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[Vote] 2009/12/006 Regulation of Traffic Bill

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JVF

Retired Politician

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1

Freitag, 8. Januar 2010, 17:34

2009/12/006 Regulation of Traffic Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 8th of January, 2o1o


Honorable Senators,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senator of Savannah, Mr. Herb Saigon.


Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.


Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Monday, 12th of January, 2o1o - 5:35 p.m.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.



signed,


[J.Fillmore]
The President of the Senate



Appendix I:

Regulation of Traffic Bill

Section 1 - General
Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung des Straßenverkehrs in den Vereinigten Staaten von Astor, insbesondere auf staatlichen Highways und anderen Bundesstraßen.

Section 2 - Designation of Roads
Folgende Bezeichnungen sollen für die einzelnen Straßen gelten:
(1) "Interstate Highways (Freeways)" für nationale (landesweite) Autobahnen.
(2) "Highways" für nationale (landesweite) Landstraßen.

Section 3 - General Traffic Regulations
(1) Jeder Verkehrsteilnehmer ist zur Einhaltung der Verkehrsregeln und zur Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer verpflichtet.
(2) Zum Führen eines Fahrzeugs ist ein jeder berechtigt der das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine gültige Fahrerlaubnis seines Heimatstaates besitzt.
(3) Es dürfen nur Fahrzeuge mit gültigem Kennzeichen am Straßenverkehr teilnehmen.
(4) Grundsätzlich gilt in Astor Rechtsverkehr.
(5) Die laut dem "Manual of Traffic Signs", welches als Appendix I dem Gesetz angefügt ist, ausgewiesenen Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen sind bindend.

Section 4 - Special Arrangements
(1) Für Fahrzeuge der öffentlichen Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste gelten die Verkehrsregeln in eingeschränktem Maße, wenn sie sich im Einsatz befinden. Die Verletzung von Verkehrsregeln ist für diese Fahrzeuge erlaubt, wenn es zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Rettung von Menschenleben nötig ist.
(2) Für die Eskortierung von öffentlich bedeutsamen Personen (z.B. Angehörigen der Bundes- oder einer Staatsregierung) können unter Berücksichtigung der Gefährdung der betreffenden Person Straßensperren errichtet werden, um eventuelle Gefahren abzuwehren.

Section 5 - Astorian Highway Police
(1) Die Astorian Highway Police untersteht der Federal Highway Administration.
(2) Die Astorian Highway Police hat die Aufgabe alle unter Sec. 2 aufgeführten Straßen polizeilich zu überwachen. Für bundesstaatliche Autobahnen und Landstraßen ist eine Zusammenarbeit mit der State Police erforderlich.

Section 6 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Appendix I: Manual of Traffic Signs

Manual of Traffic Signs


Appendix II:

Ausspracheprotokolle

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

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2

Freitag, 8. Januar 2010, 17:37

Aye
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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3

Freitag, 8. Januar 2010, 17:57

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

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4

Samstag, 9. Januar 2010, 01:23

Aye

Mr. President of the Senate, darf ich sie darauf aufmerksam machen das in ihren Eröffnungen schon seit geraumer Zeit immer folgendes steht, was grammatikalisch inkorrekt ist:

Zitat

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senator of Savannah, Mr. Herb Saigon.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Norman Howard Hodges

Elder Statesman

Beiträge: 3 091

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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5

Samstag, 9. Januar 2010, 01:28

Aye.

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

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6

Samstag, 9. Januar 2010, 12:05

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

JVF

Retired Politician

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Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

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7

Montag, 11. Januar 2010, 20:03

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of January, 2o1o


Honorable Senators,

Die Abstimmung ist beendet, da die Frist zur Stimmabgabe ausgelaufen ist.

5 von 7 Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.

5 Senatoren stimmten zu,
kein Senator lehnte ab
und kein Senator enthielt sich der Stimme.

Der Verabschiedung des Antrags wurde daher durch den Senat

angenommen.



signed,


[J.Fillmore]
The President of the Senate