Sie sind nicht angemeldet.

[White House] Veto against 2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

The White House

The White House

Beiträge: 782

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

1

Sonntag, 28. März 2010, 17:13

Veto against 2nd Presidential Election Act Amendment Bill


March 28th, 2009


PRESIDENTAL VETO AGAINST PRESIDENTIAL ELECTION AMENDMENT BILL



Ladies and Gentlemen,

am gestrigen Abend hat President Monroe ein Veto gegen die "2nd Presidential Election Act Amendment Bill" eingelegt, welche am 24. März von beiden Kammern des Kongresses angenommen worden ist.

"Da das Inkrafttreten des Amendment Bills an die Verabschiedung der Verfassungänderung gebunden war, erfüllt die Bill die Vorraussetzung nicht. Weiterhin schreibt Article III., Section 7.3 der U.S. Constitution vor, dass ein Gesetz nach Unterzeichnung durch den Präsidenten oder nach einer Frist von 7 Tagen in Kraft treten, was im Gegensatz zu Section 2. der Bill

Zitat

Dieses Gesetz tritt mit Abschluss der verfassungsgemäßen Ratifizierung des Presidential Election Constitutional Amendment Bill in Kraft.


steht. Das Gesetz würde also gegen seine eigenen Bestimmungen verstoßen." - so der Präsident. Man werde den Inhalt des Reformantrages nicht fallen lassen, sondern nach der Konstitution des neuen Repräsentantenhauses einen erneuten Anlauf wagen, das Präsidentschaftswahlrecht zu ändern.

Gibt es Fragen?

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

2

Sonntag, 28. März 2010, 19:39

Ich glaube ganz offen gestanden, dass der Präsident das Gesetz nicht verstanden hat, gegen das er sein Veto eingelegt hat. Das Gesetz wäre durch seine Unterschrift in Kraft getreten, seine Inhalte aber - wie der Gesetzestext es bestimmt - nur im Falle einer Verabschiedung des Amendments. Das Gesetz ist durch diese fehlende Bestätigung gegenstandslos geworden. Ein Veto hätte es nicht gebraucht und seine Begründung ist unsinnig.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

3

Sonntag, 28. März 2010, 22:28

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Ich glaube ganz offen gestanden, dass der Präsident das Gesetz nicht verstanden hat, gegen das er sein Veto eingelegt hat. Das Gesetz wäre durch seine Unterschrift in Kraft getreten, seine Inhalte aber - wie der Gesetzestext es bestimmt - nur im Falle einer Verabschiedung des Amendments. Das Gesetz ist durch diese fehlende Bestätigung gegenstandslos geworden. Ein Veto hätte es nicht gebraucht und seine Begründung ist unsinnig.


Nun, die Frage die sich hier stellt, ist in der Tat jene, ob ein Gesetz in sich selbst bestimmen darf, wann es in Kraft tritt, wo doch die Verfassung nur zwei Regelungen für das Inkrafttreten von Gesetzen kennt. So ist der Präsident auf jeden Fall auf der sicheren Seite geblieben.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

4

Sonntag, 28. März 2010, 22:29

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Nun, die Frage die sich hier stellt, ist in der Tat jene, ob ein Gesetz in sich selbst bestimmen darf, wann es in Kraft tritt, wo doch die Verfassung nur zwei Regelungen für das Inkrafttreten von Gesetzen kennt. So ist der Präsident auf jeden Fall auf der sicheren Seite geblieben.

Das Gesetz kann ja in Kraft treten. Korrekterweise hätte man im Entwurf selbst davon sprechen müssen, dass seine Bestimmungen wirksam werden, wenn die genannten Bedingungen eintreten. Die Intention des Gesetzgebers in Verbindung mit der Bundesverfassung ist in meinen Augen jedenfalls eindeutig: Das Gesetz ist in Kraft, wird aber erst nach Verabschiedung des Amendments wirksam.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

5

Sonntag, 28. März 2010, 22:31

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Das Gesetz kann ja in Kraft treten. Korrekterweise hätte man im Entwurf selbst davon sprechen müssen, dass seine Bestimmungen wirksam werden, wenn die genannten Bedingungen eintreten. Die Intention des Gesetzgebers in Verbindung mit der Bundesverfassung ist in meinen Augen jedenfalls eindeutig: Das Gesetz ist in Kraft, wird aber erst nach Verabschiedung des Amendments wirksam.


Wie ich bereits sagte: Ich denke, dass die Verfassung eine solche Vorgehensweise nicht unterstützt. Ebenso wenig wie z.B. Final provisions ala "Tritt nach seiner Unterschrift in Kraft". Denn die Verfassung kennt eben nicht nur das in Kraft treten nach der Unterschrift des Präsidenten.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

6

Sonntag, 28. März 2010, 22:33

Zitat

Original von Samantha Cunningham
Wie ich bereits sagte: Ich denke, dass die Verfassung eine solche Vorgehensweise nicht unterstützt. Ebenso wenig wie z.B. Final provisions ala "Tritt nach seiner Unterschrift in Kraft". Denn die Verfassung kennt eben nicht nur das in Kraft treten nach der Unterschrift des Präsidenten.

Weil ein Gesetz in Kraft ist, müssen seine Bestimmungen jedoch nicht alle unverzüglich wirksam werden. Wenn ein Gesetz bestimmt "Die neuen Verkehrsschilder gelten ab 3. August", dann ist das nichts anderes als eine Formulierung à la "... gilt nach der Verabschiedung von Amendment ABC".
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

Beiträge: 2 373

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

7

Montag, 29. März 2010, 14:33

Ich kann keinen Sinn darin erkennen, ein Gesetz zu unterzeichnen, welches nur dazu dient, das Gesetzblatt zu füllen.
Die Verfassung spricht klar davon, dass ein Bill nach Unterschrift des Präsidenten oder der Frist von 7 Tagen in Kraft tritt. Ein Gesetz welches sich in seinen Schlussbestimmungen dazu verdonnert, in Folge der gegebenen Umstände, niemals in Kraft zu treten, dient nur dazu das Gesetzbuch aufzublähen und deshalb stehe ich hinter meinem Veto.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

8

Montag, 29. März 2010, 15:29

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Die Verfassung spricht klar davon, dass ein Bill nach Unterschrift des Präsidenten oder der Frist von 7 Tagen in Kraft tritt. Ein Gesetz welches sich in seinen Schlussbestimmungen dazu verdonnert, in Folge der gegebenen Umstände, niemals in Kraft zu treten, dient nur dazu das Gesetzbuch aufzublähen und deshalb stehe ich hinter meinem Veto.

Diese Begründung ist sinnvoll, aber neu. In der Ursprungsmitteilung des Weißen Hauses ist von etwas anderem die Rede, nämlich von einer in meinen Augen falschen Sichtweise.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

Beruf: Former U.S. President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Don't forget to vote!
  • Nachricht senden

9

Montag, 29. März 2010, 16:53

Dass das Veto überflüssig ist, ist doch offensichtlich. Was hätte das Weiße Haus gemacht, wenn das Amendment erst in den Bundesstaaten gescheitert wäre?

Eine Heldentat war das Veto nun nicht. Es spart nur die Lektüre eines obsoleten Gesetzes.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
  • Nachricht senden

10

Montag, 29. März 2010, 16:59

Und was passiert, wenn der Kongress das vetierte Gesetz noch einmal beschließt, sofern sich dafür die entsprechenden Mehrheiten fänden?
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Aaron Bennett

Éminence grise

Beiträge: 64

Wohnort: Savannah

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

11

Montag, 29. März 2010, 18:33

Zitat

Original von Gregory Jameson
Und was passiert, wenn der Kongress das vetierte Gesetz noch einmal beschließt, sofern sich dafür die entsprechenden Mehrheiten fänden?

Der Kongress könnte sich freuen, ein Gesetz verabschiedet zu haben, dessen Wirksamkeit der Kongress erst wenige Tage zuvor vereitelt hat.
Aaron Bennett
White House Chief of Staff to President Monroe