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zunächst zum Antrag selbst: Eine Begründungspflicht wäre in den Standing Orders selbst deutlich sinnvoller als durch eine Resolution des Kongresses. An die Standing Orders bin ich gebunden, in der Würdigung einer Resolution ohne verbindlich definierte Rechtswirkung wären das gegenwärtige Kongresspräsidium sowie seine künftigen Nachfolger frei. Wenn Rep. O'Neill also eine Begründungspflicht fordert, was nicht per se unvernünftig ist, sollte er sich meinem folgenden Antrag anschließen:
Nun zu Rep. O'Neill, der als gegenwärtiger Hauptbetroffener natürlich ein besonderes Interesse daran hat zu erfahren, warum das Kongresspräsidium ihn verwarnt hat.
1. Rep. O'Neill hat öffentlich bereits aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen den Eindruck erweckt, ich habe in meiner Eigenschaft als Senatspräsidentin nicht die notwendige Entschlusskraft gehabt, ihn zu verwarnen. Laut den Standing Orders entscheidet das Kongresspräsidium aber gemeinsam über derartige Sanktionen, eine alleinige Entscheidung war mir also nicht möglich. Ich habe deswegen in Bezug auf die Äußerungen, die ich beanstandat habe, an den Speaker of the House geschrieben und ihm eine entsprechende Verwarnung vorgeschlagen. Dieser hat sich meiner Einschätzung angesprochen und die Verwarnung selbst ausgesprochen.
2. Ich habe dem Speaker vorgeschlagen, Rep. O'Neill wegen einer Herabwürdigung zu verwarnen, wie die Standing Orders sie als Sanktionierungsgegenstand bestimmen. Die bestanstandete Äußerung besteht im Vorwurf von Rep. O'Neill gegenüber meinem geschätzten Kollegen aus Freeland, Senator Hodges. Dessen Kritik an einem Entwurf, der den Häusern zur Behandlung vorlag, wies Rep. O'Neill zurück, indem er dem Senator für Freeland unlautere Motive unterstellt, die mit dem Gestand der Aussprache selbst oder dem vorliegenden Entwurf in keinem Zusammenhang standen, sondern ganz offensichtlich das Ziel hatten, dessen Kritik nicht inhaltlich zu würdigen - und sei es auch kritisch -, sondern sie und ihren Urheber herabzuwürdigen.
Ich hoffe, ein solches Fehlverhalten in naher Zukunft nicht erneut zur Ahndung vorschlagen zu müssen.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (14. Juni 2010, 22:33)
die Folge eines Verstoßes gegen die Resolution wäre selbstverständlich personeller Natur; denn kein Mitglied des Kongresspräsidiums sollte erwarten können, von der Mehrheit seiner Kammer länger tragbar zu sein, wenn es gegen die gemeinsame Willensbekundung beier Kongresskammern verstößt.
Eine Ergänzung der Standing Orders um diese Passage ist grundsätzlich zu begrüßen. Da das Kongresspräsidium aber nur im notgedrungen schizophrenen Zustand Verwarnungen gegen sich selbst aussprechen würde, halte ich eine entsprechende Kompetenz für Kongressmitglieder außerhalb des Kongresspräsidiums - beispielsweise für das am längsten amtierende Mitglied jeder Kammer, das nicht Mitglied des Präsidiums ist - für eine notwendige weitere Ergänzung.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
ich hielte die von Senator McGarry vorgeschlagene Änderung der Standing Orders für sinnvoll. Damit bestünde eine klare Pflicht für das Kongresspräsidium, den Sanktionierten über die Gründe dieser Sanktion zu informieren. Eine Resolution hingegen, die ohne klare Folgen bei Nichteinhaltung bleibt, ermöglicht es lediglich dem politischen und vielleicht auch Gegner des Kongresspräsidiums, einen Grund für dessen Abwahl vorzuschieben, und daran sollte uns im Sinne der stabilen Fortführung der Amtsgeschäfte des Kongresses nicht gelegen sein.
Im Sinne des Rechtsstaates ist der klaren Regelung durch ein Standing Orders Amendment in meinen Augen der Vorzug zu geben.
will mein geschätzter Kollege aus Freeland etwa andeuten, das Kongresspräsidium habe nicht nur politische, sondern auch persönliche Gegner?
Ich bin irritiert von der Argumentation von Rep. O'Neill: Einerseits führt er aus, eine Missachtung einer unverbindlichen Resolution werde personelle Folgen haben. Andererseits geht eine Änderung der Standing Orders, die den gleichen Inhalt wie der vorliegende Resolutionsentwurf hat, ihm nicht weit genug, wenn ich das richtig verstehe. Ich bitte ihn um Aufklärung, warum in seinen Augen eine Missachtung der Änderung unserer Standing Orders offenbar nicht die von ihm gewünschten personellen Konsequenzen haben sollte wie sein Resolutionsentwurf.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Original von Charlotte McGarry
will mein geschätzter Kollege aus Freeland etwa andeuten, das Kongresspräsidium habe nicht nur politische, sondern auch persönliche Gegner?
Madam President, meine Aussage bezog sich lediglich auf das theoretische Kongresspräsidium, das in den Standing Orders beschrieben wird, und nicht auf meine geschätzte Kollegin aus New Alcantara.
Original von Charlotte McGarry
Ich bitte ihn um Aufklärung, warum in seinen Augen eine Missachtung der Änderung unserer Standing Orders offenbar nicht die von ihm gewünschten personellen Konsequenzen haben sollte wie sein Resolutionsentwurf.
Sie interpretieren mich falsch, daher ist eine Aufklärung nicht notwendig.
Robert 'Bob' O'Neill (R) Former 19th and 39th Presidentof the United States
wenn meine den Ausführungen von Rep. O'Neill gewonnene Interpretation falsch sein soll, dann weiß ich ernsthaft nicht, worauf er hinauswollte. Insofern ist es wohl vernünftig, dass ich an dem festhalte, was ich verstehe und erklären kann: meinem Antrag auf Änderung der Standing Orders.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · · Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA