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Mr. Speaker, der Senator liegt verfassungsrechtlich falsch. Genau für solche Fälle gibt es den dreizehnten Spiegelstrich von Art. VI Sec 5 SSec 1 unserer Verfassung. Das es bundeseinheitlicher Kartell- und Wettbewerbsregeln bedarf, die den Rahmen auch für weitergehende Reglungen der Staaten setzen, ist nicht nur von der Natur der Sache her sinnvoll, sondern auch bereits anerkannt, da der Federal Administration Act das Kartellwesen als Zuständigkeit des DoC nennt. Natürlich kann ein einfaches Ges...
Mr. Speaker, das Gesetz betrifft die gewöhnliche Unternehmensentwicklung nicht. Bürokratie muss hier nicht befürchtet werden. Das Gesetz findet überhaupt erst Anwendung wenn entweder: eine Fusion stattfindet oder ein Kartellvorwurf im Raum steht Das ist beides nicht an der Tagesordnung. Wenn ein Unternehmen aus eigener Kraft ein Monopol aufbaut (beispiwlesweise durch Innovationen), dann kann es "ungestört" 100% Marktanteil haben und unterliegt keiner Kontrolle. Anders sieht es aber aus, wenn das...
Willkommen im Land of the free, Sir.
Die Grand Old Party verliert mit Bob O'Neill einen starken Charakter, einen langjährigen Leader, einen zweifachen Präsidenten, einen begeisternden Redner und einen begeisterten Politiker. Er hat wie kein anderer das Gesicht unserer Partei geprägt und war ihr bis zuletzt als ehrenvorsitzender verbunden. Wir trauern mit seiner Witwe und seinen Kindern und Empfinden tiefe Dankbarkeit für seinen Einsatz für die United States of astor.
Handlung: Blue trifft in Sen City mit Hinterbliebenen des Flugzeugsunglücks, mit Helfern und mti Mitarbeitern der Luftsicherheit zusammen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit führt er Gespräche. An seiner Seite ist ein Seelsorger der evangelischen Kirche, der bereits kurz nach der Katastrophe mit vielen Betroffenen gesprochen hat. Nach dem Termin gibt es einen kurzen Pressetermin vor dem Flughafen. Sichtlich bewegt spricht Blue ohne großes Brimborium einige Worte in die Kameras: Ich danke allen ...
Mr. Speaker, ich gehe gern auf die Wortmeldung des Congressman Deringer ein. Ein Unternehmern, das aus eigener Kraft eine sog. marktbeherrschende Stellung erreicht, wird durch das Gesetz nicht der Regulierung unterworfen. Denn es handelt sich weder um ein Kartell (da nur einer Beteiligt ist) noch um einen Zusammenschluss (da von vornherein nur einer Beteiligt war). Insofern entsteht hier also keine Innovationsbremse, wie es der Congressman vielleicht befürchtet hat. Der Anwendungsbereich ist geo...
Mr. Simon, willkommen in unseren Reihen, Sie erhalten kurzfristig alle Zugänge. Seien Sie herzlich willkommen.
Mr. Speaker, lassen Sie mich eingangs erwähnen, dass es dem ehrenwerten Senator aus Astoria State freisteht, durch eigene Initiaitven und eigene sachliche Wortmeldungen dazu beizutragen, dass ihm die hohen Hallen hier wieder gefallen. Leider macht er weder von der ersten noch von der zweiten Möglichkeit Gebrauch. Der Senator sagt viel - einiges davon ist bedenkenswert, anderes bedenklich. Ich möchte meinen Antrag an zwei Stellen ändern: Section 2 Subsection 4 ("Eingriffe in die unternehmerische ...
Mr. Blue beansprucht für sich selbst zu denken und zu sprechen. Weder erklärt jemand anderes, was ich denke, noch kann man aus meienr Entscheidung, für den Senat zu kandidieren, ableiten, was Mr. Stone über das Repreäsentantenhaus denkt. Ich freue mich, dass es im November viele geeignete Kandidaten und auch mehrere sog. Kampfkandidaturen geben wird, ums House, um den Senat, um Gouverneursämter.
Mr. Governor, frei heraus: Was ist Ihr Problem?
Mr. Speaker, das Gesetz soll nur die Einmischung außerhalb von Gesetzen (also durch Regierungsverordnung) verbieten. Ggf. könnte man die Passage anders formulieren? Die "Forderungen" von Speaker Peterson lehne ich inhaltlich ab und finde darüber hinaus, das dies ggf. eher ein eigenen Gesetz wäre, das separat beraten und verabschiedet werden sollte.
Mr. Speaker, die Ausgestaltung der Wirtschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Daher habe ich mich bemüht mit dem vorliegnden Entwurf einen Beitrag zu leisten, hier konkreter zu werden ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen und ohne Freiheiten unnötig zu beschneiden. Der Entwurf garantiert zunächst die unternehmerische Freiheit. Wo sich Wettbewerb aber nicht durch das freie Wirken der Marktkräft ergibt, muss der Staat ein wachsames Auge haben. Deshalb habe ich das Kartellverbot und die Zusamme...
Zur weiteren Ausgestaltung unserer Wirtschaft habe ich heute den Entwurf des Free Markets Act im Kongresse eingebracht. Ich hoffe auf eine konstruktive Debatte, an deren Ende wir parteiübergreifend ein gutes Gesetz verabschieden können. Wo es Kritik gibt werde ich mich bemühen, eine gemeinsame gute Lösung zu finden.
Mr. Speaker, ich erbitte Aussprache und Abstimmung über diesen Entwurf: Free Markets Act Section 1 - Purpose and Citation (1) Dieses Gesetz dient der Entfaltung und Erhaltung eines funktionierenden vielfältigen Wettbewerbs in größtmöglicher Freiheit von staatlichen Eingriffen. (2) Es soll zitiert werden als Free Markets Act Section 2 - Free Markets (1) Unternehmerische Entscheidungen sind freie Entscheidungen der Entscheidungsträger im Unternehmen. (2) Unternehmerische Entscheidungen sind grunds...
Handlung: Blue trifft sich mit einigen Unterstützern in Stanton, Serena. Hier lebt das "Let Freedom Ring"-Movement heute wie damals, dem sich sich Blue zugehörg fühlt. Sie besprechen den Wahlkampf und die Mobilisierungsstrategie.
Handlung:Congressman Butterfly Blue stellt sich vor seinem Haus in Burbank den wartenden Reportern. Gestern hat er überraschend angekündigt für Serena in den Senat einziehen zu wollen und damit gegen die amtierende und etablierte Demokratin Claire Gerard anzutreten. Planen Sie eine Doppelkandidatur für House und Senate? Ich habe mich entschieden, dass ich mich um ein Mandat als Senator meines Heimatstaates bewerben möchte. Ich habe diesen Staat mit aufgebaut, meine Unterschrift steht unter der V...
Taten und Worte sind gut. Taten ohne Worte sind nicht so gut. Worte ohne Taten aber sind Mist. Ich glaube deshalb stört sich mancher an der Vielzahl der Pressekonferenzen.
Mr. Speaker, ich wollte lediglich auf einen Formfehler hinweisen - mehr nicht. Ich denke das ist durchaus sinnvoll. Ich äußerte auch nicht lautstark Kritik sondern äußerte lediglich Bedauern. Mehr nicht.
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[Application for Citizenship] Samuel Shelton
Dienstag, 30. Dezember 2025, 04:08
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