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2010/004/015 Hate Crime Legislation Bill
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Das Ergebnis kann vorzeitig festgestellt werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht worden ist.
President of the Senate
Hate Crime Legislation Bill
Sec. 1 - Purpose of Legislation
Dieses Gesetz zur Erweiterung des United States Penalty Code dient der Strafverschärfung für Taten, die aus niederen Beweggründen begangen werden.
Sec. 2 - USPC Amendment
Der United States Penalty Code wird um Folgendes erweitert:
ART. V - HATE CRIME LEGISLATION
Sec. 1. Bias-motivated Crimes
(1) Ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen liegt vor, wenn eine Tat nach Art. III Secs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes aus Gründen der ethnischen oder nationalen Abstammung, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder des Geschlechts eines Anderen oder einer Gruppe Anderer begangen wird.
(2) Ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen ist mit dem höchsten in diesem Gesetz vorgesehenen Strafmaß zu ahnden. Würde dieses auch ohne Anwendung dieses Absatzes verhängt, so ist das Höchststrafmaß nach Monaten um zehn vom Hundert zu erhöhen.
(3) Die Bestimmungen der Sec. 2 des Presidential Reprieve and Pardon Act sollen, wenn im Urteil ein vorurteilsmotiviertes Verbrechen festgestellt wurde, für den Verurteilten nicht zur Anwendung kommen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Robert 'Bob' O'Neill (R )
Former 19th and 39th President of the United States
Salute
Bastian Vergnon
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids
Former (XXVII.) President of the United States of Astor
Proud Alcantero
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Honorable Representatives:
Vier von fünf Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Drei Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
ein Repräsentant stimmte gegen die Verabschiedung und
kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.
Der Verabschiedung wurde damit durch das Repräsentantenhaus
zugestimmt .
President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA