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mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Commonwealth of Hybertina von seinem in Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährten Recht Gebrauch machen und die Nuebesetzung des vakant gefallenen Sitzes des Senators aus diesem Bundesstaat regeln.
Seine Bestimmungen orientieren sich daran, ein Höchstmaß an Demokratie mit einem Minumum an Bürokratie zu verbinden.
Fällt der Sitz des US-Senators aus Hybertina vakant, so ernennt zunächst der Gouverneur - wie auch in anderen Staaten üblich - einen Nachfolger. Dieser amtiert allerdings nicht für den Rest der begonnenen Amtszeit, sondern stets nur bis zur nächsten bundesweiten Wahl. Parallel zu dieser findet eine Nachwahl entsprechend den Vorschriften der Gubernatorial Election Bill statt.
Der Gesetzentwurf gibt also weder dem Gouverneur die Macht, einen unter Umständen lange Zeit lange Zeit amtierenden Senator zu ernennen, vermeidet es aber andererseits auch, unter Umständen nur wenige Wochen oder Tage vor einer sowieso stattfindenden bundesweiten Wahl eine Nachwahl durchzuführen, sondern fasst diese mit der bundesweiten Wahl zusammen.
Ich halte das für einen gangbaren Mittelweg und bitte entsprechend um Zustimmung.
Sienna Athena Jefferson (D) Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives
Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)
ich finde den Vorschlag sehr sinnvoll, da er in der Tat sehr unbürokratisch ist und durch eine Begrenzung der Amtszeit des ernannten Senators bis zur nächsten bundesweiten Wahl nicht zu erwarten ist, dass ein Senatorensitz versteigert wird.
Nachtrag: Es könnte noch ein "Debate" in den Thread-Titel.
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
ich muss leider verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Bill vorbringen.
Es ist in der Tat so, dass unser Staat Regeln aufstellen darf, die es uns erlauben, die Vakanz eines Senatssitzes selbst zu regeln, beispielsweise, in dem der Governor einen neuen Senator nominiert.
Es widerspricht m.E. aber den verfassungsrechtlichen Regeln, dass unsere Bill a) die Amtszeit eines nachgerückten Senatoren begrenzt und
b) eine Senatswahl außer der Reihe ansetzt und somit
c) den nachgerückten Senatoren wieder entfernt.
Sobald ein Senator im Senat sitzt, greifen sämtlich die Bundesbestimmungen über Vakanz, Mandatsverlust und Dauer der Amtszeit. Ein nachgerückter Senator amtiert also so lange, wie die Amtszeit des Senatoren, der das Amt aus welchen Gründen auch immer verloren hatte, noch dauern würde. Es ist daher also nicht rechtens, wenn Gesetze unseres Staates diese Amtszeit verkürzen würden. Schickt der Governor einen Nachrücker in den Senat, enden die gesetzlichen Kompetenzen unseres Staates und unser Gesetz kann keine weiteren Regeln über eine Neuwahl aufstellen.
Das heißt schlussendlich, dass es entweder eine Nominierung durch den Governor oder eine Neuwahl für das Mandat geben kann - und beide dadurch ins Amt gekommenen Senatoren würden immer bis zum regulären Ende der Amtsperiode das Mandat inne haben.
ich habe den Einwand der ehrenwerten Ms. Cunningham überprüft und für begründet befunden, tatsächlich habe ich in der Verfassung der "falschen" Vereinigten Staaten gelesen. Unsere Verfassung ließe ein Verfahren wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen leider tatsächlich nicht zu.
Daher ändere ich meinen Antrag wie folgt:
Es ist natürlich ärgerlich, dass damit ein mitunter erhöhter Aufwand sowohl für das Electoral Office, als auch fpr die Bürger dieses Staates verbunden ist, aber die Bundesverfassung gewährt uns nur wenig Spielraum: sie verlangt die "umgehende" Neubesetzung des Senatssitzes, erlaubt also nicht die Inkaufnahme einer zwischenzeitlichen Vakanz um die Nachwahl mit einer anderen Wahl zusammenfassen zu können, und lässt auch die Ernennung eines Senators pro tempore zur Überbrückung bis zum Zeitpunkt einer Nachwahl nicht zu.
Dennoch denke ich, dass es nicht, wie in anderen Staaten teilweise gehandhabt, Aufgabe des Gouverneurs ist denjenigen zu ernennen, der die Bürger dieses Staates im Kongress vertritt, das Recht den Senator aus unserem Staat zu bestimmen kann nur der Bevölkerung zustehen!
Sienna Athena Jefferson (D) Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives
Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sienna Jefferson« (21. Februar 2010, 12:15)
Original von Sienna Jefferson
Dennoch denke ich, dass es nicht, wie in anderen Staaten teilweise gehandhabt, Aufgabe des Gouverneurs ist denjenigen zu ernennen, der die Bürger dieses Staates im Kongress vertritt, das Recht den Senator aus unserem Staat zu bestimmen kann nur der Bevölkerung zustehen!
Sen. John Salazar (Rep) Port Caroline Governor of Hybertina
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Original von Sienna Jefferson
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