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[Debate] H.R. 2015-024 Amendment to the Standing Rules (House Votes)

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David Clark

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1

Mittwoch, 4. Februar 2015, 23:37

H.R. 2015-024 Amendment to the Standing Rules (House Votes)


The Speaker pro tempore


Honorable Members of Congress!

Der Congressman aus Freyburg, AA, Mr Ford, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


________________________________________________________
Clark
Speaker pro tempore and Dean of the House of Representatives



Amendment to the Standing Rules (House Votes)

Article 1 – House Votes
Sec. 9 der Standing Orders wird um folgende Subsection 9 erweitert:
    (9) Ein Mitglied des Repräsentantenhauses kann seine Stimmen nur auf eine Abstimmungsoption vereinen. Fehlt die Angabe der Anzahl der Stimmen, so gelten alle Stimmen des Abgeordneten als einheitlich abgegeben. Nicht abgegebene Stimmen gelten als "Present".
Article 2 – Entry into Force
Diese Änderung tritt in Kraft, wenn beide Kammern sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt haben.

David J. Clark (D-NA)
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Timothy Ford

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2

Donnerstag, 5. Februar 2015, 16:15

Mr. President,
dieser Antrag entstammt nicht meiner Feder sondern der von fr. President Libertas. Im folgenden verlese ich seine Begründung

Zitat von »Gaius Libertas«



"Mr. Speaker,

nach der Änderung des Wahlrechts zum House und der Anzahl der Stimmen der Congressmen ist es notwendig, die Standing Orders an diese Gesetzesänderungen anzupassen.
Dass die Stimmen nur für eine Option abgegeben werden können, sollte selbst erklärend sein, denn man kann eine Entscheidung nur zu Gunsten einer Option treffen oder sich eben enthalten. Dabei können die Congressmen aber immer noch den Grad ihrer Zustimmung variieren, sofern sie dies wünschen. Schließlich habe ich eine Regelung entworfen, wie mit einem einfachen "Yea" oder "Nay" umgegangen werden soll, sodass ein Vergessen der Anzahl nicht dazu führt, dass eine solche Stimme nur als 1 gezählt wird, sondern als Gesamtanzahl der Stimmen des Congressman."


Mr. President,
ich unterstütze diesen Entwurf selbstverständlich. Derzeit im Speaker Wahlgang haben wir diesen "Fehler" schon erlebt. Das soll sich nicht wiederholen

David Clark

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3

Donnerstag, 5. Februar 2015, 17:47

Mr President,
ich halte diese Regelung für höchstens deklaratorisch sinnvoll, da der Federal Election Act die Einheitlichkeit der Stimmabgabe in Art. III, Sec. 1, Ssc. 3 bereits vorschreibt. Die Wertung nicht abgegebener Stimmen als "Present" ist hingegen schlicht unnötig. "Present" meint eine aktive Stimmenthaltung - die passive Nichtbeteiligung sollte auch eine Nichtbeteiligung bleiben.

David J. Clark (D-NA)
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4

Sonntag, 8. Februar 2015, 20:14

Mr. President,

Gerade die jüngsten Wirrungen zeigen, dass dieses Amendment nicht nur sinnvoll, sondern dringend nötig ist. Ich werde dem Amendment daher zustimmen.

David Clark

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5

Sonntag, 8. Februar 2015, 20:30

Mr President,
es gibt keine Wirren, sondern bloß die Außerachtlassung bestehender Bestimmungen. Ich würde eine klarstellende Ergänzung der Standing Rules mittragen, die Gleichsetzung einer Nichtbeteiligung mit einem "Present" aber nicht.

David J. Clark (D-NA)
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David Clark

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6

Sonntag, 8. Februar 2015, 20:36


The Speaker pro tempore


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.


________________________________________________________
Clark
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David J. Clark (D-NA)
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Sonntag, 8. Februar 2015, 20:38

Mr. President,

Zitat von »David Clark«

"Present" meint eine aktive Stimmenthaltung - die passive Nichtbeteiligung sollte auch eine Nichtbeteiligung bleiben.

Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor. Der springende Punkt ist jener:

Zitat von »Timothy Ford«

Dabei können die Congressmen aber immer noch den Grad ihrer Zustimmung variieren, sofern sie dies wünschen.

Konkret bedeutet dies, dass ich entweder mit 13 x Yea, beziehungsweise einfach nur Yea stimmen kann was dasselbe meint, oder aber ich könnte auch mit 10 x Yea, 3 x Present stimmen. Gebe ich nun nur 10 x Yea an, werden automatisch drei meiner Stimmen als Present gewertet. Nehme ich an der Abstimmung nicht teil, dann nehme ich wie bis anhin schlicht nicht daran teil. Das ist allerdings sowieso zweitrangig, da der Effekt auf das Abstimmungsergebnis derselbe ist.

David Clark

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Sonntag, 8. Februar 2015, 20:42

Mr President,
diesen Unterschied lässt das Gesetz nun einmal nicht zu. Es verlangt, dass alle Stimmen einheitlich als Yea, Nay, Present oder eben gar nicht abgegeben werden. Diese Regelung würde explizit auch durch diese Vorlage bestätigt, eine Variation ist sicher nicht mit "nur auf eine Abstimmungsoption vereinen" beschrieben.

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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Sonntag, 8. Februar 2015, 20:50

Mr. President,

Wie wäre es denn wenn wir den strittigen Punkt einfach aus der Vorlage streichen?
Kevin Baumgartner
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Sonntag, 8. Februar 2015, 20:58

Mr. President,

Damit könnte ich mich anfreunden.

Natalie Holland

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11

Sonntag, 8. Februar 2015, 22:24

Mr. President,

ich halte diese Ergänzung der Standing Orders für schlicht überflüssig, da das Bundeswahlgesetz bereits alle notwendigen Regelungen trifft.

Warum eine Partei, die sich das modische Schlagwort der "Entbürokratisierung" auf die Fahne geschrieben hat und unter dieser Fahne bereits sinnvolle und anerkannte Instrumente wie die Electoral Roll abschaffen wollte nun nun in der Tat unnütze Bürokratie schaffen will indem sie in einem Gesetz wiederholt was in einem anderen Gesetz sowieso schon steht, wird wohl auf ewig deren Geheimnis bleiben. Rund drei Vierteln der astorischen Bevölkerung die diese Partei ausweislich des jüngsten Wahlergebnisses zum Repräsentantenhaus nicht unterstützen kann das aber eh egal sein.

Ich werde diesen Gesetzesvorschlag jedenfalls als überflüssig ablehnen.
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12

Sonntag, 8. Februar 2015, 22:31

Mr. President,

ich halte diesen Entwurf für überflüssig und werde ihn daher ablehnen.

Catherine Dewinter

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13

Sonntag, 8. Februar 2015, 23:31

Mr. Speaker,

Abgesehen davon, dass Senatorin Holland die praktische Bedeutung des Wortes "Bürokratie" nicht kennt offenbart sie mit ihrem Statement nur tiefe Abneigung gegenüber der SCU. Einmal mehr eine ausgesprochen schwache Leistung.

Jake U. Smith

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Montag, 9. Februar 2015, 08:43

Mr. Speaker,

ich halte diesen Entwurf für unnötig und werde ihn daher ablehnen - er schafft in meinen Augen keinen vertretbaren mehrwert.
Jake U. Smith

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Mittwoch, 11. Februar 2015, 15:41


The President of Congress


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Die Aussprachedauer ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf nicht erkennbar. Die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.


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Sonntag, 15. Februar 2015, 13:50


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 15.02.15 abgelehnt ([Vote] H.R. 2015-024 Amendment to the Standing Rules (House Votes)).


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17

Donnerstag, 26. Februar 2015, 15:47


The Vice President of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Senat hat die Bill am 26.02.15 abgelehnt ([Vote]]H.R. 2015-024 Amendment to the Standing Rules (House Votes)l
Die Bill ist gescheitert.


Vice President of Congress