[Debate] H.R. 2012-019: Iustitia Perpetua Amendment

Taylor Kay Roberts

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1

Donnerstag, 3. Mai 2012, 12:23

H.R. 2012-019: Iustitia Perpetua Amendment

Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. Marani, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat dem Antrag eine Begründung beigefügt. Ich gehe daher davon aus, dass er auf sein erstes Wort verzichtet und eröffne die Aussprache direkt.

Vice-President of Congress

Iustitia Perpetua Amendment

Section 1 Amendment to the Federal Election Act
Art. II Sec. 2 Ssec. 3 S. 2 des Supreme Court of the United States Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons:

Die aktuelle Fassung des Art. II Sec. 2 Ssec. 3 des Supreme Court of the United States Act umfasst derzeit drei Möglichkeiten des Amtsverlustes eines Richters: den Ablauf der Jahresfrist seit der Ernennung, die Verletzung der Aktivitätspflicht und den Verlust der Staatsbürgerschaft der Haupt-ID.

Die zweite Möglichkeit hat sich als nicht justiziabel herausgestellt. Die Präsidenten haben es bisher unterlassen, eine derartige Feststellung zu beantragen. Es ergibt sich dadurch jedoch die Möglichkeit, dass ein künftiger Präsident in einem laufenden Verfahren Richter ersetzen lässt, um so Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu nehmen.

Nach Einschätzung auch des Präsidenten der Vereinigten Staaten reichen die anderen Möglichkeiten des Amtsverlustes vollkommen aus. Auch besteht weiterhin das Recht des Kongresses, einen Richter bei einer entsprechenden Verfehlung des Amtes zu entheben.

Daher bitte ich um die Unterstützung dieses Antrages in beiden Häusern.

Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Taylor Kay Roberts« (3. Mai 2012, 13:45)

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Alexander Huang

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2

Sonntag, 6. Mai 2012, 18:53

Mr Speaker

Ich möchte Representative Marani für die zeitnahe Reaktion auf die Ausführungen des Präsidenten danken und darauf hinweisen, dass die Links ins Leere führen

Art. II Sec. 2 Ssec. 3 Satz 2
Gegen die Streichung dieses Satzes habe ich generel keine Einwände.

Zuvor frage ich dennoch nach, wodurch folgende Aussage gesetzlich geregelt ist bzw. interpretiert werden kann.

Zitat

Auch besteht weiterhin das Recht des Kongresses, einen Richter bei einer entsprechenden Verfehlung des Amtes zu entheben.

Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
35th Vice President of the United States of Astor

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Luciano Marani

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3

Sonntag, 6. Mai 2012, 19:06

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Senator hat wahrhaftig recht. Da hat mir die Technik wohl einen Streich gespielt.
Link zum SCOTUS Act, Link zum Statement des Präsidenten.

Das Recht des Kongresses ergibt sich aus der U.S. Constitution:

Art. IV Sec. 6 Ssec. 1:
Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden. [...]

Art. V Sec. 1 Ssec. 2:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sollen, abgesehen von etwaigen gesetzlichen Beschränkungen ihrer Amtszeit, nur auf dem Wege des Amtsenthebungsverfahrens ihrer Stellung enthoben werden können. [...]

Luciano Marani
XXXVII. President of the United States

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Aznar Sandoval

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4

Sonntag, 6. Mai 2012, 21:46

Madam President,

wie bekannt sein dürfte halte ich den SCOTUS Act für grundlegend falsch, was die Besetzung der Richterämter betrifft. Ob und wie diese Richter dann wieder aus dem Amt ausscheiden oder entfernt werden können, ist mir unter dieser Voraussetzung doch recht egal. Ich werde diesem Gesetzesänderungsvorschlag daher weder zustimmen, noch ihn ablehnen.

Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
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Taylor Kay Roberts

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5

Montag, 7. Mai 2012, 11:31

Mister Speaker,

ich begrüße die Änderung und werde ihr Zustimmen.

Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
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Ted Biden

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6

Montag, 7. Mai 2012, 11:56

Mr Speaker,

Auch ich halte die Änderung für sinnvoll und werde deshalb dem Antrag zustimmen.

EDWARD BIDEN

ACTING PRESIDENT of the UNITED STATES

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John Nathan Hope

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7

Montag, 7. Mai 2012, 13:44

Madam President, ich unterstütze den Antrag wie ich jeden Antrag unterstütze, der überflüssige Regeln aus unseren Gesetzbüchern entfernt.

Die zur Schau gestellte Gleichgültigkeit des ehrenwerten Congressman aus Freeland finde ich bedauerlich. Auch wer eine Minderheitenposition vertritt, kann an der Ausgestaltung der Mehrheitsposition konstruktiv mitwirken.

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John Nathan Hope