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Freeport City, PA
"Beware of the dogs!"
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »J. Edward Mullenberry« (5. Dezember 2010, 16:16)
Gentlemen, herzlich Willkommen im meinem bescheidenen Heim.
Für die Tagesordnung möchte ich vorschlagen, dass wir sämtliche Gesetze, die unsere Library of Congress hergibt und gegenwärtig Regelungen über die Organisation der Exekutive beinhalten, alphabetisch durchgehen und den Änderungsbedarf kurz skizzieren bzw. einen konkreten Vorschlag machen, an welcher Stelle eine Änderung vorzunehmen wäre.
Am Ende soll dann ein Gesamtwerk enstehen - ein Änderungsgesetz, dass alle heute und in den nächsten Tagen besprochene Änderungen in sich vereint. Dieses werde ich gerne, wenn die Anwesenden keinen Einspruch erheben, aus den Ergebnissen unserer Beratungen erstellen, hier am Sonntag oder je nach Dauer unserer Debatten spätestens am Montag vorstellen und zur abschließenden Kommentierung freigeben. In Anbschluss wird einer von uns den Entwurf in den Congress als gemeinschaftlichen Antrag einbringen.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
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Ich habe mit meinen Rechtsberatern einige Überarbeitungen vorgenommen, die ich an dieser Stelle vorlegen möchte.
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Ich habe mir herbei zuerst auf die tagesaktuellen Gesetze beschränkt.
In Bezug auf folgende Gesetze
Transportation Infrastructure System and Authorities Act
United States Armed Forces Act
National Security Agencies Act
National Intelligence Act
Federal Prosecutors Act
Federal Investigation Branch Act
Federal Institutions Police Act
Federal Authority Act
Sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese durch Organisationserlasse der Regierung aufheben zu lassen, da sie explizit Behörden bilden, was dem Kongress durch das Supreme-Cort-Urteil untersagt wird.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Original von Doug Hayward
In Bezug auf folgende Gesetze
Transportation Infrastructure System and Authorities Act
United States Armed Forces Act
National Security Agencies Act
National Intelligence Act
Federal Prosecutors Act
Federal Investigation Branch Act
Federal Institutions Police Act
Federal Authority Act
Sehe ich keine andere Möglichkeit, als diese durch Organisationserlasse der Regierung aufheben zu lassen, da sie explizit Behörden bilden, was dem Kongress durch das Supreme-Cort-Urteil untersagt wird.
Es wäre zu machen. Dann würden die Erlasse aber sehr umfangreich werden. Es bliebe zu kontrollieren, ob tatsächlich der gesamte Gestzesinhalt betroffen ist.
XXIX. President of the United States
*22. März 1947 +09.05.2011
Mir is ein umfangreicher Organisationerlass lieber, als dass eines dieser Gesetze irgendwann von einem klagewütigen Bürger ausgehebelt und dann von einem SCOTUS-Urteil ganz außer Kraft gesetzt wird.
Im übrigen könnte man überlegen, ob der Federal Institutions Police Act überhaupt Behörden der Exekutive schafft, oder ob es sich dabei nicht vielmehr um Behörden der Judikative und der Legislative handeln, da die damit gegründeten Behörden ja nicht dem Präsidenten sondern den jeweiligen Oberhäuptern der anderen beiden Gewalten unterstehen, wenn ich mich nicht irre.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Ah, wie immer: Mr. Laval denkt für sich und schweigt.
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