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wie allseits bekannt, ist der von der Library of Congress noch als gültiges Gesetz geführte Citizenship Act kraft Urteils des Supreme Court vom 21.09.2010 am 01.01.2011 um 0 Uhr außer Kraft getreten.
Es bestehen somit aktuell keinerlei Bestimmungen betreffend den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten.
Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht Wort für Wort dem vom Supreme Court außer Kraft gesetzten Citizenship Act, allein mit dem Unterschied, dass dieser nun anstelle einer Einwanderungsbehörde bzw. eines Registration Office nur noch von "der kraft Organisationserlass des Präsidenten für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde", die im weiteren Text dann kurz als "zuständige Behörde" bezeichnet wird, spricht. Damit ist den Vorgaben aus dem Urteil des Supreme Court vom 21.09.2010 betreffend das Staatsbürgerschaftsrecht genüge getan, und es können nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder Ein- und Ausbürgerungen durchgeführt werden.
Ich bitte entsprechend um Zustimmung und möchte zugleich eine vorzeitige Beendigung der Aussprache anregen.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
ich finde es sehr schön, dass die Mitglieder der Reformkommission nach Abschluss der dortigen Arbeit und nach der Erstellung eines der Informierung des Kongresses dienenden Abschlussberichtes nun, zwar nicht mehr als Mitglied eines explizit beauftragten Gremiums des Kongresses, wohl aber doch in Eigenregie die gelobte Arbeit aufgenommen haben.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (23. Januar 2011, 19:03)
ich bin ebenfalls erfreut, dass sich die Senatorin dem Aufkehren des Scherbenhaufens der damaligen demokratischen Kongressmehrheit widmet.
Aber noch erfreuter wäre ich wohl, wenn die demokratische Minderheit dem Antrag dann zustimmen würde. Ich werde es jedenfalls tun.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
Former (XXVII.) Vice President of the United States
Former Member of the House of Representatives
Former Lieutenant Governor of the Republic of Serena
"That person who agrees with you 80 percent of the time is a friend and an ally; not a 20 percent traitor." - Carsten Schmidt
bedarf es nach Ansicht der Juristen einer Mitteilung an das U.S. Registration Office, dass derzeit aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage keine Staatsbürgerschaften verliehen werden dürfen?
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
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sind Sie bereits, den Antrag dahingehend zu ändern, dass die Absatzbezeichnungen nicht in Klammern, sondern durch "Ssec." gekennzeichnet sind? Hier der Vorschlag:
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (26. Januar 2011, 16:27)
Auch würde ich vorschlagen, anstelle von "Subsections" (Ssec) von "Paragraphs" (§) zu sprechen - schließlich sind es ja eher Absätze denn Unterabschnitte.
Sollte der Mehrheit der ehrenwerten Mitglieder des Kongresses jedoch an den "Subsections" gelegen sein, dann sollen eben diese sein.
Ashley Fox
Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader
ich stehe dem zustimmend gegenüber.
Ich gebe jedoch zu bedenken, dass es sich bei diesem Gesetz um ein wesentliches, wichtiges Gesetz handelt, welches die "Schicksalsgemeinschaft zwischen Bürger und Staat" regelt.
Wenn Sie die Sache an dieser Stelle diskutieren wollen, sollten Sie eine Verlängerung der Aussprache beantragen, die ich extra kurz gehalten habe.
Oder wir leiten alsbald die Abstimmungen ein, um Rechtssicherheit zu schaffen und dann später in Ruhe darauf zurückzukommen.
Gregory Jameson M.D. I was: Member and Chairman of the Democratic Party
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