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[2013-022] Minimum Wage Bill
State Council of Serena
"Impavidi progrediamur"
[Vote] [2013-022] Minimum Wage Bill
Honorable State Councilors!
Es steht die Abstimmung über die Minimum Wage Bill an, ursprünglich eingebracht von Councilor Mickey Rosenfeld.
Im Laufe der Debatte wurde der ursprüngliche Entwurf angepasst. Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye oder
Nay.
Ihre Teilnahme am Geschäftsgang bekunden Sie hingegen mit
Present .
Die Abstimmung dauert
96 Stunden , oder bis alle State Councilors abgestimmt haben, oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.
Mickey Rosenfeld
Mickey David Rosenfeld
Chairman of the State Council
Minimum Wage Bill
Section 1 - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen.
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage Act.
Section 2 – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen.
Section 3 – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 10,50 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet Serenas.
Section 4 – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.
Section 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Marya Salvatore
former Governor of Serena
Melissa Brandenburg (D )
Governor of Serena
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
State Council of Serena
Impavidi progrediamur
[Vote 2013-022]Minimum Wage Bill
Honorable State Councilors!
Die Abstimmung ist beendet, da der festgesetzte Abstimmungszeitraum abgelaufen ist.
Auf die Vorlage entfielen drei Ayes, zwei Nays und keine Abstentions.
Eine Stimmabgabe war ungültig, da sie erst nach Ablauf des festgesetzten Abstimmungszeitraumes von 96 Stunden erfolgte.
Die Vorlage ist somit vom State Council
angenommen .
Melissa Brandenburg (D )
Governor of Serena