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auf den ersten Blick ist für den Kenner ersichtlich, dass der vorliegende Entwurf auf den davor beschlossenen basiert und die jeweiligen Zahlen angepasst wurden.
Wie bisher ein ausgeglichenes Budget. Das mag grundsätzlich kein Problem sein, jedoch denke ich, dass die nun seit Ewigkeiten "auf der faulen Haut" liegenden Reserven investiert werden sollten.
Zudem sollen einige Angleichungen bei den laufenden Kosten erfolgen, um die Gegebenheiten besser widerzuspiegeln.
Ich schlage daher folgende Maßnahmen vor:
Mehr Geld für
- den Ausbau des Energienetzes
- erneuerbare Energiequellen
- Ausbau von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen
- die Sicherheitsdienste
- Raumfahrt
Erstmalige Mittel für
- Kunst- und Kulturprojekte
- die Erhaltung der Indigenen Kultur
- F&E im Bereich Digital Warfare
- staatliche Nationalparks und Naturschutzgebiete
Diverses
- EO und Federal Courts bekommt eigenen Geldpool
Der Übersichtlichkeit wegen, macht es aus meiner Sicht auch Sinn, einige der bisher in Appendix 1 dargestellten Fakten in einen eigenen Anhang auszulagern, wie im folgenden geänderten Entwurf vorgeschlagen:
So, ich habe mal die Zahlen zusammengesucht und ein paar Ausgaben erhöht. Ich bin immer noch dafür, dass wir mit dem brachliegenden Geld irgendwas machen, damit es nicht... brach liegt eben.
February & March 2015 Federal Budget Bill
Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Feburar und März 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen.
Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.
Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
Federal Income Tax ..................................................... 105,000* Total .................................................................. 105,000*
Appendix 4
MANDATORY SPENDING Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen
Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200 Total ................................................................... 13,302
Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS) Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs
Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 4,500
Military Intelligence Service ............................................ 4,500
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,500
USAID / Astorian Development Bank ........................................ 9,100
United State Federal Courts ................................................ 100 Total ................................................................... 66,635
Appendix 6
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES) Zu vergebende Fördermittel
Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,500
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................. 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ...................................... 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 8,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen ......................... 10,000
Ausbau von staatlichen Nationalparks und Naturschutzgebieten ............... 250
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Erhaltung der Indigenen Kultur ............................................. 250
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25 Total ................................................................... 38,475
Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ......................... 1,000
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000 Total .................................................................... 5,500
Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 900
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100 Total .................................................................... 2,500
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
Die festgesetzte Aussprachedauer ist abgelaufen, die Aussprache beendet.
Es liegt ein Änderungsantrag vor. Ich bitte den Antragsteller, endgültig zu erklären, ob er den Änderungsantrag in seinen Antrag aufnimmt oder ihn ablehnt. In diesem Fall wird eine Abstimmung über den Änderungsantrag vor der Endabstimmung stattfinden.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC