The United States of Astor

Mr. President,

ich zweifle hiermit die Zulässigkeit eines solchen Hearings an.

Gemäß der Verfassung steht der Präsident mit dem Kongress in keiner Weise in Kontakt und ist dem Kongress, abgesehen von den State of the Union-Ansprachen, ebenfalls keine Rechenschaft schuldig - und selbst diese Section der Verfassung lässt die Entscheidung über die Ausmaße und Inhalte der Erklärung des Präsidenten bei diesem und gibt dem Kongress keinerlei Befugnisse oder Rechte gegenüber dem Präsidenten.
Der Kongress hat also nach nicht das Recht, ein formelles Hearing mit dem Präsidenten durchzuführen - der Präsident ist das vom Volk gewählte Oberhaupt des Exekutive. Er alleine entscheidet in sämtlichen Fragen, welche die Ausübung der exekutive Betreffen, und ist ausschließlich dem Volk der Vereinigten Staaten rechenschaft schuldig, die Kontrollbefugnisse des Kongresses sind hierbei auf die ihm im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens zukommenden Befugnisse zu den ein Impeachment rechtfertigenden Vergehen des Präsidenten begrenzt. Mitglieder des Kongresses haben keine Berechtigung, den Präsidenten zu befragen, dies würde in eklatanter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung missachten - dann könnte man ja demnächst auch noch den Chief Justice vor den Kongress zitieren und von ihm Rechenschaft verlangen.

Dieses Hearing ist verfassungswiedrig und umgehend zu beenden. Ich kann dem Präsidenten zudem nur empfehlen, es weiterhin zu ignorieren.

Sie wollen einen Präsidenten, der den Kongress ignoriert? Sehen Sie es als informativen Gefallen des Präsidenten an die Volksvertreter unserer Nation an.

Fakt ist aber, das President Evans auch Fragen gestellt wurden.

Anfrage des Sen Scriptatore und Rep. Jackson an der Präsidenten der Vereinigten Staaten

Zitat

Original von Alec von Winkler
Sie wollen einen Präsidenten, der den Kongress ignoriert?

Ich will einen Staat, in dem der Verfassung die ihr gebührende Bedeutung zu kommt und in der die Gewaltenteilung so respektiert wird, wie sie von der Verfassung veranlagt ist. Und gemäß unserer Verfassung, hat der Präsident den Kongress zu ignorieren ebenso wie der Kongress den Präsidenten - es sei denn in gewissen, von der Verfassung vorgesehenen Ausnahmefällen.
Mal davon abgesehen darf der Präsident nach Art. IV Sec. 1 Subsec. 8 im Kongress nicht sprechen, ausgenommen bei State of the Union-Ansprachen, und auch bei diesen nur mit der Genehmigung des Kongresses. Würde der Präsident hier also sprechen, könnte man ihm dies als Verfassungsbruch anlasten.

Zitat

Original von George Ethan Allen
Fakt ist aber, das President Evans auch Fragen gestellt wurden.

Anfrage des Sen Scriptatore und Rep. Jackson an der Präsidenten der Vereinigten Staaten

Das mag sein - aber wenn man etwas die Verfassung mehrfach bricht, macht das eine Handlung trotzdem noch nicht Verfassungsgemäß. Ich bedaure, mich damals nicht zu diesem Thema geäußert zu haben, aber irgendwie muss mir das entgangen sein.

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Ich will einen Staat, in dem der Verfassung die ihr gebührende Bedeutung zu kommt und in der die Gewaltenteilung so respektiert wird, wie sie von der Verfassung veranlagt ist. Und gemäß unserer Verfassung, hat der Präsident den Kongress zu ignorieren ebenso wie der Kongress den Präsidenten - es sei denn in gewissen, von der Verfassung vorgesehenen Ausnahmefällen.
Mal davon abgesehen darf der Präsident nach Art. IV Sec. 1 Subsec. 8 im Kongress nicht sprechen, ausgenommen bei State of the Union-Ansprachen, und auch bei diesen nur mit der Genehmigung des Kongresses. Würde der Präsident hier also sprechen, könnte man ihm dies als Verfassungsbruch anlasten.

Mr. Senator Finnegan, wenn ein Mitglied des Kongreßpräsidiums, hier der ehrenwerte Senatspräsident Scriptatore, dieses Hearing eröffnet, ist m.E. auch die Genehmigung des Rederechtes erteilt worden.

Zitat

Original von Avitall Bloomberg
Mr. Senator Finnegan, wenn ein Mitglied des Kongreßpräsidiums, hier der ehrenwerte Senatspräsident Scriptatore, dieses Hearing eröffnet, ist m.E. auch die Genehmigung des Rederechtes erteilt worden.

Madam Senator Bloomberg, wie ich schon sagte: Abgesehen von State of the Union-Reden darf der Präsident nicht vor dem Kongress sprechen. Das untersagt die Verfassung - und da kann auch das Präsidium nichts erlauben.

Mr. Finnegan, leider übersehen Sie den letzten Teil des Satzes, denn Sie hier benannt haben. Dort heißt es nämlich

Zitat

jedoch soll er nicht vor den Kongress treten und zu ihm sprechen, ohne dessen ausdrückliche Billigung.

Ich denke, dass durch die Einbringung des Antrags und der Genehmigung des President of Senate durchaus von ausdrücklicher Billigung gesprochen werden kann.

Andernfalls sollte eine Abstimmung über diese Billigung eingeleitet werden, aber Sie können niemals allein die Tatsache verurteilen, dass der Präsident vor dem Kongress spricht. Denn wie man sieht ist dies Durchaus auch ohne State of the Union-Rede möglich, wenn auch unter den genannten Einschränkungen.

Ich nehme mein letzte Aussage zurück. Bitte entschuldigen Sie, ich habe wohl falsch gelesen.