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Lindsey McIlroy

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1

Samstag, 25. August 2012, 15:33

The ACLU is asking for your support



Seit 1922 kämpft die Astorian Civil Liberties Union für Einhaltung und Bewahrung der Civil Rights. Und obwohl seitdem viel erreicht wurde, gibt es nach wie vor Anlass zu großer Sorge:

- Allein im letzten Monat wurden der ACLU 36 Fälle überzogener Polizeigewalt gemeldet. Diese betrafen in 33 Fällen Angehörige von Minderheiten
- Im South Assentian Radio Channel sagte erst gestern ein selbst ernannter Radioseelsorger, dass "Homosexualität eine schwere Sünde sei und den Hass Gottes verdiene.
- In immer mehr Schulen, besonders im Westen der VSA, gewinnen religiöse Eiferer Einfluss auf die Lehrpläne und untergraben die Trennung zwischen Staat und Kirche
- Sicherheitsgetze, Meldeauflagen, willkürliche Kontrollen und die vermeintliche Sorge vor Terroristen werden vermehrt dazu geschaffen bzw. ausgenutzt, bürgerliche Freiheiten zu untergraben. Letzte Woche wurde eine Touristin aus New Alcantara mit veremeintlich "ausländischen Aussehen" in Astoria City vom Secrete Service 3 Stunden lang festgehalten und verhört, weil sie sich beim Photographieren des Weißen Hauses angeblich verdächtig verhalten habe.

Unterstützen Sie daher auch weiterhin die Arbeit der ACLU gegen Diskrimminierung, für das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen staatliche Willkür und Polizeibrutalität, gegen die Todesstrafe und für die konsequente Trennung von Staat und Kirche!

Treten Sie noch heute ein und helfen Sie mit, die U.S. Constitution zu verteidigen - Because Freedom Can't Protect Itself
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States


Sookie Stackhouse

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2

Samstag, 25. August 2012, 15:40

Allein im letzten Monat wurden der ACLU 36 Fälle überzogener Polizeigewalt gemeldet.


Na, wer dafür wohl verantwortlich war? Ich muss meine Fantasie ja nicht lange Bemühen, um auf den Namen eines gewissen "Gesetzeshüters" zu kommen ... :rolleyes

Aber auch in den anderen genannten Punkten kann ich mich den geäußerten Sorgen der ACLU-Mitglieder nur anschließen, und sage gerne meine Unterstützung beim Eintreten für wirksame Abhilfe dieser Missstände zu! Falls man z. B. eine Vertrauensanwältin für Schadenersatzklagen sucht ... :)
Sookie Stackhouse (D)


Lindsey McIlroy

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3

Samstag, 25. August 2012, 18:06

Unterstützung für die ACLU ist natürlich willkommen und auch fähige Juristen werden - gerade in Fällen von Polizeigewalt - immer gesucht. Oft können sich die Täter keinen qualifizierten Rechtsbeistand leisten. Die ACLU versucht hier zu unterstützen wo es möglich ist.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States


Sookie Stackhouse

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4

Samstag, 25. August 2012, 19:34

Ich stehe wie gesagt gern zur Verfügung. :)
Sookie Stackhouse (D)


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5

Sonntag, 26. August 2012, 11:46

Diese Fälle sind mir neu, auch als Govenor von Astoria State. Ich habe eine Untersuchung angeordnet. Sollten sich die Fälle bestätigen, wird es Konsequenzen geben. Übrigens auch, wenn es sich herausstellt, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben.
"Es heißt zwar, in der Dunkelheit soll der Blinde dein Führer sein, aber deswegen lass' ich mich im Zeitalter des Wahnsinns nicht von Irren leiten" - frei nach Long Ju, Reichskanzler Chinopiens

Sookie Stackhouse

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6

Sonntag, 26. August 2012, 12:20

Und Ms. McIlroy sprach wann und wo davon, wie viele der der ACLU gemeldeten Fälle überzogener Polizeigewalt sich in Astoria State zugetragen haben (sollen), Mr. Governor?

Ich finde es demaskierend, wie Sie hier versuchen, die Repräsentantin einer Bürgerrechtsorganisation mit Klagedrohungen einzuschüchtern.
Sookie Stackhouse (D)


Lindsey McIlroy

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Sonntag, 26. August 2012, 12:30

Es werden außerdem durch solche Unterstellungen Hürden für die Opfer aufgebaut. In vielen gemeldeten Fällen in der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Untersuchungen und ca. 80% der von uns beobachteten Fälle enden interne Polizeiuntersuchungen mit einer vollständigen Entlastung. Dies liegt auch daran, dass z.B. im Rahmen von Demonstrationen die Täter auf Seiten der Ordnungskräfte nicht identifiziert werden können, während friedliche Demonstranten sich oft erkennungsdienstlich behandeln lassen müssen.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Sonntag, 26. August 2012, 12:57

Mir sind noch nie Fälle überzogener Polizeigewalt bekannt geworden, auch nicht, als ich noch Gouverneur von Savannah war. Wer sich an die Gesetze unseres Landes hält, braucht sich vor den staatlichen Organen nicht zu fürchten. Eine harte Vorgehensweise der Polizei gegenüber Kriminellen ist für mich selbstverständlich; ich verlangte dieses Vorgehen auch von der Savannah State Police. Das hat dazu geführt, dass in Savannah Recht und Ordnung herrschte.

Was diese angebliche Bürgerrechtsbewegung hier genau will, ist mir unklar, wohl einmal mehr die Täter zu Opfer machen und die Schuld für kriminelle Aktionen beim angeblichen Versagen von Staat und Gesellschaft suchen. Aufgewärmter Hippi-Scheiss ist das doch.
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Sookie Stackhouse

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9

Sonntag, 26. August 2012, 13:00

Bezeichnend insbesondere, dass solche Drohungen ausgerechnet aus Astoria State kommen - dem Staat mit dem skandalösesten Polizeigesetz in ganz Astor.

Das dortige Parlament hat dem Gouverneur nämlich (Article I, Sec. 3, State Emergency Services Act) eine Blankovollmacht zur Regelung der Kompetenzen und Befugnisse der Polizeibehröden sowohl in Ermittlungsverfahren als auch bei der Gefahrenabwehr eingeräumt. Und die kann er sogar noch an die Leiter der im Staat bestehenden Polizeibehörden weiterübertragen!

Ist möglicherweise genau das geschehen, womit die Polizei in Astoria State sich ihre Verfahrensregeln selbst gibt, und sowohl diese, als auch dieser Vorgang wurden von der Staatsadministration mittels Gag order vertuscht? In den öffentlich zugänglichen Archiven finden sich jedenfalls keinerlei Informationen über die Grenzen polizeilicher Befugnisse in Astoria State ...
Sookie Stackhouse (D)


Lindsey McIlroy

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Sonntag, 26. August 2012, 13:12

Mr. Colton, die ACLU bestreitet hier nicht die Notwendigkeit von Recht und Gesetz. Es geht in erster Linie um die unverhältnismäßige Anwendung von Zwangsmaßnahmen. Ich möchte Sie nur an den Fall Gatewin erinnern, der in Port Bellamy Schlagzeilen machte. Jason Gatewin, 23 Jahre, dunkle Hautfarbe wurde bei einer Verkehrskontrolle mit einem Schlagstock verletzt, weil er sich bei der Durchsuchung seines Wagens auf seine Rechte berief und sich weigerte, sich an Ort und Stelle einem Drogentest zu unterziehen. Beide Detectives gaben zu Protokoll, der Beschuldigte habe sich aggressiv verhalten und es sei für sie eine "subjektive Bedrohungssituation" entstanden, die sie zu "präventiven Zwangsmaßnahmen" verleitet habe. Dazu gehörte auch die Abführung des Verdächtigen in Handschellen und eine Nacht in der Zelle. Bei Gatewin wurden weder Waffen noch Drogen gefunden und der Drogentest fiel negativ aus. Die Untersuchung der Polizei gegen beide Beamten wurde jedoch ergebnislos eingestellt. Soetwas hat nichts mit der Durchsetzung von Recht und Ordnung zu tun.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Claire Gerard

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Sonntag, 26. August 2012, 14:41

Betrachtet man die Gesamtzahl von Polizeieinsätzen im vergangenen Monat, die Gesamtzahl von Verhaftungen und die Gesamtzahl der Nutzung von aktiver Polizeigewalt und fügt man diesem Bild dann noch die Größe unseres Staate hinzu, wird doch deutlich, dass es sich hier um individuelle Einzelvorfälle handelt, die meines Erachtens keineswegs auf eine Art System von Fremdenfeindlichkeit in den Vereinigten Staaten hinweisen, sondern eher darauf, dass es einzelne Unverbesserliche gibt, die glauben aus ihrem Amt heraus, eine Art Kleinkrieg gegen jene zu führen, die in ihren Augen aufgrund von Zugehörigkeiten zu Bevölkerungsgruppen bereits potentielle Straftäter sind.

Gleichzeitig scheint mir hier der Grundsatz des "Im Zweifel für den Angeklagten" deswegen ausgehebelt werden soll, weil sich die potentiellen Täter ja auch nicht an diesen Grundsatz gehalten haben. Ich lasse mich gerne von Ihnen, Ms. McIlroy und Ms. Stackhouse, vom Gegenteil überzeugen, aber aus dem gesamten Auftreten in diesem Zusammenhang, scheint mir Ihre Forderung zu sein, dass Polizisten erstmal potentielle Gewalttäter sind, die dann das Gegenteil beweisen müssen.
Claire Olivia Gerard
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Lindsey McIlroy

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Sonntag, 26. August 2012, 14:47

Nein, so ist unser Anliegen sicherlich nicht zu verstehen. Sowohl ich als auch die ACLU erkennen an, dass Millionen von Polizisten and Mitglieder anderer Ordnungskräfte unter schwierigen Bedigungen sehr gute Arbeit leisten. Die Probleme liegen eher darin, dass natürlich auch bei der Polizei ein gewisser Corpsgeist existiert, der sogar verständlich ist. Das ist immer wieder in Problem an internen Ermittlungen. Und es bleibt, gerade bei Großveranstaltungen ein Problem der Identifizierbarkeit. Daher fordert die ACLU grundsätzlich eine individuelle Kennung von Sicherheitskräften bei Großeinsätzen. Damit wäre für die Aufklärungsarbeit schon viel gewonnen.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Sookie Stackhouse

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Sonntag, 26. August 2012, 15:00

Selbstverständlich gelten für Polizeibeamte als Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren die gleichen rechtsstaatlichen Garantien für jeden anderen Bürger auch. Allen voran, dass sie als unschuldig zu gelten haben und zu behandeln sind, bis ihre Schuld von einer Jury aus ihresgleichen - ihresgleichen als Bürger, nicht als Polizisten wohlgemerkt ;) - als zweifelsfrei erwiesen festgestellt wurde.

Aber schon an solche simplen Fundamentalia unseres Rechtsstaates halten manche Polizisten sich in der Ausübung ihres Dienstes manchmal nicht - siehe den von Ms. McIlroy geschilderten Fall des Mr. Gatewin.

Ein unbescholtener Bürger wurde ohne jeden vernünftigen tatsächlichen Anlass unter Verdacht gestellt, und in Reaktion auf seine Inanspruchnahme seiner Rechte als unbescholtener Bürger wie ein überführter Straftäter behandelt.

Niemand sagt, solches Vorgehen sei die Norm oder habe von offizieller Seite eingerichtetes System.

Aber es passiert. Und jeder Fall, in dem es passiert, ist ein Fall zu viel.
Sookie Stackhouse (D)


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Sonntag, 26. August 2012, 15:45

Man kann auch aus einer Mücke einen Elefanten machen. Und hier Kriminelle verteidigen und dafür unsere Polizisten in den Schmutz ziehen.

Beim zitierten Fall mit dem Schwarzen steht Aussage gegen Aussage. Warum man dabei nun unbedingt und vehement für denjenigen Partei ergreifen muss, der sich nicht nur polizeilichen Anordnungen widersetzte, sondern auch noch aktiv gegen Polizisten vorging, lässt auf eine tiefe Geringschätzung gegenüber Recht und Ordnung ahnen. Und das Klischee vom armen geprügelten Nigger nimmt Ihnen in Astor heute doch keiner mehr ab. Die Hautfarbe ist kein Freipass für kriminelle Handlungen; nur weil einer schwarz ist, hat er nicht mehr Rechte als andere.
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Sookie Stackhouse

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Sonntag, 26. August 2012, 16:44

Niemand verteidigt hier "Kriminelle", und niemand zieht die Polizei in den "Schmutz."

Es gibt in diesem Land eine Verfassung und es gibt Gesetze. Diese Dokumenten regeln, wem im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und eines ggf. folgenden gerichtlichen Verfahrens welche Rechte zustehen: Unverdächtigen, Verdächtigen, Angeklagten und Verurteilten. (Ja, Mr. Colton, auch verurteilte Straftäter haben Rechte!)

Wenn ein Polizist die verfassungs- und gesetzmäßigen Rechte eines Bürgers verletzt, ist das nicht weniger schlimm oder automatisch entschuldbarer als wenn ein Bürger ein zum Schutz seiner Mitbürger erlassenes Gesetz verletzt.

Ergibt sich der Verdacht, dass ein Polizist das Gesetz gebrochen und seine rechtmäßigen Kompetenzen zum Nachteil eines Bürgers überschritten hat, dann ist dem ebenso umfassend und unvoreingenommen nachzugehen wie jedem anderen Verdacht auf einen Gesetzesverstoß auch.

Und wie Sie nun darauf kommen, dass im Fall des Mr. Gatewin "Aussage gegen Aussage" gestanden habe, wissen wohl auch nur Sie.

Da die mutmaßlichen Ereignisse ihren Ausgang bei einer Verkehrskontrolle (!) nahmen darf man durchaus von unbeteiligten Zeugen ausgehen.

Der Einsatz eines Schlagstocks hinterlässt Spuren, und forensische Mediziner können anhand sehr gut rekonstruieren, wie so ein Angriff abgelaufen ist. (Bevor Sie jetzt jedoch zu theoretisieren anfangen, der "Nigger" sei doch bloß im Suff die Treppe heruntergefallen, o. dergl.)

Mr. Gatewin war im Rahmen einer Verkehrskontrolle nur verpflichtet, sich und sein Fahrzeug gegenüber den Polizeibeamten auszuweisen, und sonst gar nichts.

Keine Angaben zu seinem Woher und Wohin zu machen war ebenso sein gutes Recht, wie einen Alkohol- oder Drogentest abzulehnen.

Das ist kein sich Widersetzen gegen polizeiliche Anordnungen, das ist eine Inanspruchnahme verfassungsmäßiger Rechte.

Mr. Gatewin dürfte anhand eines ärztlichen Befundberichtes sowie der Unterlagen der Polizeistation über seine Ingewahrsamnahme seine Aussage und den auf dieser gründenden Verdacht einer Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung substanziieren können.

In so einer Situation bedarf es fraglos weiterer Ermittlungen, als nur die beschuldigten Beamten anzuhören und das Verfahren nach der Devise: "Aussage gegen Aussage, im Zweifel für die Beschuldigten" anschließend einzustellen.
Sookie Stackhouse (D)


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Sonntag, 26. August 2012, 17:04

Soso, ich sprach von einer Prüfung und schon wird in die Offensive gegangen. Das zeigt dann wohl, dass die Fälle wohl nicht eindeutig sind. Und siehe da, all die Fälle, die hier scheinbar aufgeführt sind, betrafen Schwerkrimelle wie Drogenbarone, Mädchenhändler und Zuhälter. Dass sich diese Organisation über deren gerechte und faire Behandlung beschwert, zeigt, dass wir es hier mit einem pseudoseriösen Zweig der astorischen Mafia zu tun haben.
"Es heißt zwar, in der Dunkelheit soll der Blinde dein Führer sein, aber deswegen lass' ich mich im Zeitalter des Wahnsinns nicht von Irren leiten" - frei nach Long Ju, Reichskanzler Chinopiens

Lindsey McIlroy

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Sonntag, 26. August 2012, 17:57

Dass sich diese Organisation über deren gerechte und faire Behandlung beschwert, zeigt, dass wir es hier mit einem pseudoseriösen Zweig der astorischen Mafia zu tun haben.
Dieser Vergleich ist unsäglich! Die ACLU setzt sich für die verfassungsmäßigen Rechte astorischer Bürger ein. Wenn das in die Nähe von Kriminalität gerückt wird, zeigt das schon, welch Geistes Kind hier am Werk ist.
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Lindsey McIlroy (D-FL)
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Sonntag, 26. August 2012, 18:02

Wer sich allein für Schwerkriminelle einsetzt, die nach allen Vorschriften fair und nach der Verfassung gerecht behandelt wurden, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.
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Lindsey McIlroy

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Sonntag, 26. August 2012, 18:09

Wer sich allein für Schwerkriminelle einsetzt, die nach allen Vorschriften fair und nach der Verfassung gerecht behandelt wurden, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.
Mr. Secretary, nur für das Protokoll: Betrachten Sie Menschen mit dunkler Hautfarbe die in einer Verkehrskontrolle geraten als Schwerkriminelle? Ja oder Nein?
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Lindsey McIlroy (D-FL)
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Sonntag, 26. August 2012, 18:17

Blöde Frage: Nein. Ich betrachte Menschen mit egal welcher Hautfarbe nur dann als Schwerkriminelle, wenn sie welche sind. Der von Ihnen hier wohl zitierte Fall handelt von einem Massenmörder, der sein jüngstes Opfer im Kofferraum in seinen privaten "Spielraum" fuhr und in der Routinekontrolle von zwei Polizisten schwarznericanischer und chinopischer Herkunft auffiel. Bei seinem Fluchtversuch wurde der Verbrecher vom chinopischstämmigen Polizisten mit einem Schuss in die Wade zu Fall gebracht. Ich glaube kaum, dass er dies tat, weil er Schwarze verabscheut. Die Opfer des Massenmörders waren im Übrigen auch allesamt schwarze, junge und alleinstehende Frauen. Nach Ihrer Logik hätte der Polizist sich also einen Gefallen getan, den Verbrecher weitermorden zu lassen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lucas Magnus« (26. August 2012, 18:22)