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[Debate] H.R. 2014-006: Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill

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Claire Gerard

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1

Freitag, 17. Januar 2014, 14:54

H.R. 2014-006: Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Laurentiana, Mr. Dominic Stone, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill

Section 1: Abolition of Out-Dated Agreements
Die folgenden Vertragswerke, sowie die zugehörigen Ratification Acts, werden aufgelöst:
    - Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi
    - Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic
    - Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía
    - Treaty of Cooperation between the United States and the Intesa Cordiale
    - Treaty of Recognition between the United States of Astor and the Kingdom of Gran Novara
    - Vertrag über die Gründung der Terreanischen Allianz

Section 2: Final Provisions
Die Regierung wird beauftragt, gültige Kündungsbestimmungen der aufgelösten Verträge nach Möglichkeit einzuhalten und dem Kongress über den Verlauf in Kenntnis zu setzen.

Claire Olivia Gerard
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Dominic Stone

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2

Freitag, 17. Januar 2014, 15:02

Madam President,

der von mir eingebrachte Entwurf soll mit einigen Altlasten in den diplomatischen Vertragwerken unseres Landes aufräumen.

Ich möchte nun kurz jeden der Verträge begründen:

- Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi
- Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic
- Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía
Staat nicht mehr existent.

- Treaty of Recognition between the United States of Astor and the Kingdom of Gran Novara
In der Intesa Cordiale aufgegangen.

- Treaty of Cooperation between the United States and the Intesa Cordiale
Mittlerweile im Medianischen Imperium aufgegangen.

- Vertrag über die Gründung der Terreanischen Allianz
Von den Gründerstaaten sind nur Astor und Albernia übriggeblieben.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dominic Stone« (17. Januar 2014, 15:10)

Frankie Carbone

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3

Freitag, 17. Januar 2014, 15:28

Madam President,

ich bin grundsätzlich mit dieser Aufräumaktion einverstanden, schlage jedoch vor diesen Vertrag vorerst nicht zu löschen:

Zitat von »Dominic Stone«


- Treaty of Cooperation between the United States and the Intesa Cordiale
Mittlerweile im Medianischen Imperium aufgegangen.


Es ist nicht auszuschliessen, dass in absehbarer Zukunft die diplomatischen Beziehungen zum Medianischen Imperium (re-)aktiviert werden. Darausfolgend könnte man einen "Nachfolgervertrag" mit dem Imperium aushandeln, welcher den alten Vertrag ablöst. Das wäre ein ähnliches Prozedere wie aktuell mit dem Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Bill, welches das Imperial Federation Sanctions Act ausser Kraft setzt.
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

Dominic Stone

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4

Freitag, 17. Januar 2014, 15:37

Madam President,

ich danke dem Senator of Assentia für seinen Input.

Ich bin kein Rechtsexperte, daher weiß ich nicht inwiefern das Medianische Imperium wirklich der Rechtsnachfolger der Intesa Cordiale ist.
Ich weiß nicht einmal ob sich das Imperium selbst als dessen Rechtsnachfolger versteht.
Falls einer oder eine der Kolleginnen weiß, wie wir das am schnellsten herausfinden können, wäre ich sehr dankbar.

Meine Hoffnung war ja, dass die Regierung hier von alleine auf die Idee kommt, eventuell direkt wenn sie unsere Aufkündigung überbringt, einen neuen Vertrag auszuhandeln.

Claire Gerard

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5

Freitag, 17. Januar 2014, 15:42

Mr. Speaker,

im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolgerfrage der Intesa Cordiale würde ich vorschlagen, den entsprechenden Vertrag erstmal zurückzustellen, da ich bezweifle, dass es kurzfristig möglich sein wird, hierzu ein verbindliches Statement zu bekommen.

Ansonsten unterstütze ich den Entwurf.
Claire Olivia Gerard
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Dominic Stone

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6

Freitag, 17. Januar 2014, 15:55

Madam President,

ich danke der Senatorin von Serena für ihre Meinung und werde ihrem Rat folgen. Ich möchte daher den Antrag wie folgt ändern:

Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill

Section 1: Abolition of Out-Dated Agreements
Die Ratifizierungsgesetze der folgenden Vertragwerke werden aufgelöst:
    - Basic Treaty between the United States of Astor and the Commonwealth of Melanesi
    - Basic Treaty between the United States of Astor and the Tolanican Republic
    - Treaty of Cooperation between the United States and the Reino de Meltanía
    - Treaty of Recognition between the United States of Astor and the Kingdom of Gran Novara
    - Vertrag über die Gründung der Terreanischen Allianz

Section 2: Final Provisions
(1) Die Regierung wird beauftragt, gültige Kündungsbestimmungen der aufgelösten Verträge nach Möglichkeit einzuhalten und dem Kongress über den Verlauf in Kenntnis zu setzen.
(2) Die Regierung wird beauftragt aufzuklären, ob das Medianische Imperium Rechtsnachfolger der Intesa Cordiale und damit deren Vertragswerke mit den Vereinigten Staaten ist.

David Clark

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7

Freitag, 17. Januar 2014, 17:15

Handlung:greift kurzerhand zum Smartphone und sucht einige Minuten

Mr Speaker,
auch wenn ich nicht die Bundesregierung bin, möchte ich die Gelegenheit nutzen und versuchen, die Angelegenheit aufzuklären: Das Medianische Imperium hat nach meiner Recherche im August 2012 ein Gesetzerlassen, das die Frage der Rechtsnachfolge wie folgt regelt:

Zitat

Der Hohe Senat des Medianischen Imperiums geht davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Staaten Gran Novara, Meltania und Targa als Vertragspartei angehören, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Institutionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich auf das in § 1. genannte Gebiet beziehen.
Damit sollte klar sein, dass das Imperium diesen Vertrag anerkennt und für gültig erachtet, wenigstens nach dem Gesetz. Ihn aufzuheben erscheint mir auch deshalb nicht geboten.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Dominic Stone

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8

Samstag, 18. Januar 2014, 14:05

Madam President,

ich dachte ja ich bin ganz fit was Technik und Recherchen angeht, aber der Kollege aus New Alcantara lässt mich alt aussehen. ;)
Ich danke dem Congressman für seine Mitarbeit und nehme die Bestimmungen zum Intesa-Vertrag daher wieder heraus:

Diplomatic Contracts and Agreements Spring Cleaning Bill

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Eric Baumgartner

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9

Sonntag, 19. Januar 2014, 12:46

Madam President,

Die vorliegende Fassung findet meine Zustimmung.
Eric Baumgartner
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John Edgar Powell

suum cuique

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10

Sonntag, 19. Januar 2014, 14:49

Madam President,

nach der ausführlichen Begründung und der großen Bereitschaft von Congressman Stone, auf Berichtigungen einzugehen, bin ich ebenfalls geneigt dem Antrag zuzustimmen und sehe keinen Grund, dies nicht zu tun.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State

Georges Laval

Un vieil homme

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11

Sonntag, 19. Januar 2014, 15:39

Madam President,

das Medianische Imperium versteht sich meiner Recherche nach als Rechtsnachfolger der Intesa Cordiale. Dem Vorstoß stimme ich zu.

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Il m'a raconté l'histoire de sa vie
Il y a que la vérité qui blesse.

Diane Black

Southern Belle

Beiträge: 437

Bundesstaat: Laurentiana

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12

Mittwoch, 22. Januar 2014, 12:59

Mister Speaker,

ich werde dem Entwurf zustimmen.
Diane Black
Former Represantative

Claire Gerard

Out of Congress

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13

Mittwoch, 22. Januar 2014, 13:01




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal