The United States of Astor

Mr. Speaker,

die Begründung für dieses Gesetz ist recht kurz. Ich habe kürzlich in den entsprechenden Federal Investigation Branch Act geschaut, weil ich etwas nachschauen wollte, und habe mit entsetzen das dortige Chaos festgestellt.
Einmal ist vom "Secretary of the Interior" die Rede, einmal vom "Justizminister", einmal vom "Department of the Interior".
Hier ist offensichtlich unsaubere Arbeit geleistet worden.

Die Kollegen und ich, die wir dieses Gesetz zusammen eingebracht haben, möchten damit Klarheit in die gesetzliche Regelung bringen. Wir haben uns dafür entschieden, den US Marshalls Service dem Attorney General zu unterstellen, da diese für das Justizwesen zuständig ist und die entsprechenden Aufgaben der Marshalls als Gerichtsdiener mit teilweise Rechtspflegerischen Aufgaben ja in diesen Bereich fallen - warum sie dann jedoch einem Ressort unterstellt sein sollten, welches damit nichts zu tun hat, ist für die Antragsteller nicht Nachvollziehbar.
Wie aus dem Protokoll der entsprechenden Debatte auch hervorging, war diese Zuordnung zum Department of Justice im ursprünglich eingebrachten Entwurf auch so vorgesehen und Konsens während der Debatte. Warum es dann geändert wurde, ist nicht wirklich ersichtlich.

Die Antragsteller sind der Meinung, durch diese ƒnderung eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, das Chaos im ursprünglichen Gesetz zu beseitigen und die Materie ordnungsgemäß und logisch zu regeln.

Vielen Dank.

Dieser Marshal Service ist ohnehin eine seltsame Konstruktion (abgesehen davon, dass die Definition in Art 3(1) des bisherigen Gesetzes in schlechter und unpassender Weise von Wikipedia kopiert wurde). Er vereint in sich Aufgaben, die wenig miteinander zu tun haben - zum Teil Gerichtsdienergeschichten, dann aber doch grundlegend polizeiliche Aufgaben wie "Schutz von Prominenten" oder "Schutz von Veranstaltungen".

Ich stimme Mr Finnegan zu, dass das Gesetz in seiner bisherigen Form qualitativ nicht so der Hit ist. Aber wenn ich mir die Aufgaben dieses Marshal Service so ansehe, habe ich den Eindruck, dass das beim Innenministerium besser aufgehoben ist als beim Justizministerium.

Nun, die Zusammenstellung ist in der Tat etwas seltsam:

Zitat

a) der Schutz der Bundesgerichte der United States
b) die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Justizwesens
c) Vollzug der durch Bundesgerichte ausgestellten Haftbefehle
d) Gefangenentransporte
e) Schutz von Zeugen
f) Schutz von Prominenten
g) Schutz von Veranstaltungen
h) Schutz von bedrohten Organisationen

Aber ich finde, die Aufgaben a) bis e) sind in jedem Falle beim Justizministerium besser aufgehoben. Ich halte es für völlig unsinnig, die hier beim Innenministerium zu belassen, da gibt nur Kompetenzstreitereien. Die Gerichtsbarkeit dürfte unstreitig Sache des DoJ sein, hier sollte man das DoI heraus halten.

Bei den Aufgaben f) - h) bin ich sowieso am überlegen, ob man die nicht besser anderen Behörden - soll heißen: dem FBI - zuordnen sollte.

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Dieser Marshal Service ist ohnehin eine seltsame Konstruktion (abgesehen davon, dass die Definition in Art 3(1) des bisherigen Gesetzes in schlechter und unpassender Weise von Wikipedia kopiert wurde). Er vereint in sich Aufgaben, die wenig miteinander zu tun haben - zum Teil Gerichtsdienergeschichten, dann aber doch grundlegend polizeiliche Aufgaben wie "Schutz von Prominenten" oder "Schutz von Veranstaltungen".

*so* Könnt ihr bitte zu mindest versuchen nicht dauernd simoff-Dinge in die Kongressdebatten reinzubringen? Danke *so*

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Bei den Aufgaben f) - h) bin ich sowieso am überlegen, ob man die nicht besser anderen Behörden - soll heißen: dem FBI - zuordnen sollte.

Das ergäbe in der Tat Sinn. Andererseits: Wird so etwas überhaupt noch von der Kompetenz des Bundes abgedeckt? a-e sicher, das ist ein Annex zur Gerichtsbarkeit, und die liegt beim Bund. f-h sind aber Angelegenheiten der gewöhnlichen Polizei, wofür ich im Kompetenzkatalog der Verfassung keine Bundeskompetenz finde.

Ich denke, wir sollten uns hier auf eine gemeinsame Grundlage einigen. Ich bin ebenfalls dafür, die Punkte a)-e) beim US Marshal Service zu belassen. Die nachfolgenden Punkte kann ich mir gut innerhalb der Verantwortung des FBI vorstellen.

Dann denke ich, haben wir doch schon eine Grundlage gefunden.

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Das ergäbe in der Tat Sinn. Andererseits: Wird so etwas überhaupt noch von der Kompetenz des Bundes abgedeckt? a-e sicher, das ist ein Annex zur Gerichtsbarkeit, und die liegt beim Bund. f-h sind aber Angelegenheiten der gewöhnlichen Polizei, wofür ich im Kompetenzkatalog der Verfassung keine Bundeskompetenz finde.

Da haben Sie recht mir ihren Zweifeln.
Meiner Meinung nach wohl nur, so lange man es unter "nationale Sicherheit" laufen lässt oder irgendwelche (staatlichen) Veranstaltungen des Bundes sind, die man dann eben unter Natur der Sache oder Bundesbehörden fallen lässt. Und das halte ich für abwegig, zumindest in dieser allgemeinen Form.

Ich schlage daher vor, die zur Debatte stehende Bill wie folgt zu ändern:

Wir fügen hinzu:

Zitat

Section 4:
(1) Article 3 Subsection 1 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: Die Punkte f), g) und h) werden gestrichen.
(2) Article 2 Subsection 7 des Federal Investigation Branch Act wird wie folgt geändert: Es wird hinzugefügt:
"f) Schutz von Veranstaltungen des Bundes oder seiner Behörden sowie von Veranstaltungen, welchen über die Grenzen eines Bundesstaates hinaus gehen
g) Schutz von Bundesbehörden und Einrichtungen des Bundes, sofern dieser nicht durch andere Behörden erfolgt
h) Schutz von Amtsträgern und Beamten des Bundes sowie Personen unter Bundesgerichtsbarkeit, welche eines Schutzes durch Staatliche bedürfen, sofern dies nicht durch eine andere Behörde erfolgt"

Die bisherige Section 4 würde dann logischerweise zur Section 5 werden.

Klingt gut.

Ich unterstütze den Vorschlag.

Ich habe ebenfalls keine Einwände.

Mr. Speaker,

da mein ƒnderungsvorschlag auf Konsens zu stoßen scheint, bitte ich meine ƒnderung in die ursprüngliche Bill einzuarbeiten.

Edit: Rechtschreibung

Findet ebenso meine Unterstützung.

*reuspert sich*

Ups! Falscher Saal. Ich bitte um Entschuldigung.

*verlässt den Raum*

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 04th of March 2007

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.