The United States of Astor

Ich freue mich über die Unterstützung der Demokraten. Ich bin mir absolut sicher, das wir, sollte ich gewählt werden, gut miteinander zusammenarbeiten werden. Was eine gute Zusammenarbeit mit dem Republican Congressional Caucus aber keinesfalls ausschließen soll.

Handlung:

Verfolgt die Pressekonferenz und dachte der Verein hiesse Liberal Movement , was ihm aber letzlich egal ist, da er nie eine libertäre Kandidatin wählen würde.

Ich staune doch sehr über die Inkonsequenz der Demokratischen Partei! Welchen vernünftigen Grund gibt es denn eine Kandidatin zu unterstützen die in vier von fünf von ihr öffentlich formulierten Anliegen den Interessen der Demokraten entgegen steht?

Na ja, wenn wir die Punkte einmal im Einzelnen durchgehen:

Selbstregulierende freie Marktwirtschaft

Auch der linke Flügel der Demokraten ist nicht gegen die Marktwirtschaft, während andersherum ebenso konservativen und libertären Politikern durchaus bewusst ist, dass eine Marktwirtschaft eines gewissen Rahmens bedarf, um auch dauerhaft eine funktionierende Marktwirtschaft zu bleiben.

Recht auf Waffenbesitz

Diese Materie fällt in die Gesetzgebungszuständigkeiten der Bundesstaaten, und mir wäre keine Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei bekannt, die daran derzeit etwas zu ändern gedachte.

Verhinderung der Schaffung eines staatlichen Wohlfahrtsystems

Auch der linke Flügel der Demokraten zieht es vor, wenn die Menschen von anständiger Arbeit anständig leben können, anstatt auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, während andersherum sicherlich auch niemand der Ansicht ist, Menschen in Not sollten keine solidarischen Hilfeleistungen erhalten.

Legalisierung von Drogen

Siehe den Punkt "Waffenbesitz"

Eher isolationistische Außenpolitik ohne militärische Interventionen

Wenngleich die Vereinigten Staaten in der Außenpolitik wieder etwas aktiver geworden sind, als zuletzt, so geht es zumindest meiner Regierung dennoch klar um intergouvernmentale Zusammenarbeit zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und Förderung des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Fortschritts der Menschheit. Nicht jedoch um die Aufgabe nationaler Souveränität zu Gunsten supranationaler Organisationen, oder eine "Kanonenbootpolitik."

Sie sehen also, die Demokraten und das Liberal Movement besitzen zumindest eine Basis für gemeinsame Gespräche von Thema zu Thema.

Endlich spielt natürlich auch eine Rolle, dass dies bei den republikanischen Kandidaten momentan eher zweifelhaft ist. Der derzeitige Parteiführer Blue hat ja seine Position bereits klar gemacht: Er ist "dagegen", greifbare Argumente hat er nicht, Gegenvorschläge auch nicht, er setzt ganz auf den Gewinn einer Sperrmajorität, die schlicht alles blockiert, nachdem er im Kongress erklärt hat, dass er "dagegen" ist.

Und entgegen den Vorstellungen des Congressman hegen weder ich, noch die demokratische Kongressfraktion die Absicht, irgendein Vorhaben einfach "durchzudrücken." Wir sprechen uns nur klar für ein Repräsentantenhaus, das durch konstruktive Verhandlungen und sinnvolle Kompromisse Mehrheiten auch für etwas formen kann, anstatt nur gegen alles zu sein, was Administration oder demokratische Kongressfraktion vorschlagen.

Handlung:

Ist verwundert dass sich die Präsidentin auf das Niveau einer Parteipolitikerin begibt, aber dennoch erfreut über die schnelle Reaktion.

selbstregulierende freie Marktwirtschaft
Ms. President, bei allem Respekt, Ihnen ist schon klar was das Wort "selbstregulierend" Bedeutet? Heisst so viel wie der Markt richtet dass schon, staatliche Leitplanken sind überflüssig. Also Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen, aber auch Produktions- und Qualitätsstandards, ebenso wie Umweltschutzvorschriften. Hauptsache die Kasse stimmt. Da wundere ich mich doch sehr, dass Sie damals nicht gemeinsam mit Mr. Varga in der Arktis Ölbohren wollten. War wohl ein schneller Meinungsumschwung...

Verhinderung der Schaffung eines staatlichen Wohlfahrtsystems
Äh, mit Verlaub, aber was ist am Wort "Verhinderung" unklar? Ich dachte mal ein Wahlversprechen von Ihnen gehört zu haben, dass in die Richtung der Schaffung einerSozialversicherung ging. Auch hier eine spontane Neubesinnung?

Eher isolationistische Außenpolitik ohne militärische Interventionen
Hier waren Sie zwar im Wahlkampf recht vage, aber Isolationismus war soweit ich weiss kein Thema.

Den Punkt "Waffenbesitz" schenke ich Ihnen mal, und der Bereich Drogenpolitik war jener bei dem ich in etwa eine Überschneidung mit Ms. Black sah. Alles in allem wirkt Ihre Argumentation dürftig.

Wahlprogramme sind Wahlprogramme, Senator, und praktische Politik ist praktische Politik.

Ms. Black beherrscht lediglich das alte Spiel, mit Maximalforderungen in den Wahlkampf einzusteigen, damit am Ende der Legislaturperiode für alle Seiten tragfähige und vertretbare Kompromisse dabei herauskommen.

Gewisse Regeln auch für den grundsätzlich freien Markt sind auch dem Libertarismus nicht fremd, schließlich gehört zu seinen Grundfesten ebenso das Prinzip, mit seinem Handeln keinem anderen zu schaden. Wer durch rücksichtslose Ausbeutung der Umwelt diese zerstört, sich durch Überschwemmung des Marktes mit Schrottprodukten eine Monopolstellung schafft, seine Arbeitnehmer brutal kaputt schindet, bis diese weder noch als Konsumenten, noch als Arbeitskräfte taugen, der handelt weder im Sinne einer freien Marktwirtschaft, noch des Libertarismus.

An meinem Ziel, eine bundesweite Sozialversicherung als subsidiäres Instrument der sozialen Grundsicherung gegenüber entsprechenden Einrichtungen der Staaten zu schaffen, halte ich auch weiterhin fest, und ich gehe davon aus, dass Ms. Black im Falle ihrer Wahl ins Repräsentantenhaus nicht pauschal "dagegen"sein wird, sondern es eben Verhandlungen darüber geben wird, wie eine solche in für beide Seiten akzeptabler Form umgesetzt werden kann, sollte ihre Stimme dazu erforderlich sein.

Meine Argumentation ist also mitnichten "dürftig", ich bin nur nicht erst seit vorletzter Woche in der Bundespolitik. Ich weiß, was Politiker meinen, wenn Sie etwas sagen, und ich kann abschätzen, mit wem man reden und sich einigen kann.

Zitat von »Sookie Stackhouse«

Wahlprogramme sind Wahlprogramme, Senator, und praktische Politik ist praktische Politik.

Ich frage mich ob dass nur auf Ms. Black bezogen ist...

Ihre Blauäugigkeit und die Kurzsichtigkeit des DNC, ähm ich meine Ihre Zuversicht und den Optimismus des DNC in allen Ehren, aber glauben Sie wirklich an das was Sie sagen? Oder sind Sie dafür schon zu lange Bundespolitikerin?

Das bezieht sich auf jeden Politiker, Senator.

Auch ich bin mit klaren Zielvorstellungen in den Wahlkampf gezogen, und diese versuche ich nach meiner Wahl umzusetzen. Wohlwissend, dass es schon gar nicht im Sinn und Interesse unseres politischen Systems liegt, dass mir das immer 1:1 gelingen wird, sonst gäbe es neben mir nicht noch den Kongress mit zwei Kammern, und die Bundesstaaten mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen.

Vielleicht muss ich bei dem einen Vorhaben Abstriche machen, um es wenigstens größtenteils umsetzen zu können, vielleicht werde ich einen anderen Plan tatsächlich exakt so umsetzen können, wie ich es mir vorstelle, muss dafür aber auch einem Anliegen anderer politischer Etnscheidungsträger zustimmen, dass eigentlich nicht auf meiner Wunschliste gestanden hätte.

So funktionieren nun einmal Demokratie und Gewaltenteilung.

Ich habe, wenn Sie sich erinnern, in meinem Wahlkampf auch gesagt: Der Präsident muss Ideengeber sein, er muss Vorhaben entwickeln und auf ihren Weg durch den Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozess schicken, ebenso wie er Ideen anderer aufgreifen, kommentieren und sich daran beteiligen muss, diese in eine möglichst mehrheitsfähige Form zu bringen.

Ich bin nicht Präsidentin, um täglich blindlings mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen. Ich bin neben dem Kongress die zweite zentrale Institution in einem auf Konsens sowie breit und langfristig akzeptierte Entscheidungen angelegten politischen System.

Also mit anderen Worten: Sie sind recht flexibel, was ja nicht ausschliesslich ein Nachteil sein muss.

Die Unterstützung verwundert mich dennoch sehr, schliesslich waren die Demokraten ja nicht gerade zimperlich im Umgang mit dem ehemaligen Gouverneur Laurentiana's.

Handlung:

Überlegt einen Moment wie der hiess, man sah in nicht allzu oft.

Ähm, Mr. McConnell. Wenn's mir recht ist wurde er häufig für seine libertären Ideen kritisiert.

Ja, und?

Mein Secretary of Commerce ist zum Beispiel ein Republikaner, ich halte ihn für einen sehr fähigen Mann, wir arbeiten überaus konstruktiv zusammen, er genießt mein vollstes Vertrauen. Bei anderen Republikanern erkenne ich nach ihrem bisherigen Gebaren - zu meinem großen Bedauern - leider keinerlei Interesse an einer sinnvollen Zusammenarbeit.

Aber deshalb werfe ich doch nicht meinen Secretary of Commerce raus, bloß weil der auch Republikaner ist?!

Und im Übrigen bin ich eben genau so flexibel, wie ich es in meiner Funktion innerhalb unseres politischen Systems sein muss.

Wäre ich Regierungschefin in einem Staat mit parlamentarischer Regierungsform - idealerweise einem Zentralstaat, mit Einkammerparlament und Zweiparteiensystem - sähe die Welt natürlich anders aus. Aber ich weiß schon, weshalb ich unser System ohnehin für das Überlegene halte.

Zitat von »Terence Deringer«

Also mit anderen Worten: Sie sind recht flexibel, was ja nicht ausschliesslich ein Nachteil sein muss.

Wie gesagt Ms. President, es muss nicht ausschliesslich ein Nachteil sein. Die Unterstützung einer Gruppierung welche offenkundig aber teilweise entgegengesetzte Ziele verfolgt wirkt aber doch recht irritierend. Genau so wie es irritiert dass sich die Staats- und Regierungschefin in eine Ersatzwahl des HoR einschaltet. Bei Ihrem Secretary of Commerce hätte es mich ja nicht gewundert, wenn er GOP-Fähnchen schwingend durch die Strassen läuft, aber bei Ihnen...

Wenn die Geschichte eines lehrt, dann dass ein Präsident es sowieso niemals allen Leuten Recht machen kann.

Absolviert er vielleicht ein paar Staatsbesuche, erlässt vielleicht ab und zu mal eine Exekutivanordnung, besucht einen Stützpunkt der Streitkräfte usw., wartet ansonsten aber bloß darauf, dass das Kongresspräsidium ihm beschlossene Gesetzentwürfe zur Unterzeichnung schickt, ist er mindestens der einen Hälfte der Bevölkerung zu untätig.

Beteiligt er sich hingegen aktiv am Geschehen im Land, bezieht Stellung zu den Vorgängen im Kongress, lässt über Abgeordnete oder Senatoren seines Vertrauens eigene Gesetzentwürfe einbringen, schaltet sich in die politische und gesellschaftliche Diskussion ein, dann mischt er sich nach Meinung anderer Teile der Bevölkerung in Dinge ein, die ihn nichts angehen, oder die nicht zu seinem Amt passen.

Ich habe in meinem Wahlkampf klar gesagt, welchen dieser beiden Wege ich als Präsidentin beschreiten will.

Und nebenbei bin ich als Präsidentin ex officio auch Party Leader meiner Partei. Wenn diese nun vor einer Wahl, deren Ausgang ja nun auch für mich als Präsidentin von erheblicher Bedeutung ist, auf ihre Unterstützung für eine Kandidatin angesprochen wird, dann beantworte ich das.

Denn ich bin schließlich keine zeremonielle Grüßaugustine, sondern Bestandteil der Tagespolitik.

Handlung:

Denk dass die Verwendung von Fremdwörtern momentan wieder schwer im Trend zu liegen scheint.

Ach, Sie sind Parteipräsidentin? Dann sollten die Broschüren mal aktualisiert werden, dann wäre ich weniger überrascht Sie hier zu treffen.

Nun ja, wenn in einer offensichtlich schon etwas älteren Broschüre der seinerzeitige Präsident Marani als Party Leader genannt wird, dann kann man doch eigentlich auch darauf kommen, dass ... ?

Die Demokratische Parteiführung etwas schlampig geworden ist?

Nach Aktenlage sind damit "Partei und Land in einer Hand", in meiner. Scusi, Madam President.

Zitat von »Terence Deringer«

Ms. President

Sorry, wenn ich das jetzt einwerfe, aber korrekt wäre die Anrede "Madam President", ebenso wie "Madam Secretary", "Madam Senator" oder "Madam Speaker".

Aber dass nur nebenbei.

Der DNC hat sich dazu entschlossen, eine Wahlempfehlung herauszugeben. So weit, so gut. Eine Wahlempfehlung erfolgt in der Regel dann, wenn man einen Kandidaten für geeignet hält, das angestrebte Mandat vernünftig auszuüben.

Dies ist Ms. Black aus unserer Sicht sicherlich der Fall. Und das reicht aus meiner Sicht.

Natürlich sind alle Kandidaten angehalten Wahlkampf zu machen und die Mitglieder und Unterstützer der Demokraten von ihrer Kompetenz und Kooperationsbereitschaft zu überzeugen. Den schließlich handelt es sich bei dem Dokument um eine Empfehlung und keine innerparteiliche Anordnung.

Dennoch, Madam Senator, werde ich den Verdacht nicht los Ihre Partei will bewusst eine Schwächung der GOP.

Mr. Baumgartner,

wir Demokraten wünschen uns schlicht auf allen staatlichen Ebenen Amts- und Mandatsträger, mit denen wir konstruktiv und erfolgreich zum Wohle der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger zusammenarbeiten können. Mit denen wir über unsere Ideen verhandeln können, die sinnvolle eigene Ideen einbringen, mit denen ergebnisorientierte Verhandlungen und tragfähige Kompromisse möglich sind.

Natürlich sehen wir es am liebsten, wenn fähige Politiker gleich auf unseren Wahlvorschlägen kandidieren, aber gerne kooperieren wir auch mit gewählten Vertretern anderer Parteien, oder eben mit Unabhängigen.

Können wir einmal keine(n) eigene(n) Kandidaten zu einer Wahl aufbieten, dann unterstützen wir in dieser jene Kandidaten, von denen wir uns die bestmögliche Zusammenarbeit erhoffen.