The United States of Astor

Madam President,

ich werde die Anfrage Namens und im Auftrage der Bundesregierung beantworten, da die Fragen vollständig in meinen Bereich fallen.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde Mr. George Beccara zum Deputy Secretary of State ernannt?
Mr. Beccera wurde auf Grundlage von Sec. 3, SSec. 5 des Federal Administration Act auf meinen Vorschlag hin ernannt.

2. Aus welchen Gründen hält der Secretary of State die Ernennung eines Deputy Secretary of State für erforderlich?
Die Ernennung eines Deputy Secretary of State ist zu meiner Entlastung, zur weiteren Koordinierung der Reaktivierung des Systems der Minister Residents sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Arbeitsbesuchen in anderen Staaten erforderlich.

3. Welche konkreten Aufgaben soll der neuernannte Deputy Secretary of State innerhalb des Department of State übernehmen?
Mr. Beccera wird mich bei der täglichen Arbeit entlasten und an der weiteren Koordinierung der Reaktivierung des Systems der Minister Residents sowie der Vorbereitung und Durchführung von Arbeitsbesuchen in anderen Staaten mitwirken. Darüber hinaus wird er den Präsidenten im Bereich der auswärtigen Beziehungen beraten, um ihm eine aktivere Gestaltung der Außenpolitik durch die Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Secretary Wolf,

ich danke Ihnen für Ihre Antworten und möchte Sie auf die Writ of Organisation "Cunningham 02/2011 - Department of State" vom 6. Februar 2011 hinweisen. Insbesondere hierbei auf Sec. 6, die ich auch noch gerne zitiere, da sie relativ kurz ist:

Zitat

Section 6 Subordinated office holder
None.

Stimmen Sie mir daher zu, dass die Stelle eines Deputy Secretary of State nicht existent ist, also auch nicht besetzt werden kann?

Madam Senator,

da der Writ of Organisation hier anscheinend im Konflikt mit Sec. 3, SSec. 5 des Federal Administration Act steht, welche dem Präsidenten keine Beschränkungen bei der Berufung nachgeordneter Amtsträger auferlegt, kann ich Ihrer Aussage nicht zustimmen. Der Präsident hat einen Deputy Secretary of State berufen, spätestens damit ist die fortgeltende Executive Order des Präsidenten insoweit gegenstandslos, selbst wenn man die Regelung nicht als im Konflikt mit dem Federal Administration Act ansehen würde.