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Abstimmung: BA 2009/02 - Economic Concessions Bill of Freeland

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John E. Prescott

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1

Donnerstag, 21. Mai 2009, 15:46

Abstimmung: BA 2009/02 - Economic Concessions Bill of Freeland

Folgender Antrag liegt dem Volksrat zur Abstimmung vor:

Economic Concessions Bill of Freeland

Article I: General Provisions

Section 1 – Purposes and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Art und den Umfang von Rohstoffen in Freeland und deren Verwendung im Free State.
(2) Dieses Gesetz soll als "Economic Concessions Act of Freeland" (ECAF) zitiert werden.
(3) Die jeweilige Art und Menge der unter dieses Gesetz fallenden Wirtschaftsobjekte wird in Appendix I aufgelistet.

Section 2 - Ministry of Economy
(1) Die Aufgabe der Konzessionsvergabe ist einem Ministerium der Wirtschaft (Ministry of Economy, MoE) übertragen.
(2) Das Ministry of Economy wird vom Governor oder von einem von diesem ernannten Minister geleitet.
(3) Soweit in diesem Gesetz Kompetenzen betreffend die Konzessionsvergabe dem Governor verliehen werden, kann er diese Kompetenzen auch an den Minister of Economy delegieren.

Article II: Concessions

Section 1 – Concessions
(1) Der Free State of Freeland hat nicht die Kompetenz, selbst Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben. Findet sich jedoch binnen vierzehn Tagen kein Interessent für die Vergabe einer Konzession oder entsprechen die Interessenten nicht den in Appendix II genannten Kriterien, so kann der People's Council auf Vorschlag des Governors bestimmen, dass die betroffenen Rohstoffe durch staatseigene Betriebe abgebaut werden. Sobald sich ein Interessent für die betreffende Konzession findet, der vom People's Council für der Konzession würdig befunden wird, ist der Staatsbetrieb einzustellen und die betreffende Konzession an den Interessenten zu vergeben.
(2) Der Free State of Freeland und in dessen Auftrag das Ministry of Economy hat die Aufsicht über alle staatseigenen rohstofffördernden Betriebe. Das Ministry of Economy regelt auch den Verkauf dieser Rohstoffe.
(3) Der Free State of Freeland vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen, die so den Abbau und Vertrieb der Rohstoffe vornehmen.
(4) Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhaltung einer zuvor definierten Frist aufkündbar. Eventuelle finanzielle Ausgleiche werden im Einzellfall betrachtet.
(5) Eine Konzession beinhaltet das Recht, eine bestimmte Menge eines Rohstoffes abzubauen und zu vertreiben.

Section 2 – Procedure of Placing
(1) Konzessionen werden vom Governor mit einer siebentägigen Frist anhand eines Kriterienkataloges (siehe Appendix II) ausgeschrieben.
(2) Der Governor hat die auf die Ausschreibung folgenden Angebote zu prüfen und dem People's Council darüber Bericht zu erstatten.
(3) Auf Vorschlag des Governors entscheidet der People's Council über die Vergabe der Konzession.
(4) Zwischen dem Konzessionsnehmer und dem Free State of Freeland ist ein Konzessionsvertrag zu schließen, der vom Governor im Namen von Freeland unterzeichnet wird. Dieser Vertrag kann weitere Regelungen bezüglich der jeweiligen Konzession beinhalten.
(5) Sollte ein Mitglied des People's Council oder der Governor selbst ein Angebot für eine Konzession abgeben, so hat er sich des Entscheidungsprozesses im People's Council zu enthalten. Die Prüfung der eingegangenen Angebote ist bei einem Angebot des Governors von einem Commissioner des People's Council vorzunehmen.

Article III: Final Provisions

Section 1 – Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.


Appendix I - Resources

Die Art und Menge der täglichen Menge wurde von der National Governor’s Conference beschlossen und wird in folgender Liste aufgezählt.
  • Schweine (6 Stück)
  • Zuckerrüben (64 Kg)
  • Getreide (120 Kg)
  • Fisch (30 Kg)
  • Holz (792 Kg)
  • Kohle (228 Kg)
  • Eisen (399 Kg)


Appendix II – Criteria Check List

Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:
  • Finanzielles Angebot
  • Nachhaltigkeit (wirtschaftlich und ökologisch)
  • Standort des Unternehmens

Im Rahmen dieser Kriterien hat der Governor die Prüfung des Angebotes vorzunehmen und dem People's Council Bericht zu erstatten.
John E. Prescott [D-FL]
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Norman Howard Hodges

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Donnerstag, 21. Mai 2009, 16:07

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Georges Laval

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3

Donnerstag, 21. Mai 2009, 20:37

Aye.

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Edmund S. Malroy

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4

Donnerstag, 21. Mai 2009, 20:56

Nay.
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Bastian Vergnon

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5

Donnerstag, 21. Mai 2009, 21:21

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Bastian Vergnon

John E. Prescott

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6

Freitag, 22. Mai 2009, 10:28

Yes
John E. Prescott [D-FL]
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John E. Prescott

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7

Dienstag, 26. Mai 2009, 17:02

Die Abstimmung ist beendet. Die Vorlage wurde mit 3 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.
John E. Prescott [D-FL]
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Norman Howard Hodges

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8

Dienstag, 26. Mai 2009, 17:02

:applaus

Georges Laval

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9

Dienstag, 26. Mai 2009, 17:08

Prächtig, prächtig.

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Norman Howard Hodges

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10

Dienstag, 26. Mai 2009, 17:11

(5) Vom Volksrat beschlossene Gesetze müssen vom Präsidenten des Volksrates dem Gouverneur vorgelegt werden. Der Gouverneur hat binnen sieben Tagen das Gesetz zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Tut er dies nicht oder verweigert er die Unterschrift, so kann das Gesetz nur in Kraft treten, wenn das Gesetz vom Volksrat nach erneuter Aussprache mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.


... Und dann können wir endlich Konzessionen vergeben. :)