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[Vote] 2010/04/01 Public Interest Services Bill

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John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

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1

Samstag, 10. April 2010, 21:18

2010/04/01 Public Interest Services Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | April 10th, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Public Interest Services Bill, eingebracht von Gouverneur Mr. John Salazar.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 14. April 2010, 21:30 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.


PUBLIC INTEREST SERVICES BILL


Article I – General Provisions

Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Gewährleistung der Grundversorgung in der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) durch das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten.

Section 2 [Public Interest Services]
Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung von gemeinwohlorientierten Leistungen, an deren Erbringung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat, namentlich die öffentlich zugängliche Versorgung mit Energie, Wasser, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Transport, Telekommunikation und Postdiensten.

Article II – Supply of Services of Public Interest

Section 1 [Task of Government]
Das Commonwealth of Hybertina und seine Verwaltungseinheiten stellen in ihrem jeweiligen räumlichen und administrativen Zuständigkeitsbereich die Grundversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit angemessener Infrastruktur sicher.

Section 2 [Request for proposal]
[1] Die Commonwealth Administration vergibt Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch öffentliche Ausschreibung. Auf die Ausschreibung kann verzichtet werden, wenn die Kosten für die Erbringung ein Prozent des Haushaltes nicht überschreiten und nicht mehr als fünf Prozent des Haushaltes für Auftragsvergaben ohne Ausschreibung verbraucht wurden.
[2] Bei der Auftragsvergabe sind Preis, Leistungsumfang, Arbeits- und Umweltstandards sowie Energieeffizienz und Folgekosten (Wirtschaftlichkeit) zu berücksichtigen.
[3] Unter Berücksichtigung der Vergabestandards steht es den Kommunen und Counties frei, ob sie Aufträge für Leistungen der Daseinsvorsorge durch Ausschreibung vergeben oder diese Leistungen durch kommunalwirtschaftlichen Betriebe selbst wahrnehmen.
[4] Die Vergabe von Aufträgen obliegt grundsätzlich der Commonwealth Administration, sofern es sich um den Bau und Erhalt von Verkehrswegen von staatsweiter Bedeutung, Flug- und Hochseehäfen, Wasserschutzbauten und Stauanlagen, Energieversorgungsnetze sowie Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 250 kW handelt.

Section 3 [Performance obligation]
Auftragnehmer (Betreiber) sind verpflichtet, für die Dauer der Vertragslaufzeit einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Betrieb zu gewährleisten sowie verkehrsübliche Standards und Normen einzuhalten. Sie müssen die Sicherheit der Versorgung, die effiziente Verwendung von Energieträgern, den Umweltschutz sowie den Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger gewähren.

Article III – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

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2

Samstag, 10. April 2010, 21:18

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


John Shepard

Former Secretary of Defense

Beiträge: 604

Wohnort: Colon, Hybertina

Bundesstaat: -

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3

Sonntag, 11. April 2010, 12:13

Aye
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
County Commissioner of Bellavista / Hybertina
Chief Tactical Officer of Cerberus
Member of the Republican Party

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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4

Sonntag, 11. April 2010, 14:36

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
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5

Sonntag, 11. April 2010, 14:53

Aye
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

John Salazar

Progressive Republican

Beiträge: 1 005

Wohnort: Hybertina

Bundesstaat: -

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6

Donnerstag, 15. April 2010, 23:42

Ich stelle fest, dass die Public Interest Services Bill von der Popular Assembly einstimmig angenommen wurde.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina