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1

Samstag, 20. Februar 2010, 19:45

2010/02/007 Senatorial Substitution Bill

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina

- The Governor -

Port Virginia | February 20th, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

zur Aussprache steht die Senatorial Substitution Bill, eingebracht von Governor Sienna Jefferson.

Die Aussprache dauert nach den Standing Orders zunächst 96 Stunden und endet am 24. Februar 2010, 19:45 h.

Signed,

Governor of Hybertina


SENATORIAL SUBSTITUTION BILL


Article I - Area of application

Dieses Gesetz regelt die Neubesetzung des dem Commonwealth of Hybertina zustehenden Sitzes im Senat der Vereinigten Staaten im Falle der Vakanz, entsprechend der Ermächtigung nach Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten.


Article II - Appointment of a Senator pro tempore from Hybertina

Fällt der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Wahlperiode des gewählten Senators vakant, so soll der Gouverneur des Commonwealth of Hybertina einen Senator pro tempore ernennen, der den Sitz bis zur Nachwahl eines Senators oder der nächsten regulären Wahl des Senators aus dem Commonwealth of Hybertina innehalten soll, der Ernannte soll nach dem Election of Congress Act zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina wählbar sein.


Article III - By-election of the United States Senator from Hybertina

Section 1 [Date of by-election]
Ist der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Wahlperiode des gewählten Senators vakant gefallen, so soll zeitlich parallel zur nächsten bundesweiten Wahl des Präsidenten oder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten eine Nachwahl zum Senator des Commonwealth of Hybertina stattfinden.

Section 2 [Waiver of by-election]
Ist der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten im Laufe des letzten Drittels der Wahlperiode des gewählten Senators vakant gefallen, so soll auf eine Nachwahl verzichtet werden und der vom Gouverneur ernannte Senator pro tempore die Amtsperiode des ursprünglich gewählten Senators zu Ende führen.

Section 3 [Right to vote and eligibility in by-elections]
In Nachwahlen zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina soll wahlberechtigt und wählbar sein, wer nach dem Election of Congress Act in einer regulären Wahl zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina wahlberechtigt wäre.

Section 4 [Process of by-elections]
Auf die Durchführung der Nachwahlen des Senators aus dem Commonwealth of Hybertina sollen die Bestimmungen des Gubernatorial Election Act entsprechende Anwendung finden, sofern diese nicht durch Bestimmungen des Election of Congress Act gebrochen werden.


Article IV - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


Nicht betrunken zu sein ist manchmal verantwortungslos. (Dionysche Volksweisheit)

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2

Samstag, 20. Februar 2010, 19:52

Honorable Members of the Popular Assembly,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Commonwealth of Hybertina von seinem in Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährten Recht Gebrauch machen und die Nuebesetzung des vakant gefallenen Sitzes des Senators aus diesem Bundesstaat regeln.

Seine Bestimmungen orientieren sich daran, ein Höchstmaß an Demokratie mit einem Minumum an Bürokratie zu verbinden.

Fällt der Sitz des US-Senators aus Hybertina vakant, so ernennt zunächst der Gouverneur - wie auch in anderen Staaten üblich - einen Nachfolger. Dieser amtiert allerdings nicht für den Rest der begonnenen Amtszeit, sondern stets nur bis zur nächsten bundesweiten Wahl. Parallel zu dieser findet eine Nachwahl entsprechend den Vorschriften der Gubernatorial Election Bill statt.

Der Gesetzentwurf gibt also weder dem Gouverneur die Macht, einen unter Umständen lange Zeit lange Zeit amtierenden Senator zu ernennen, vermeidet es aber andererseits auch, unter Umständen nur wenige Wochen oder Tage vor einer sowieso stattfindenden bundesweiten Wahl eine Nachwahl durchzuführen, sondern fasst diese mit der bundesweiten Wahl zusammen.

Ich halte das für einen gangbaren Mittelweg und bitte entsprechend um Zustimmung.
Sienna Athena Jefferson (D)
Governor of Hybertina
Speaker of the U. S. House of Representatives


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John Salazar

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3

Samstag, 20. Februar 2010, 20:36

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich finde den Vorschlag sehr sinnvoll, da er in der Tat sehr unbürokratisch ist und durch eine Begrenzung der Amtszeit des ernannten Senators bis zur nächsten bundesweiten Wahl nicht zu erwarten ist, dass ein Senatorensitz versteigert wird. ;)

Nachtrag: Es könnte noch ein "Debate" in den Thread-Titel. :)
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Salazar« (20. Februar 2010, 21:05)


Samantha Cunningham

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Sonntag, 21. Februar 2010, 11:20

Madam Speaker,

ich muss leider verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Bill vorbringen.
Es ist in der Tat so, dass unser Staat Regeln aufstellen darf, die es uns erlauben, die Vakanz eines Senatssitzes selbst zu regeln, beispielsweise, in dem der Governor einen neuen Senator nominiert.

Es widerspricht m.E. aber den verfassungsrechtlichen Regeln, dass unsere Bill a) die Amtszeit eines nachgerückten Senatoren begrenzt und
b) eine Senatswahl außer der Reihe ansetzt und somit
c) den nachgerückten Senatoren wieder entfernt.

Sobald ein Senator im Senat sitzt, greifen sämtlich die Bundesbestimmungen über Vakanz, Mandatsverlust und Dauer der Amtszeit. Ein nachgerückter Senator amtiert also so lange, wie die Amtszeit des Senatoren, der das Amt aus welchen Gründen auch immer verloren hatte, noch dauern würde. Es ist daher also nicht rechtens, wenn Gesetze unseres Staates diese Amtszeit verkürzen würden. Schickt der Governor einen Nachrücker in den Senat, enden die gesetzlichen Kompetenzen unseres Staates und unser Gesetz kann keine weiteren Regeln über eine Neuwahl aufstellen.

Das heißt schlussendlich, dass es entweder eine Nominierung durch den Governor oder eine Neuwahl für das Mandat geben kann - und beide dadurch ins Amt gekommenen Senatoren würden immer bis zum regulären Ende der Amtsperiode das Mandat inne haben.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
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5

Sonntag, 21. Februar 2010, 12:15

Honorable Members of the Popular Assembly,

ich habe den Einwand der ehrenwerten Ms. Cunningham überprüft und für begründet befunden, tatsächlich habe ich in der Verfassung der "falschen" Vereinigten Staaten gelesen. Unsere Verfassung ließe ein Verfahren wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen leider tatsächlich nicht zu.

Daher ändere ich meinen Antrag wie folgt:

SENATORIAL SUBSTITUTION BILL


Article I - Area of application

Dieses Gesetz regelt die Neubesetzung des dem Commonwealth of Hybertina zustehenden Sitzes im Senat der Vereinigten Staaten im Falle der Vakanz, entsprechend der Ermächtigung nach Article III, Section 4, Paragraph 5, der Verfassung der Vereinigten Staaten.


Article II - Determination of a successor to the United States Senate

Section 1 [By-election of the United States Senator]
Fällt der dem Commonwealth of Hybertina zustehende Sitz im Senat der Vereinigten Staaten vor Ablauf der Wahlperiode des gewählten Senators vakant, so soll für dessen verbleibende Amtszeit ein Nachrücker in direkter Wahl durch die Bevölkerung des Staates bestimmt werden.

Section 2 [Process of by-elections]
[1] Nach dem vorzeitigen Ausscheiden des zuletzt gewählten Senators aus dem Commonwealth of Hybertina aus dem Senat der Vereinigten Staaten soll der Gouverneur des Commonwealth of Hybertina unverzüglich eine Nachwahl durch das United States Electoral Office veranlassen.
[2] Zusammen mit der Ausschreibung der Nachwahl durch das Electoral Office soll ein Wählerverzeichnis ausgelegt werden, in welches sich einzutragen hat, wer als Wähler an der Nachwahl des Senators aus dem Commonwealth of Hybertina teilnehmen will, das Wählerverzeichnis soll einhundertundzwanzig Stunden geöffnet bleiben und während der Zeit seiner Auslegung sollen Kandidaturen als Senator aus dem Commonwealth of Hybertina öffentlich erklärt werden können, die Erklärung der Kandidatur soll durch Private Nachricht an das Electoral Office bestätigt werden.
[3] In Nachwahlen zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina soll wahlberechtigt und wählbar sein, wer nach dem Election of Congress Act in einer regulären Wahl zum Senator aus dem Commonwealth of Hybertina wahlberechtigt wäre und sich in das Wählerverzeichnis nach Paragraph 2 eingetragen hat.
[4] Unverzüglich nach dem Schluss des Wählerverzeichnisses soll durch das Electoral Office über die Zulässigkeit der erklärten Kandidaturen befunden und die Wahl eingeleitet werden, diese soll entsprechend den Bestimmungen des Gubernatorial Election Act durchgeführt werden, sofern diese nicht durch Bestimmungen des Election of Congress Act gebrochen werden.
[5] Der gewählte Nachrücker in den Senat der Vereinigten Staaten soll sein Mandat unverzüglich nach der Feststellung des Ergebnisses der Nachwahl antreten.


Article III - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina in Kraft.


Es ist natürlich ärgerlich, dass damit ein mitunter erhöhter Aufwand sowohl für das Electoral Office, als auch fpr die Bürger dieses Staates verbunden ist, aber die Bundesverfassung gewährt uns nur wenig Spielraum: sie verlangt die "umgehende" Neubesetzung des Senatssitzes, erlaubt also nicht die Inkaufnahme einer zwischenzeitlichen Vakanz um die Nachwahl mit einer anderen Wahl zusammenfassen zu können, und lässt auch die Ernennung eines Senators pro tempore zur Überbrückung bis zum Zeitpunkt einer Nachwahl nicht zu.

Dennoch denke ich, dass es nicht, wie in anderen Staaten teilweise gehandhabt, Aufgabe des Gouverneurs ist denjenigen zu ernennen, der die Bürger dieses Staates im Kongress vertritt, das Recht den Senator aus unserem Staat zu bestimmen kann nur der Bevölkerung zustehen!
Sienna Athena Jefferson (D)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sienna Jefferson« (21. Februar 2010, 12:15)


Samantha Cunningham

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Sonntag, 21. Februar 2010, 12:24

Madam Speaker,

nun kann ich dem Entwurf guten Gewissens zustimmen.

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John Salazar

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Sonntag, 21. Februar 2010, 15:08

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Dennoch denke ich, dass es nicht, wie in anderen Staaten teilweise gehandhabt, Aufgabe des Gouverneurs ist denjenigen zu ernennen, der die Bürger dieses Staates im Kongress vertritt, das Recht den Senator aus unserem Staat zu bestimmen kann nur der Bevölkerung zustehen!

:applaus
Sen. John Salazar (Rep)
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Montag, 22. Februar 2010, 00:09

Honorable Members of the Popular Assembly,

da hier kein weiterer Aussprachebedarf zu bestehen scheint, schlage ich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache und Einleitung der Abstimmung vor.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Samantha Cunningham

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Montag, 22. Februar 2010, 18:59

Madam Speaker,

ich stimme dem zu.

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Montag, 22. Februar 2010, 19:10

''Audemus iura nostra defendere''

The Commonwealth of Hybertina

- The Governor -

Port Virginia | February 22nd, 2010

Honorable Members of the Popular Assembly,

die Aussprache wird auf Antrag einer erforderlichen Anzahl von Mitgliedern der Popular Assembly vorzeitig beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.

Signed,

Governor of Hybertina
Sienna Athena Jefferson (D)
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