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Mr. Speaker, da ich einen haushaltsneutralen Vorschlag gemacht habe, erschließt sich mir nicht inwieweit Congressman Clark diesen ablehnen kann weil er proklamiert, dass die Einnahmen zu gering sind. Dann ist das jetzt ja bereits so.
Mr. Speaker, ich muss mich korrigieren. Der Konsumanteil am NETTOeinkommen beträgt 75%. Daraus errechnet sich ein Steuersatz von 12%, wenn wir haushaltsneutral das Steuersystem umstellen wollen. SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen) Sanderson hat da einen Punkt. //<![CDATA[ initList('expander303995721', 0); //]]> Sanderson hat da einen Punkt.
Mr. Speaker, der Übersichtlichekit halber nochmal der Status Quo, gegen den es den Antrag ja abzuwägen gilt: 1. Das Initiativrecht hat der Präsident. Er entscheidet, wenn er Verhandlungen beginnen will. Das Einverständnis der Staaten ist nicht erforderlich. 2. Gouverneure werden nicht einbezogen. 3. Die Ratifikation von Verträgen, die alle Staaten betreffen, erfolgt durch den Kongress mit Mehrheit. Verträge sind auch dort bindend, wo der Senator mit Nay gestimmt hat. Mein Entwurf ermöglicht MEHR...
Mr. Speaker, eine einfache und niedrige Steuer abhängig von der Lebenshaltung, die sich jemand leisten kann oder leisten möchte, findet meien Zustimmung. Diese Steuer wird den Konsum nicht nachhaltig schwächen, da die Menschen ja netto mehr in der Tasche haben, was sie ausgeben können. Diese Steuer wird mehr Menschen in Arbeit bringen, weil sie Arbeit durch den Wegfall der Income Tax billiger und auskömmlicher macht. Die Steuer wird weniger Bürokratie nach sich ziehen, weil sie viel einfacher zu...
Mr. Speaker, der Antrag bleibt unverändert. Ich bin weiterhin überzeugt, dass der Kongress berechtigt ist, die Materie eifnachgesetzlich zu regeln. Es wurde auch nicht deutlich, dass eine Mehrheit anderer Auffassung ist. Weiterhin wurde zwar vorgeschlagen, die Frage durch Verfassungsamendment zu beantworten - jedoch wurde auch nicht deutlich, dass hierfür eher eine Mehrheit zustande kommen würde als für die ursprünglich eingebrachte Lösung. Der Antrag bleibt daher unverändert und ich bitte um Zu...
Mr. Speaker, ich frage: Wieso sollte ein Millionär, der wie ein Bettler lebt, mehr Steuern bezahlen als ein Bettler? Nur unter dieser Bedingung - der Millionär lebt wie ein Bettler - stimmt die Aussage des geschätzten Kollegen Baumgartner, das sie gleich viel Steuern zahlen. Nutz der Millionär seine Millionen für eine bessere Lebenshaltung, so zahlt er auch mehr Steuern. Ich finde das Konzept der einheitlichen Steuer über den Konsum durchaus ansprechend. Ich will aber sicher keiner Steuererhöhun...
Mr. Speaker, ich finde den Vorschlag von Congresswoman Black nachvollziehbar und überlegenswert. Ich warte den Verlauf der Debatte ab um meine Meinung zu bilden.
Mr. Speaker, ich möchte die Gentlemen und Gentelwomen ausdrücklich ermutigen, hier Ihre Gedanken zum Thema darzulegen so dass wir ausloten können, ob der hier vorgeschlagene Weg mehrheitsfähig ist oder ob ein anderer und welcher Weg uns vielleicht zu einer guten Lösung bringt, den offenkundigen Handlungsbedarf aufzulösen. Wegducken gilt nicht.
Mr. Speaker, der Congressman aus New Alcantara hat weitgehend recht. Wenn die Staaten die entsprechende Kompetenz hätten, wäre eien eifachgesetzliche Regelung im Budnesrecht ein Fehler. Die AUßenpolitik, Congressman Mallborrow hat es zitiert, ist aber der Job des Bundes. Der Bund hat diese Kompetenz. Deshalb kann er auch einfachgesetzlich regeln, wie er damit umgehen will. Und natürlich kann er auch einfachgesetzlich regeln, wie er bestimmte Verträge künftig gestalten und zustande lassen kommen ...
Zitat von »Claire Gerard« Hier sehe ich grundsätzlich das Problem, dass der Bund sowohl de facto, als auch de jure keine Handhabe hat, Themen umzusetzen, die nicht in seine Befugnisse fallen. Mr. Speaker, die Senatorin aus meiner Heimat wirf hier eine interessante Frage auf. Tatsächlich geht die Administration - und ich teile diese Überlegung - davon aus, dass nach dem Willen der Verfassung jede Außenpolitik Aufgabe des Bundes ist. Das erstreckt sich also beispielsweise auch auf die Bildungspol...
Zitat von »Daniel Mallborrow« Mr. Speaker, ich kann dieser Vorlage vor dem Hintergrund des Art. VI Sec. 5 Ssec. 1 Pt. 1 U.S.C. nicht zustimmen. Mr. Speaker, der Passus, den Congressman Mallborrow zitiert, ist bekannt. Natürlich ist Außenpolitik Aufgabe des Bundes. Im Rahmen seiner Aufgaben kann er entscheiden, dass er dieser Aufgabe mit Unterstützung nachgehen will - konkret mit Unterstützung von Staaten. Nur der Kongress als Organ des Bundes kann aber so eine Entscheidung treffen.
Zitat von »David Clark« Mr Speaker, zudem bin ich mir nicht sicher, ob es gegen die Verfassung verstoßen würde, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag, der in die Gesetzgebungskompetenzen der Staaten eingreift, ohne die Zustimmung eines Staates auf diesem Gebiet wirksam würde, denn im Gegensatz zum Verfassungsänderungsverfahren sieht die Verfassung eine solche Maßnahme weder ausdrücklich noch indirekt vor und gibt auch keine Grundlage für eine solche Bestimmung in einem Bundesgesetz, liege ich da r...
Zitat von »David Clark« Mr Speaker, ich sehe diese Verlagerung von Kernkompetenzen auf die Staaten kritisch und werde daher den Fortgang der Debatte abwarten, um mir eine Meinung zu bilden. Mr. Speaker, unstrittig ist, dass die Außenpolitik eine Kernkompetenz des Bundes ist. Nicht ganz so einfach ist die Frage zu beantworten, ob Außenpolitik in den Bereichen, die die Gesetzgebungskompetenz der Staaten betrifft, Kernkompetenz des Bundes ist. Fragen von Krieg und Frieden, von Handelsbeschränkunge...
Mr. Speaker, der Vorschlag der Senatorin - eine vollständige Ermächtigung von Staaten - wurde auch bedacht aber nicht weiterverfolgt. Der vorliegende Entwurf gesteht den Bundesstaaten zwar weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten zu, verhindert aber gleichzeitig, dass einzelne Gouverneure "ungesteuert" auf dem internationalen Pakett aufschlagen können. Das ist wichtig, damit wir als Bund eine stringente und kohärente Außenpolitik betreiben können. Man stelle sich das vor: Der Bund beschließt Maßna...
Mr. Speaker, der von mir eingebrachte Entwurf wurde von der Administration Varga erarbeitet. Ich wurde gebeten diesen Antrag einzubringen und komme der Bitte gerne nach, weil der Antrag die Bundesstaaten stärkt und verhindert, dass der Bund auf dem Umweg der Außenpolitik in die Kompetenzen der Staaten eingreift, ohne dass diese mitwirken können. Die Ausgangsfrage ist, wer außenpolitische Abkommen schließen kann, wenn es um Regelungsbereiche der Bundesstaaten geht - wie beispielsweise im Fall der...
Mr. Speaker, ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf: State Participation in Foreign Affairs Act Section 1 - Fundamentals Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung der Staaten an der Außenpolitik des Bundes. Section 2 – Foreign Affairs of all States (1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Staaten treffen. (2) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die ...
Zitat von »Quinn Michael Wells« Welche Flachpfeife hat denn eine Wahl erstellt, in der Wells als Dem gelistet wird? Wenn ich DEN erwische... Das war ich, oops. Und das System korrigiert das nicht automatisch?!
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[Ankündigung] Electoral Office 2.0
Dienstag, 30. Dezember 2025, 04:07
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