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[Discussion] BA 2009/01/001 2nd Constitutional Amendment Bill

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Romy C. Lanter-Davis

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1

Mittwoch, 21. Januar 2009, 18:02

BA 2009/01/001 2nd Constitutional Amendment Bill



Dear Commoners,

im Kongress der USA wurde mit dem heutigen Tage folgendes Amendment zur Verfassung angenommen. Damit es in Kraft treten kann muss es von 3/4 der Bundestaaten ratifiziert werden. Ich habe den Antrag nun in die Assembly eingebracht und eröffne die Discussion darüber für 5 Tage, also bis zum 26.1.2009.

2nd Constitutional Amendment Bill

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

    Amendment I [Ratification and Incorporation of Constitutional Amendments]

    (1) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom Kongress gebilligt wurden, sollen unverzüglich das ebenda niedergelegte Bestätigungsverfahren in den Bundesstaaten durchlaufen, wobei die Bestätigung stets der gesetzgebenden Körperschaft eines Staates obliegen soll, sofern seine Gesetze keine Volksabstimmung vorsehen. Erfahren sie die Bestätigung in der nach besagtem Verfahren notwendigen Anzahl der Bundesstaaten nicht, so sollen sie als gescheitert und nichtig erachtet werden. Das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel soll in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden; sein Ergebnis ist bindend und endgültig
    (2) Zusatzartikel, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzartikels vom Kongress gebilligt, aber nicht in der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten bestätigt wurden, sollen als gescheitert und nichtig erachtet werden.
    (3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten und durch diesen Zusatzartikel modifizierten Verfahren vom Kongress und der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.

    Amendment II [Congressional Election of the President and of the Vice President]

    (1) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.
    (2) Repräsentantenhaus und Senat sollen für den Fall, dass bei der Volkswahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt, nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge mit den meisten Elektorenstimmen oder im Falle des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl wählen dürfen.
    (3) Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.
    (4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.

    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Romy Christina Lanter-Davis

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Josh E. Sheppard

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2

Freitag, 23. Januar 2009, 15:20

Scheinbar möchte sich niemand dazu äußern?
Nun denn, ich werde es tun.
Ich halte den Änderungsvorschlag für gut und nötig, somit werden weitere Eventualitäten geregelt. Ob dies praktisch umzusetzen ist bzw. ob diese Situation eintreffen wird, werden wir sehen.
Also von mir: Zustimmung.
Josh E. Sheppard
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James Pollok

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What's Up?
Einen schönen President´s day!
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3

Freitag, 23. Januar 2009, 16:30

fp
L.Jackson Crown
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »James Pollok« (23. Januar 2009, 16:30)

Roger McGuinnes

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4

Freitag, 23. Januar 2009, 16:32

Auch von meiner Seite ein okay! Wir werden sehen, ob es im Detail kleinere Anpassungen geben muss, aber im Moment sehe ich keinen Grund, dem nicht positiv gegenüber zu stehen.
Roger McGuinnes (D)
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Armin Schwertfeger

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5

Freitag, 23. Januar 2009, 17:24

Ich hatte mich schon innerhalb der Diskussion im Congress geäußert. Nicht alle Bedenken konnten ausgeräumt werden, aber es ist in meinen Augen ein tragbarer und damit zustimmungsfähiger Kompromiss.
Armin Schwertfeger
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vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

Declan Fitch

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6

Samstag, 24. Januar 2009, 13:32

Zitat

Original von Roger McGuinnes
Auch von meiner Seite ein okay! Wir werden sehen, ob es im Detail kleinere Anpassungen geben muss, aber im Moment sehe ich keinen Grund, dem nicht positiv gegenüber zu stehen.


Ihnen ist aber klar, dass kleine Anpassungen im Detail bei einer Constitutionl Amendment Bill nicht wirklich leicht nachträglich noch vorzunehmen sind, wenn sie erstmal ratifiziert ist.
Ich gehe davon aus, dass ein guter Kompromiss erzielt wurde und denke nicht, dass nachträglich noch Änderungen vorzunehmen sind.
R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
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Josh E. Sheppard

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7

Samstag, 24. Januar 2009, 14:40

Ich stimme Mr. Fitch zu und sehe keinen realisierbaren Änderungsbedarf mehr.
Josh E. Sheppard
Governor of Astoria State
Democrat

Romy C. Lanter-Davis

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8

Montag, 26. Januar 2009, 18:44

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
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