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[Discussion] 2oo9/o1/o3 The United States of Astor vs. The State of Peninsula

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JVF

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1

Montag, 26. Januar 2009, 21:00

2oo9/o1/o3 The United States of Astor vs. The State of Peninsula


« patria spei gloriaeque »
Peninsula Republic



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
26th of January, 2oo9
Freeport City, PA



Honorable Assemblymen,

Governor Franklin hat eine Aussprache zum Verfahren "The United States of Astor vs. The State of Peninsula" am Supreme Court of the United States beantragt:



- The Deputy Attorney General -
Astoria City | January 20th, 2009



Antragssteller:
United States of Astor
vertreten durch Chester J. Witfield, Deputy Attorney General

Antragsgegner:
State of Peninsula
vertreten durch Paul T. Franklin, Governor

Anträge:
Es wird beantragt,
1. festzustellen, dass Article Two, Section 3 der Constitution of the State of Peninsula gegen Art. VI, Sec. 1, Ssec. 3 i.V.m. Art. VI. Sec. 1, Ssec. 1 der United States Constitution verstößt,
2. ferner festzustellen, dass Article Two, Section 3 der Constitution of the State of Peninsula daher gem. Art. V, Sec. 3, Ssec. 3 U.S. Constitution formal und sachlich nicht mit dieser vereinbar und die betreffende Norm daher nichtig ist.

Begründung:
Der State of Peninsula hat durch Article Two, Section 3 seiner Constitution i.d.F. vom 27.04.2006 festgelegt:

"Der Gouverneur ernennt unmittelbar nach seiner Wahl einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt aus übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit. Scheidet der Vertreter ebenfalls aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit."

Die Constitution of the State of Peninsula schreibt also vor, dass ein lediglich ernannter und weder unmittelbar vom Volke gewählter noch von diesem bestätigter Lieutenant-Governor, zum vollwertigen Governor aufsteigt, wenn der bisherige Amtsinhaber sein Amt niederlegt.

Die U.S. Constitution schreibt jedoch in Art. VI, Sec. 1, Ssec. 3 vor:

"Die Regierungen der Bundesstaaten, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur stehen soll, müssen direkt vom Volke nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl legitimiert sein."


Article Two, Section 3 der Constitution of the Free State of Peninsula als Staatsrecht widerspricht somit anderslautendem Bundesrecht, das gem. Art. VI. Sec. 1, Ssec. 1 U.S. Constitution jedwedem Staatenrecht vorgeht.

Da vorgenannte Norm der Verfassung des State of Peninsula mit der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, ist die Feststellung der Nichtigkeit dieser Norm geboten.



- Deputy Attorney General -



Der Antragssteller, Governor Franklin, hat das Wort. Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden.

Paul Franklin

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2

Montag, 26. Januar 2009, 21:15

Ich empfinde diese Klage ganz ehrlich gesagt als Frechheit, und zwar in dem Sinne, dass man es offenbar nicht für nötig gehalten hat zunächst einmal auf diesen "Missstand" hin zu weisen und uns hier die Möglichkeit zu geben, darauf reagieren zu können. Stattdessen wird direkt eine Klage eingereicht, die auch ganz einfach hätte vermieden werden können. Ich denke, dass es kein Problem für uns sein sollte die entsprechende Stelle zu bearbeiten, wenn dies tatsächlich notwendig sein sollte.
Wenn wir es jedoch bei unserer derzeitigen Verfassung belassen wollen und es somit auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, werde ich auf meine eigenen Kosten einen Anwalt einschalten.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

JVF

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3

Montag, 26. Januar 2009, 21:51

Ich finde es amüsant, weil ich vor einigen Wochen schonmal ein Amendment einbringen wollte, dass genau diese Section betrifft, obwohl ich mir über die Verfassungswidrigkeit gar nicht im Klaren war :D

Ich bin dafür, denn Missstand schnellstmöglich zu beheben, dann ist die Klage sowieso gegenstandslos. Wieso man sich nicht zuerst an uns direkt gewandt hat verstehe ich jedoch auch nicht.

Ich werde noch heute Abend einen entsprechenden Entwurf einreichen.

Paul Franklin

RIP

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4

Montag, 26. Januar 2009, 22:16

Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar. Dann könnten wir uns diesen unsinnigen Rechtsstreit und auch unsere Zeit sparen.
Paul T. Franklin
CEO of the Franklin Corp.

Charles Nesbitt

Someone

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5

Dienstag, 27. Januar 2009, 18:57

Hm, ein Hinweis wäre tatsächlich höflicher gewesen als damit gleich vor den Surpreme Court zu rennen. Anscheinend hat die scheidende Adminsitration noch "Rechnungen offen"
Charlie Nesbitt

JVF

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6

Freitag, 30. Januar 2009, 13:09



Honorable Assemblymen,

ich erkläre die Aussprache für beendet.