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Strittig ist allein die Frage, ob er schon vor diesem Datum wählbar ist bzw. war.
Laut FEA nicht![]()
Ladies and Gentlemen,
wie Sie wissen, bin ich ein Kandidat im Wartestand. Es wurde über diesen Punkt bereits eine Debatte geführt, dennoch bleiben die Positionen unvereinbar. Ich habe mich mit dem Presidentin der Vereinigten Staaten und dem Kongresspräsidium beraten. Wir teilen alle die Ansicht, dass weitere Diskussionen müßig sind, da keiner von uns diesen Streit entscheiden kann.
Entscheiden, wer Recht hat bzw. was Recht ist, kann in diesem Streit nur der Oberste Gerichtshof. Alle Beteiligten sind der Meinung, dass dieser Streit auch entschieden werden sollte, um für künftige Fälle Rechts- und Handlungssicherheit zu gewähren.
Daher werde ich im Laufe des Abends ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof einleiten, damit sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Frage befassen kann. Ein solches Verfahren hat auch keine beschleunigende oder aufschiebende Wirkung für meine persönlichen Fall, sondern nur für die Zukunft. So soll es dem Gericht und den Parteien möglich sein, ohne Zeitdruck zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen.
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