The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 11th of November 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Freitag den 14.11.2008 - 20:30 Uhr!


sig.

The President of Senate

6th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I
(1) Article I, Section 2 (5) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(5) Wer sich innerhalb der unter Article I, Section 2 (4) genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.“

(2) In Article I, Section 2 (7) des Election of Congress Act werden die Wörter "oder einer Präsidentenwahl" ersatzlos gestrichen.

(3) Article I, Section 3 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Wahlen zum House of Representatives finden gemäß der Verfassung der United States of Astor immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.“

(4) Article I, Section 4 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Abgegebene Stimmen sind ungültig, wenn die wählende Person nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ist, die in Article I, Section 2 genannten Kriterien nicht erfüllt, die Identifizierung unvollständig oder falsch ist oder der Wahlzettel fehlerhaft ausgefüllt ist.


Article II
(1) Article II, Section 1 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Article I, Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.“

(2) Article II, Section 2 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Personen, die das passive Wahlrecht nach Article I, Section 2 nicht besitzen, dürfen nicht kandidieren. Senatoren sowie der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten dürfen kandidieren und müssen, sollten sie gewählt werden, ihr Amt niederlegen.“


Article III
(1) Article III, Section 1 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Ein Senator wird von allen Bürgern eines Bundesstaates, die gemäß Article I, Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt.“

(2) Article III, Section 4 (2) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(2) Nachwahlen zum Senat dürfen abweichend von Article III, Section 4 (1) auch an anderen Tagen des Nachwahlmonats enden.“

(3) Article III, Section 5 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
„Section 5 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, fordert ein Mitglied des Kongresspräsidiums die neu gewählten Mitglieder des Senats zur namentlichen Meldung und Ableistung des durch Gesetz vorgesehenen Eides auf.
(2) Senatoren, die durch eine Nachwahl in ihr Amt gewählt werden, sollen unmittelbar nach ihrer Wahl durch ein Mitglied des Kongresspräsidiums zur Ableistung Ihres Eides aufgefordert werden.
(2) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article I, Section 6.


Article IV
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Edit: Änderungen aus der Debatte übernommen; 2. Edit: Editbemerkung eingefügt; 3.Edit: Änderung aus der Debatte übernommen.

Right Honorable Member of Congress,

durch einen freundlichen Hinweis der Wahlamtsleiterin, Samantha Cunningham, die sich in den letzten Tagen aufgrund zahlreicher anstehender Wahlen intensiv mit dem Wahlgesetz auseinandergesetzt hat (*so* Ich glaube ich kann es inzwischen auswendig ;-) *so*), sind mir im Election of Congress Act nach erneuter Durchsicht Punkte aufgefallen, die nach meiner Meinung detaillierter gefasst werden sollten. Zudem wurden ein paar Passagen korrigiert.

Im Einzelfall wurden daher Bezüge im Gesetzestext, die sich auf andere Stellen des Gesetzes beziehen, genauer beschrieben. Beispiel: Article III, Section 4 (1). In der bisherigen Form steht im Gesetz nur Section 4 (1). Dies könnte zu Verwirrungen führen und sollte daher angepasst werden.

Zudem soll der Teilsatz „oder einer Präsidentenwahl“ gestrichen werden, da das Gesetz nicht die Präsidentschaftswahlen umfasst, sondern ausschließlich die Kongresswahlen. Im Presidential Election Act steht dafür detailliert beschrieben, wie im Falle von Präsidentschaftswahlen und den Wählerverzeichnissen umzugehen ist.

Zum Schluss soll ein neuer Satz aufgenommen werden, der das bisherige Gewohnheitsrecht nachgewählte Senatoren außer der Reihe im Senat zu vereidigen, nun auch gesetzlich verankert.

Ich bitte um die Zustimmung der Sehr Ehrenwerten Kollegen.

Vielen Dank, Senator Fillmore. Ihr Vorschlag wird übernommen.

Zitat

Original von Caleb McBryde
[...]
Article II
(1) Article II, Section 1 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
„(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Article I, Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.“
[...]

Hier bitte noch ein Komma zwischen freier und gleicher. Ansonsten kann ich dem Vorschlag so zustimmen.

Übernommen. Danke.

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 14h of November 2008


Right Hounorable Members of Congress,

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

sig.

The President of Senate