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[Vote] 2010/02/004 Medical Services Bill

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Sienna Jefferson

Evil twin

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1

Montag, 22. Februar 2010, 00:40

2010/02/004 Medical Services Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assemby,

zur Abstimmung steht die Medical Services Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden, bis zum 26. Februar 2010, 00:30 h, oder bis alle Mitglieder der Popular Assembly abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.

Signed,

Governor of Hybertina


Medical Services Bill



Article I – General Provisions

Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger des Commonwealth of Hybertina.

Section 2 [Medical care]
Die Counties stellen die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung einschließlich der Rettungsdienste sicher, sofern es nicht ausreichende Einrichtungen in privater oder kommunaler Trägerschaft gibt.

Article II – Health insurance

Section 1 [Insurance protection]
[1] Jeder Bürger ist für seinen Krankenversicherungsschutz selbst verantwortlich.
[2] Der Krankenversicherungsschutz von minderjährigen Kindern obliegt den Erziehungsberechtigten.
[3] Für Bürger mit geringem Einkommen, ältere Bürger und Bürger mit Behinderungen übernimmt die Commonwealth Health Agency die Versicherungsbeiträge für eine medizinisch notwendige Grundversorgung, soweit Bedürftigkeit vorliegt.

Section 2 [Medical costs]
Ärzte und Einrichtungen des Gesundheitswesens können, soweit keine Notfallbehandlung vorliegt, die Behandlung von Personen verweigern, wenn diese über keinen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen oder für die Behandlungskosten nicht selbst aufkommen.

Article III – Urgent and Children’s Care

Section 1 [Urgent care]
Das Commonwealth übernimmt in medizinischen Notfällen die Kosten einer Behandlung, wenn das Einkommen des Betroffenen nicht ausreicht, um eine Krankenversicherung oder die Behandlungskosten bezahlen zu können. Die Notfallbehandlung umfasst die Erkennung drohender oder eingetretener Notfallsituationen und die Behandlung von Notfällen, einschließlich Wiederherstellung und Aufrechterhaltung akut bedrohter Vitalfunktionen.

Section 2 [Children's Care]
Das Commonwealth übernimmt die Behandlungskosten bei Schwangerschaften und Entbindungen sowie für Kinder unter 18 Jahren, wenn das Einkommen der Familie nicht ausreicht, um eine Krankenversicherung oder die Behandlungskosten bezahlen zu können.

Article IV – Health Authority and Medical Goods

Section 1 [Commonwealth Health Agency]
Die Commonwealth Health Agency ist die oberste Gesundheitsbehörde in Hybertina und zuständig für:
a] Prüfung und Kostenübernahme bei Behandlungen von Notfällen, Schwangeren und Kindern;
b] Prüfung und Zulassung von Heilmitteln (Arzneimittel und Medizinprodukte);
c] Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zum Seuchenschutz;
d] Impf- und Vorsorgeprogramme, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Aufklärung;
e] Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelhygiene.

Section 2 [Regulation of Medical Goods]
[1] Als Heilmittel sind alle medizinischen Erzeugnisse zuzulassen, bei denen klinische Studien ergeben haben, dass eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass mit dem Produkt ein Heilungserfolg erzielt werden kann und der gesundheitliche Nutzen und die schädlichen Nebenwirkungen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.
[2] Ärzte und Einrichtungen des Gesundheitswesens haben in ihren Rechnungen darauf hinzuweisen, wenn ein Produkt nicht als Heilmittel zugelassen ist. Die Krankenversicherung und die Commonwealth Health Agency können die Kostenübernahme hierfür verweigern.
[3] An Minderjährige dürfen Arzneimittel, die Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe sind oder enthalten, nur aufgrund einer ärztlichen Verschreibung abgegeben werden.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

Sienna Jefferson

Evil twin

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2

Montag, 22. Februar 2010, 00:45

Aye
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Salazar

Progressive Republican

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3

Montag, 22. Februar 2010, 01:07

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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4

Montag, 22. Februar 2010, 18:48

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Sienna Jefferson

Evil twin

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5

Montag, 22. Februar 2010, 19:18

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010


Die Abstimmung wird vorzeitig beendet, da eine unumstößliche Mehrheit für den Beitrag erreicht ist.

Abgegebene Stimmen: 3
- davon ungültig: 0

Mit ja haben gestimmt: 3
Mit nein haben gestimmt: 0
Mit Enthaltung haben gestimmt: 0

Ich stelle damit fest, dass die Medical Services Bill von der Popular Assembly einstimmig angenommen wurde.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)