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[Vote] 1st GAMBLING ACT AMENDMENT BILL

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Jonathan Whitestone

Democrat

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Bundesstaat: Assentia

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1

Samstag, 12. September 2015, 22:41

1st GAMBLING ACT AMENDMENT BILL


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!

Governor Taft hat den nachstehenden Entwurf eingebracht.


Soll der vorliegende Antrag Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yes (Zustimmung) oder No (Ablehnung).
Sie können sich mittels Abstention der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert vier Tage oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.




(Jonathan Whitestone)
Chairman of the State Assembly



1st GAMBLING ACT AMENDMENT BILL

Section 1 - Extending Concession Rights & Duties
Art. II Sec. 3 wird um folgende Subsections erweitert:
(5) Die Assentia Gambling Commission ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Überprüfungen von Betrieben aller Konzessionsnehmer durchzuführen.
(6) Werden bei einer Überprüfung Mängel oder Verstöße gegen die Auflagen oder andere Regelungen nach diesem Gesetz festgestellt, kann die Assentia Gambling Commission Bußgelder verhängen und eine Frist zur Behebung der Mängel und/oder Verstöße anordnen.
(7) Kann ein Konzessionsnehmer bei einer Überprüfung beanstandete Mängel und/oder Verstöße nicht fristgerecht beseitigen oder scheint eine Beseitigung allgemein unmöglich, ist die Assentia Gambling Commission berechtigt die Konzession zu entziehen.
(8) Stellt ein Spielcasino oder Wettbüro seinen Betrieb dauerhaft ein oder wird die Unternehmung aufgelöst, erlischt eine bestehende Konzession automatisch.
(9) Wechselt der Besitzer eines Spielcasinos oder Wettbüros, so hat die Assentia Gambling Commission eine Überprüfung durchzuführen. Werden dabei Mängel oder Verstösse festgestellt, so ist nach Art. II Sec. 3 Ssec. 6 und Ssec. 7 zu verfahren.


Section 2 - Supervisory Duties and Gambling Prohibition
Art. II Sec. 5 wird wie folgt neugefasst:
Section 5 Supervisory Duties and Gambling Prohibition
(1) Spielcasinos und Wettbüros sind verpflichtet die Identität ihrer Gäste bei jedem Besuch mittels amtlichem Ausweis zu erfassen und die Personalien der Besucher und das Datum des Besuchs fortlaufend elektronisch an eine zentrale Besucherdatenbank der Assentia Gambling Commission zu übermitteln.
(2) Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:
1. Personen unter 21 Jahren;
2. Mitglieder der Assentia Gambling Commission;
3. Personen, die in irgendeiner Weise am Spielbetrieb beteiligt sind;
4. Personen, gegen die eine Spielsperre besteht;
5. Offensichtlich unter dem Einfluss von Alkohol- oder Rauschgift stehende Personen.
(3) Spielcasinos, Wettbüros und die Assentia Gambling Commission müssen Spielsperren über Personen verhängen, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmung, der Meldungen Dritter oder den Daten aus der zentralen Besucherdatenbank wissen oder annehmen müssen, dass sie:
1. überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen;
2. Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen;
3. den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.
(4) Die Spielsperre muss der betroffenen Person und der Assentia Gambling Commission mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden. Die Assentia Gambling Commission trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt allen konzessionierten Spielcasinos und Wettbüros die Identität der gesperrten Person mit.
(5) Eine Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nachweislich nicht mehr besteht.
(6) Betroffene haben die Möglichkeit unter Darlegung des Sachverhaltes gegen eine Spielsperre Rekurs bei der Assentia Gambling Commission einzureichen.


Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Vorschriften der Verfassung in Kraft.

Jonathan Whitestone

Democrat

Beiträge: 1 157

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2

Samstag, 12. September 2015, 22:42

Yes
47th Vice-President of the United States of Astor
fr. Chairman of the Democratic National Committee
fr. Senator for Assentia
fr. Chairman of the State Assembly of Assentia
fr. Member of the House of Representatives

Kevin Baumgartner

Proud Astorian

Beiträge: 1 809

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Bundesstaat: Assentia

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KB for Congress!
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3

Samstag, 12. September 2015, 22:46

Yes
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Erika Varga

47th President of the United States

Beiträge: 990

Beruf: Head of Sales

Wohnort: Freyburg

Bundesstaat: Assentia

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See you next Time! :)
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4

Samstag, 12. September 2015, 22:51

Yes

Ethan J. Haynsworth

Assentia, Baby!

Beiträge: 1 249

Beruf: Representative

Wohnort: Castle Rock

Bundesstaat: Assentia

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Thanks for my election and your vote!
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5

Sonntag, 13. September 2015, 10:55

Yes

Jonathan Whitestone

Democrat

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6

Freitag, 18. September 2015, 23:40


THE REPUBLIC OF ASSENTIA
The State Assembly



ALL FOR OUR COUNTRY!



Honorable Deputies!


Die Abstimmung ist beendet. Es steht folgendes Ergebnis fest:
4x Yes

Damit ist der Entwurf angenommen.




(Jonathan Whitestone)
Chairman of the State Assembly

47th Vice-President of the United States of Astor
fr. Chairman of the Democratic National Committee
fr. Senator for Assentia
fr. Chairman of the State Assembly of Assentia
fr. Member of the House of Representatives