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Natalija Romanova U.S. Representative Independent
Natürlich ist die Gewaltenteilung auch ein Miteinander: Der Kongress beschließt die Gesetze, die Regierung führt sie aus und die Gerichte legen sie im Streitfall aus. Aber es ist eben, wie Sie selbst sagen, ein Miteinander in verschiedenen Rollen. Diese verschiedenen Rollen legt die Verfassung fest und sie bestimmt: Die Gesetzgebung, wozu nicht nur die Abstimmung über Gesetze gehört, sondern auch deren Beantragung und Beratung, ist Sache des Kongresses. Von einer Teilnahme der Regierung an der B...
Richtig, in einer Debatte zwischen den Repräsentanten und Senatoren. In welcher derjenige, der diesen Gesetzentwurf mit einem vorgesehenen Körperschaftsteuersatz von 15% eingebracht hat, ihn gegenüber den übrigen Mitgliedern des Kongresses begründet und verteidigt. Wenn jedoch niemand im ganzen Kongress diesen Gesetzentwurf sachlich begründen und verteidigen kann oder will, dann frage ich mich - warum und von wem wurde er überhaupt eingebracht?
Sie haben aber schon mitbekommen, Mr. President, dass sich der Ihrer Partei angehörende Senator Bowler für eine Senkung des mutmaßlich von der Regierung gewünschten Körperschaftsteuersatzes in Höhe von 15% ausgesprochen hat? Ich bin da zwar ganz bei Senator Bowler, aber müsste es die Regierung Ihrer Meinung dann nicht besser wissen?
Nein, Senator, nicht unlogisch. Sie verheddern sich nur ebenso in Mr. LaCroixs seltsamen Vergleichen wie er selbst. Ich habe daran erinnert, dass der Kongress als Vertretung des Volkes und der Bundesstaaten die von der Regierung auszuführenden Gesetze beschließt und ihr das dazu notwendige Geld zuteilt. Und kritisiert, dass er sich jetzt von der Regierung erklären lassen will, wie viel Geld diese von den Bürgern haben will. Das ist nämlich gerade nicht im Sinne unserer Gewaltenteilung. Mr. Lacro...
Da Parteien in den Vereinigten Staaten keinen nach Verfassung oder einfachen Gesetzen privilegierten Status haben gelten für unabhängige Kandidaten die gleichen Kriterien wie für Kandidaten einer Partei: Bund: - Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten zu Anbeginn des Wahlmonats - Mindestalter (der ID) von 21 Jahren -- State- und Side-IDs müssen ihre zugehörige Federal-ID angeben, diese muss vor Amtsantritt eines Wahlamtes auf Bundesebene "upgraden", von der bisherigen Federal-ID evtl. innegeh...
Meine Schlussfolgerung ist, dass Ihrem Modell nach im Kongress gerade ohne Beteiligung des Volkes über das Volk verhandelt und entschieden wird: Der Handelsminister ist der Anwalt der Regierung, er trägt deren Wünsche betreffend ein neues Steuergesetz vor. Die Repräsentanten und Senatoren sind in Ihrem Modell quasi die Geschworenen, sie fällen die Entscheidung. Die Argumente des Volkes trägt niemand vor. Es ist bei dieser Entscheidungsfindung nicht vertreten, es bezahlt hinterher nur für sie. Wi...
Zitat von »Gulliver LaCroix« Der Vergleich hinkt hinten und vorne. Ein Richter hat neutral zu sein, davon sind Kongressabgeordnete weit entfernt. Und Richter werden sehr wohl von der Regierung beraten. Was denken Sie denn was Anwälte vor Gericht tun außer den Richter zu beraten? Und jetzt raten Sie mal wer bei etwa einem Strafprozess einer der Anwälte ist? Richtig, der STAATsanwalt. Am Ende entscheidet der Richter bzw. der Kongress, vollkommen frei in seiner Entscheiung ob er irgendeiner Beratu...
Den habe ich Ihnen bereits genannt, sage Ihnen aber natürlich gerne auch noch mal den vollen Wortlaut auf: "Die legislative und die exekutive Gewalt des Staates sollen voneinander und insbesondere von der richterlichen Gewalt getrennt und unterschieden sein." (Art I Sec 3 US Const) Wie fänden Sie es eigentlich, wenn sie als Partei in einem Prozess vor Gericht stehen, und die Regierung "berät" den Richter? Und wie fänden Sie das insbesondere dann, wenn es in diesem Prozess darum ginge, wie viel G...
Ladies and Gentlemen, was sagen Sie zu folgendem Sprachenmodell: Amtssprache im gesamten Bundesstaat ist Albernisch. Im Parlament wird Albernisch gesprochen, Gesetze werden auf Albernisch abgefasst (und sind im Zweifelsfall allein in dieser Sprachfassung maßgeblich), Amtseide werden auf Albernisch geleistet usw. Bezirke und Gemeinden können jedoch beschließen, dass auf der Ebene ihrer Verwaltung Barnstorvisch zusätzlich zweite Amtssprache ist. Ferner können Einwohner eines zusätzlich offiziell b...
"Die legislative Gewalt soll einem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen sein, der aus zwei Kammern besteht: Dem Repräsentantenhaus und dem Senat." (Art III Sec 1 § 1 US Const) Finden Sie die Stelle, an der irgendwas von "Mitwirkung", "Beratung", "Anleitung" o. ä. des Kabinetts bei der Gesetzgebung steht? Ich finde es eine überaus interessante Frage, inwiefern Stellungnahmen von Ministern o. ä. im Kongress zu Gesetzgebungsvorhaben überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind? Art I Sec 3 U...
Ich schwöre, dass ich meine Kraft und meinen Willen dem Wohl des Volkes des Staats Freeland widmen, Schaden von ihm wenden, seinen Nutzen mehren und schützen, meinen Pflichten gewissenhaft nachkommen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und stets im Rahmen der Gesetze handeln werde. So wahr mir Gott helfe.
In einem idyllisch und direkt am Meer gelegenen Haus auf dem Gebiet der Gemeinde Cape Everett auf einer Insel vor der Küste Freelands lebt die Rechtsanwältin Natalija Romanova und hat dort auch ihre Anwaltskanzlei. Als in den Vereinigten Staaten geborene Tochter vermögender androischer Emigranten ist sie durch eine großzügige Schenkung ihrer Eltern anlässlich ihres Studienabschlusses finanziell rundherum abgesichert und unabhängig. Dadurch kann sie sich den Luxus leisten, als Rechtsanwältin kein...
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[Electoral Office] Midterm Elections - November 2017 - Candidacies
Mittwoch, 26. Juni 2024, 21:04
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