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Die meisten murmeln das sowieso so leise dahin, dass man den Unterschied nicht versteht. Zumal ich mich damit ab morgen ja nicht mehr befassen muss.
Madam Speaker, der Kongress hat über die entsprechende Passage nach meiner Erinnerung mehrfach diskutiert, nicht zuletzt wiederholt im Rahmen der von mir eingebrachten Abschaffungsanträge und der Anwendung der strittigen Regel durch Präsident Monroe. Aber jede Zeit erfordert natürlich ihre eigenen Antworten. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die Billigungserfordernis nicht beeinträchtigt: Einem Richter erwüchse aus einer Nichtbilligung durch den Präsidenten kein Nachteil. Die Billigung ha...
Madam Speaker, es wird den geschätzten Rep. Salazar freuen, dass ich eine endgültige Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit beim Supreme Court beantragt habe. Anschließend besteht für den Kongress die Möglichkeit, eine sachbezogene Debatte zu führen, die sich nicht an einer juristischen Unklarheit aufhängt.
Office of Senator Charlotte McGarry Free State of New Alcantara · · · Mister Chief Justice: Gemäß Art. IV Sec. 3 des Supreme Court of the United States Act fordere ich in meiner Eigenschaft als Präsidentin des Senats der Vereinigten Staaten ein Gutachten zu der Frage an, ob die Billigung von Todesurteilen gemäß Chapter I Article II Sec. 3 Ssec. 2 des United States Penalty Code gegen Article I Sec. 3 der Verfassung der Vereinigten Staaten, namentlich gegen die darin festgehaltene Trennung der ex...
Whatever. Welcome, Sir. SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen) Cheers! //<![CDATA[ initList('expander978571094', 0); //]]> Cheers!
Madam Speaker, ich möchte den Antragsteller darauf hinweisen, dass die Verfassungswidrigkeit bisher auf seiner persönlichen Annahme beruht, aber kein festgestellter Fakt ist. Ich für meinen Teil halte die entsprechende Passage nicht für verfassungswidrig.
Madam Speaker, ich werde dem Antrag ebenfalls zustimmen.
Die Standing Orders sehen nicht grundlos ein Misstrauensvotum vor, Rep. Salazar. Allerdings können Sie sich das jetzt auch sparen, denn das Gesetz wird aller Wahrscheinlichkeit wieder einmal schneller sein als das Repräsentantenhaus.
Honorable Senators: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat Mr. Luciano Marani als Attorney General and Secretary of the Interior nominiert. Der Senat führt, bevor er dieser Ernennung zustimmt oder sie ablehnt, eine Anhörung des Kandidaten durch. Ich erteile dem Kandidaten für die Dauer der Anhörung das Rederecht. Ich bitte den Kandidaten, folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschwe...
Honorable Members of Congress: Sen. Roberts richtet folgende Fragen an die Administration. Ich erteile einem Vertreter der Administration das Rederecht. Der Antwortende hat folgenden Eid zu leisten: Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe. Die religiöse Beteuerung kann entfallen. Die Befragung ist nach der Vereidigung eröffnet. Sie dauert 168 Stunden und wird...
Honorable Members of Congress: Rep. Salazar hat den folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Der Antragsteller hat das erste Wort. President of the Senate Death Penalty Confirmation Repeal Bill Section 1 - Repeal of the Death Penalty Confirmation Clause Chapter I Article II Sec. 3 Ssec. 2 des United States Penalty Code wird ersatzlos gestrichen. Section 2 - Entry into Force Dieses Ges...
Honorable Members of Congress: Rep. Salazar hat den folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Der Antragsteller hat das erste Wort. President of the Senate 12th Citizenship Act Amendment Bill Article 1 - Modifications in Section 2 Citizenship Act (1) Sec. 2 Ssec. 2 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst: Die Staatsbürgerschaft wird 168 Stunden nach der Anmeldung rückwirkend zum...
Honorable Members of Congress: Rep. Narayan hat den folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Der Antragsteller hat das erste Wort. President of the Senate Serena Act Sec. 1: Creation of a New State Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt. Sec. 2: Dissolution of States (1) Mit dem...
Honorable Members of Congress: Das Aktenzeichen wurde angepasst. President of the Senate
To the President of the United States Der Kongress hat dem angehängten Entwurf zugestimmt. President of the Senate Introduction of the Constitution of Courts Bill Sec. 1 Durch dieses Gesetz wird der Constitution of the Courts Act eingeführt: Constitution of Courts Act Article I - General Provision Sec. 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz regelt die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Das Gesetz wird als Constitution of Courts Act zitiert. Sec. 2 Competence (1) Vor d...
Honorable Representatives: Das Repräsentantenhaus hat dem Entwurf mit vier Aye-Stimmen zugestimmt. President of the Senate
To the President of the United States Der Kongress hat dem angehängten Entwurf zugestimmt. President of the Senate Adjusting the Supreme Court regulations to the new judicial system Act Sec. 1 Amendments to Supreme Court of the United States Act (1) Art. I Sec. 3 wird wie folgt neugefasst:Section 3: Competences (1) In originärer Zuständigkeit entscheidet der Supreme Court in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Verfassung zugewiesen sind. (2) In allen sonstigen gerichtlichen Streitigkeiten ...
Honorable Representatives: Das Repräsentantenhaus hat dem Entwurf mit vier Aye-Stimmen zugestimmt. President of the Senate
Von dieser Versicherung kann ich mir nichts kaufen. Sie haben es wieder einmal soweit kommen lassen, dass der Senat eingreifen muss, weil das Repräsentantenhaus eine schlechte Wahl getroffen hat. Bei allem gebotenen Respekt: Wenn sich die Performance dieser Kammer nicht bald dauerhaft verbessert, können wir sie auch abschaffen.
The Plenum » 
[Questioning] S. 2011-103 Questioning of the Administration
Mittwoch, 25. September 2024, 16:25
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