum Secretary of the Interior ernannt.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
ich möchte unter Berücksichtigung des Einwandes der Senatorin von Astoria State den Antrag wie folgt formal neu fassen:
Bezüglich des Vorschlages der Senatorin, die Feststellung des Absatzes 3 des Amendment jemand anderem als dem Chief Justice zu übertragen, bin ich mir unschlüssig. Welches Amt könnte hier zur Vertretung geeignet sein?
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
ich halte den vorliegenden Entwurf für unzureichend. Der Chief Justice hat darin nichts zu suchen; das strikte Festhalten an einer 30er-Schwelle kann zu einem ewigen Hin und Her bei der Umsetzung führen, wenn die Bevölkerungszahl längere Zeit um die 30 schwankt; und die Möglichkeit zur horizontalen Gewaltentrennung ist eine Kann-Bestimmung, wie sie unsere Verfassung nicht braucht und wie ich sie inhaltlich auch nicht für sinnvoll halte.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
ich nehme verwundert zur Kenntnis, dass die Senatorin von New Alcantara Ihre öffentlichen Beteuerungen in den Staub tritt und sich nunmehr gegen die Trennung von Exekutive und Legislative positioniert.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
der Representative wäre gut beraten, nach dem ersten Satz weiter zuzuhören. Ich erlaube mir, sowohl für die Gewaltentrennung als auch gegen seinen unausgegorenen Entwurf für deren Umsetzung zu sein. Darin sehe ich übrigens auch keinen Widerspruch. Ich habe konkrete Kritikpunkte benannt, die mich stören. Wenn er diese nicht versteht, erkläre ich sie ihm gerne ausführlicher.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
damit sie nicht einfach kritisiert ohne die ihr persönlich mißfallenden Punkte in ihrem Sinne korrigieren zu können, möchte ich die Senatorin von New Alcantara dazu auffordern, ihr geeignet erscheinende konkrete Änderungen am Entwurf vorzuschlagen.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
Zitat
Original von Samantha Cunningham
Samstag, 29. Juni 2024, 13:38
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