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[Vote] S. 2016-045: Glenverness Basic Treaty Ratification Bill

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Zoey Voerman

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1

Mittwoch, 27. April 2016, 15:44

S. 2016-045: Glenverness Basic Treaty Ratification Bill




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on April 27th, 2016


Honorable Senators!


Es steht der angehängte Entwurf zur Abstimmung.

Stimmen Sie dem nachstehenden Entwurf zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels Present der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht oder alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate





GLENVERNESS BASIC TREATY RATIFICATION BILL



Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Königreich Glenverness vom 12. April 2016 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme des Vertrages auszustellen und beim Vertragspartner zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.




Basic Treaty between the Ryal Realm o Glenverness and the United States of Astor



Preamble
In dem Wunsch, eine friedliche, freundliche und gleichberechtigte Beziehung zwischen ihren Staaten zu etablieren, die als Grundstein für den Aufbau einer dauerhaften Freundschaft und Zusammenarbeit dienen soll, schließen das Königreich Glenverness und die Vereinigten Staaten den nachstehenden Grundlagenvertrag.

Article 1 - Mutual Recognition
(1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
(2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.

Article 2 - Non-aggression Principle
(1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
(2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 3 - Diplomatic Missions
(1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer
Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.

Article 4 - Legal Cooperation
(1) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.

Article 5 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.


Für Glenverness
Francis Lucifer MacErgyll
Caibinet Secretar for Furrin Affairs

Für Astor
Emma Fitzpatrick
Secretary of State

Steve McQueen

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2

Mittwoch, 27. April 2016, 16:24

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Zoey Voerman

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3

Mittwoch, 27. April 2016, 19:17

Yea

Jonathan James Bowler

the Leader

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4

Mittwoch, 27. April 2016, 20:09

Present
Jonathan James Bowler


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Daniel N. Smith

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@DNSmith
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5

Mittwoch, 27. April 2016, 20:45

Yea.
Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State

Zoey Voerman

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6

Donnerstag, 28. April 2016, 16:04




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on April 28th, 2016



Honorable Senators!


Die Abstimmung ist beendet da eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

3x Yea, 1x Present

Die Vorlage ist damit angenommen.

Fehlende Stimmen können bis zum Ende der ursprünglichen Frist zu Protokoll gegeben werden.





_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate

Kevin Baumgartner

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KB for Congress!
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7

Samstag, 30. April 2016, 21:26

Present
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union