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[Debate] 2010/02/008 Firearms Bill

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Sienna Jefferson

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1

Samstag, 20. Februar 2010, 23:44

2010/02/008 Firearms Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 20th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Firearms Bill, eingebracht von dem ehrenwerten Mr. John Salazar

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 24. Februar 2010, 23:45 h.

Signed,

Governor of Hybertina


Firearms Bill



Article I – General Provisions

Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt den Handel, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition. Es gilt nicht für die Polizei und sonstigen Sicherheitsorgane des Commonwealth of Hybertina.

Section 2 [Firearms]
Als Schusswaffen im Sinne dieses Gesetzes gelten Geräte, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden und die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Jagd oder zum Sport bestimmt sind.

Article II – Legal Restrictions

Section 1 [Restriction]
[1] Der Handel, Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition ist Personen unter 18 Jahren sowie verurteilten Mördern nicht gestattet. Schusswaffen und Munition dürfen diesen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
[2] Vollautomatische Waffen dürfen nur mit Sondergenehmigung des Department of Safety and Law Enforcement (DSLE) veräußert oder erworben werden.

Section 2 [License]
[1] Wer mit Schusswaffen und Munition handelt, benötigt eine Lizenz des Department of Safety and Law Enforcement (DSLE). Die Lizenz ist zu erteilen, wenn der Antragsteller nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, nicht gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat und im Umgang mit Schusswaffen geschult ist.
[2] Eine Lizenz ist nicht erforderlich, soweit sich der Handel auf vor 1900 hergestellte Schusswaffen (antike Waffen) und dazugehörige Munition beschränkt.

Article III – Marking and Registry

Section 1 [Marking]
[1] Schusswaffen sind durch den Hersteller durch eine eingeschlagene, eingravierte oder gelaserte Seriennummer zu kennzeichnen. Seriennummer sowie Modell und Kaliber sind durch den Hersteller und die Händler zu archivieren.
[2] Die Markierungspflicht entfällt bei antiken Waffen.

Section 2 [Registry]
[1] Wer Schusswaffen erwirbt, hat sich gegenüber dem Händler zu identifizieren. Dieser erfasst Name und Geburtsdatum des Käufers sowie die Angaben zur Schusswaffe.
[2] Die Registrierungspflicht entfällt bei antiken Waffen.

Article IV – Obligation to disclose

Hersteller und Händler sind auf richterliche Anordnung verpflichtet, den Polizei- und Justizbehörden die erfassten Angaben zur Schusswaffe und zum Käufer offenzulegen.

Article V – Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
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Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

John Salazar

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2

Sonntag, 21. Februar 2010, 00:20

Honorable Members of the Popular Assembly,

grundätzlich hat jeder Bürger hat das Recht, Waffen zu besitzen. Gleichwohl gibt es Menschen, die dieses Recht missbrauchen. Der vorliegende Entwurf ermöglicht es, bei Straftaten eingesetzte Schusswaffen zurückzuverfolgen, ohne allzusehr in die Rechte der Bürger einzugreifen. Er wahrt Freiheit und Sicherheit zugleich.

Bevormundender Unsinn wie in New Alcantara, wo durch eine willkürliche Marktverknappung die Preise hochgetrieben, aber keinesfalls die Sicherheit gesteigert wird, gibt es in dieser Bill ausdrücklich nicht.

Ich bitte um Zustimmung!
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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3

Sonntag, 21. Februar 2010, 14:39

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich halte den von dem ehrenwerten Mr. Salazar vorgelegten Gesetzentwurf für einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Recht jedes gesetzestreuen Bürgers, zu,m Schutz seiner Person, seiner Familie und seines Eigentums Waffen zu tragen, sowie den notwendigen Vorkehrungen zur Verhinderung eines Missbrauchs dieses Rechts.

Ich kann daher ebenfalls nur um Zustimmung werben.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

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Sienna Jefferson

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4

Montag, 22. Februar 2010, 00:09

Honorable Members of the Popular Assembly,

da hier kein weiterer Aussprachebedarf zu bestehen scheint, schlage ich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache und Einleitung der Abstimmung vor.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

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John Salazar

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5

Montag, 22. Februar 2010, 00:27

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich stimme dem zu.
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Sienna Jefferson

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6

Montag, 22. Februar 2010, 00:34

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina
- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird auf Antrag der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly vorzeitig beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives

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