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H.R. 2015-086 Democratic Union Treaty Update Ratification Bill
Honorable Senators!
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäss Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
Kevin Baumgartner
President of the Senate
DEMOCRATIC UNION TREATY UPDATE RATIFICATION BILL
Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Änderungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union vom 10. Juli 2015 in angehangener Fassung.
Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.
Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Zweiter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union
Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun,
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
In Artikel II wird das Wort "neutral" durch das Wort "freundschaftlich" ersetzt.
Artikel 2
Artikel IIIa Absatz 3 wird wie folgt neu formuliert:
3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, gemeinsam mit Stralien und Cranberra Gespräche über eine gemeinsame Freihandelszone zu führen, die für etwaige andere Beitrittsstaaten offen ist.
Artikel 3
Artikel IIIa wir um folgenden Absatz erweitert:
4. Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, Regelungen für einen gemeinsamen Patentschutz zu entwickeln, die ein möglichst hohen Schutz für das geistige Eigentum ermöglichen und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf einem möglichst hohem Niveau gewährleisten.
Artikel 4
Es wird ein neuer Artikel IIIe eingefügt, der wie folgt formuliert ist:
1. Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von dessen zuständigen Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich verfolgt werden, auf Ersuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht oder die Tat, wegen der er in seinem Heimatland strafrechtlich verfolgt wird, im Aufenthaltsland nicht gesetzlich strafbewehrt ist.
For the United States of Astor
____________________
Adam Denton
President of the United States
July 10th, 2015
For the Democratic Union
____________________
Helen Bont
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
July 10th, 2015
Edward Schreiber
Former U.S. Congressman
Former Vice President
Senator of Serena
Alexander Xanathos
one of a few good men
Mosby M. Parsons
Former Senator for Laurentiana
Former Governor of Laurentiana
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant General (NG) and
Commandant of the Laurentiana National Guard
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Honorable Senators:
Die Abstimmung ist beendet.
Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
4 Yea
0 Nay
1 Present
Der Antrag ist somit
angenommen .
(Alexander Xanathos)
President pro tempore of the Senate