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[Discussion] 2oo8/o1/o4 Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Bill

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JVF

Retired Politician

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1

Dienstag, 15. Januar 2008, 08:38

2oo8/o1/o4 Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Bill


The State Assembly of Peninsula
Senator Jeffrey Fillmore, Chairman
15th of January, 2oo8
Freeport City, Peninsula


Senator Jeffrey Fillmore bittet um eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:


Peninsulan Fire, Rescue and Police Service Bill


Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Feuerwehr-, Rettungs- und Polizeikräfte Peninsulas.


Section 2 [Fire Departments]
(1) Die Feuerwehren (Fire Departments) in Peninsula werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde kann entweder eine Berufs- oder eine freiwillige Feuerwehr unterhalten. Ab einer Einwohnerzahl von 2000, ist eine Berufsfeuerwehr verpflichtend. Das Unterhalten einer gemeinsamen Feuerwehr, durch mehrere Gemeinden, ist gestattet.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Feuerwehren obliegen der jeweiligen Gemeinde.
(4) Jede Gemeinde kann finanzielle Unterstützung für den Erhalt der eigenen Feuerwehr beim zuständigen Bezirksverwalter (County Administrator) beantragen.


Section 3 [Rescue Services]
(1) Die Rettungskräfte (Rescue Services) in Peninsula werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde, mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1500, ist verpflichtet, eigene Rettungskräfte zu unterhalten. Das Unterhalten gemeinsamer Rettungskräfte, durch mehrere Gemeinden, ist zulässig.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Rettungskräfte obliegen den jeweiligen Gemeinden.
(4) Jede Gemeinde kann finanzielle Unterstützung, für den Erhalt der eigenen Rettungskräfte, beim zuständigen Bezirksverwalter beantragen.


Section 4 [State Police]
(1) Die Staatspolizei (State Police) ist verantwortlich für die Durchsetzung von Bundes- und Staatsrecht bei bezirksübergreifenden Vergehen. Zusätzlich kann Hilfe durch die Staatspolizei in einzelnen Fällen, durch eine Gemeinde, angefordert werden.
(2) Oberster Dienstherr der Staatspolizei ist der Gouverneur von Peninsula. Er kann für das ganze Staatsgebiet Peninsulas, oder für einzelne Aufgaben, Bevollmächtigte ernennen. Dienstherr der Staatspolizei, in den einzelnen Bezirken, ist der jeweilige Bezirksverwalter.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.


Section 5 [Sheriffs, Deputy Sheriffs]
(1) Jede Gemeinde (Township) hat das Recht, entweder einen Sheriff zu bestimmen, oder die polizeilichen Aufgaben an die Staatspolizei zu delegieren.
(2) Der Sheriff ist, in seiner Gemeinde, dafür verantwortlich Recht und Gesetz der Gemeinde, des Staates und des Bundes durchzusetzen.
(3) Bei gemeindeübergreifenden Vergehen, sind alle Sheriffs der betroffenen Gemeinden zuständig. Bei bezirksübergreifenden Vergehen, geht die Zuständigkeit auf die Staatspolizei über.
(4) Jeder Sheriff kann Hilfssheriffs (Deputy Sheriffs) ernennen, um ihn, bei seinen Aufgaben, zu unterstützen.
(5) Näheres zu den Rechten und Pflichten des Sheriffs und der Hilfssheriffs, sowie zum Modus ihrer Ernennung und Entlassung, soll durch lokale Gesetze bestimmt werden.
(6) Bestimmungen über die Ausrüstung des Sheriffs und der Hilfssheriffs obliegen der jeweiligen Gemeinde.


Section 6 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt, auf dem durch die Verfassung von Peninsula vorgesehenen Weg, in Kraft.



Die Aussprache dauert 48 Stunden.

JVF

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2

Donnerstag, 17. Januar 2008, 09:29

Die Aussprache wird um 48 Stunden verlängert.

Charles K. Darling

Someone

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3

Donnerstag, 17. Januar 2008, 19:01

Von meiner Seite keine Einwände. Tadellos der Vorschlag. Die Verordnung zur State Police wird hierauf folgend vom Governeursbüro ausgearbeitet.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula



JVF

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4

Samstag, 19. Januar 2008, 20:49

Vielen Dank. Die Aussprache ist beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.

Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

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5

Samstag, 19. Januar 2008, 21:05

Zitat

Original von Charles K. Darling
Von meiner Seite keine Einwände. Tadellos der Vorschlag. Die Verordnung zur State Police wird hierauf folgend vom Governeursbüro ausgearbeitet.


Ich bitte dazu den Federal Investigation Branch Act zu beachten, der die Kompetenzen einiger Arten von Vergehen auf das FBI festgelegt hat.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member