The United States of Astor

Ich habe mich einmal genauer mit dem Election of the House of Representatives Reform Act und den gescheiterten Congressional By-Elections beschäftigt.

Nach den neuen Regelungen von Art. I, Sec. 6, SSec. 6 des Election of Congress Act bleiben Repräsentantenhausmandate, die nicht durch einen nachrücker besetzt werden können " bis zur nächsten bundesweiten Wahl vakant". Gemeinsam mit dieser "ist eine Nachwahl des vakanten Mandates entsprechend der Vorschriften des Article II, Section 3, [des Election of Congress Act] durchzuführen."

Meines Erachtens war dem Wortlaut des Gesetzes folgend gleichzeitig mit den gegenwärtig durchgeführten bundesweiten Wahlen auch eine entsprechende Nachwahl für das bis zum 30.11.2010 bestehende Repräsentantenhaus durchzuführen.

Zur Klärung dieser Frage auch für die Zukunft würde ich mich um eine Stellungnahme von anderen kundigen Personen freuen. Eventuell habe ich ja eine alternative Auslegung übersehen?

Zitat

Original von Aznar Sandoval
Und ich bin auch der Überzeugung, dass auf die nachgewählten Repräsentanten Article II Section 6 mit der Maßgabe Anwendung finden muss, dass sie ihr Amt am 1. des der Wahl folgenden Monats antreten.

Der Überzeugung bin ich nicht und die entsprechende Bestimmung ist anhand der jahrelangen Anwendung in der Praxis auch nie so ausgelegt worden. Dagegen spricht inbesondere die Verfassung, die in Art. III, Sec. 3, SSec. 4 vorschreibt, dass "ein Sitz im Repräsentantenhaus [der vakant fällt], [...] umgehend nach demokratischen Grundsätzen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften neu besetzt werden" soll.

Die Verfassung spricht hier von Neubesetzung, nicht nur von Neuwahl. Sobald ein vakantes Mandat einen Nachfolger hat, ist es daher auch umgehend neu zu besetzen.

Der Kongress hat den Tatbestand "umgehend" bereits seit großzügig ausgelegt, indem er Vakanzen bis zu zwei Monaten in Kauf genommen hat*, weitere Verzögerungen in der Neubesetzung sind meines Erachtens unbillig - man kann das Wort "umgehend" nicht in jedem Anwendungsfall einfach ignorieren, nur weil es geschliffenem Juristenalbernisch, wie Senator Fox im Gesetzgebungsverfahren ausgeführt hat, nicht entspricht.

Davon abgesehen: Egal, ob man darüber streitet, ob ein Mandat erst zum ersten des auf die Wahl folgenden Monats anzutreten wäre: Das Gesetz spricht ganz eindeutig davon, dass eine Nachwahl im Zuge der nächsten bundesweiten Wahl zu erfolgen hat; Ausnahmen hiervon bestehen keine, selbst wenn man die Wahl wie Mr. Sandoval als überflüssig ansähe.

Zitat

Daraus kann ich nur den Schluss ziehen, dass Nachwahlen zum Repräsentantenhaus nur dann stattfinden, und zwar nur gleichzeitig mit Präsidentschaftswahlen, wenn die nachfolgerlose Vakanz vor Beginn der Fristen Kandidatenfristen eintritt.

Entsprechende Vakanzen - inzwischen vier an der Zahl - sind seit mehreren Wochen aufgetreten. Die Voraussetzungen für eine Nachwahl sind somit gegeben.

Zitat

Mein Fazit: Der Kongress und das Electoral Office haben nach der aktuellen Gesetzeslage keinen Fehler gemacht. Und es ist auch nicht dringen notwendig, den Election of Congress Act schon wieder zu verändern.

Es geht hier nicht darum, irgendjemanden Fehler zu unterstellen. Es geht um eine Klärung für künftige Fälle. Wie Mr. Jameson bereits sagte, ist eine Nachwahl jetzt weder von den Fristen noch vom Wortlaut des Gesetzes möglich, so dass man darüber nicht mehr zu streiten braucht.

Mr. Jameson, lesen Sie sich doch bitte noch einmal durch, was ich gesagt habe. Ich habe eine andere Rechtsauffassung als Mr. Sandoval, aber nicht die Auffassung, das Gesetz sei aktuell verfassugswidrig.