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[Discussion] 2014/06/02 - Hearings Amendment Bill

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Quinn Michael Wells

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Freitag, 6. Juni 2014, 07:37

2014/06/02 - Hearings Amendment Bill

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat Folgendes beantragt:

Hearings Amendment Bill

Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt:

    Article IV - Hearing
    (1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament.
    (2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen.
    (3) Nach Ablauf der Frist der Fragen wird das Hearing erst geschlossen, wenn alle Fragen beantwortet sind und über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden keine Nachfragen erfolgt sind.
    (4) Vergehen nach Ablauf der Fragefrist 72 Stunden ohne ordnungsgemäße Beantwortung der fristgerecht gestellten Fragen, so gilt das Hearing als gescheitert und der Ernennung nicht zugestimmt. Selbiges gilt, wenn eine Nachfrage nicht binnen 48 Stunden beantwortet wird.
    (5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.
    (6) Bei der Abstimmung sind der Gouverneur sowie der Nominierte nicht abstimmungsberechtigt.
    (7) Ein einmal abgelehnter Kandidat darf frühestens nach zwei Monaten für das selbe Amt nominiert werden.




Die Aussprache läuft für 96 Stunden, also bis zum 10. Juni, 07:38 Uhr. Der Antragsteller hat das erste Wort.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Freitag, 6. Juni 2014, 07:39

Honorable Commoners,

der vorliegende Entwurf bezweckt die rechtliche Klärung der Hearings in der Assembly. Die wichtigsten neuen Regelungen hierbei sind zum Einen die Antwortpflicht, zum Anderen die klare Regelung der Stimmberechtigten bei der anschließenden Abstimmung.
Der Gouverneur sowie der Nominierte selbst sollen hierbei nicht abstimmen dürfen. Die Stimme des Gouverneurs dürfte klar sein - er kann jedoch nicht selbst die wichtige parlamentarische Funktion der Kontrolle gegenüber der Regierung ausüben. Und der Nominierte sollte nicht selbst über seine Eignung bestimmen.

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Matthew Lugo

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Freitag, 6. Juni 2014, 18:40

Honorable Commoners,
ich begrüße die Intention des Antrags und werde ihm zustimmen. Allerdings stellt sich mir die Frage, welche praktischen Konsequenzen eine Vereidigung hätte.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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4

Freitag, 6. Juni 2014, 18:59

Honorable Commoners,

Ein Eid erhöht gewissermaßen den Wahrheitsanspruch der Antworten. In meinen Augen kann aber gerne auch darauf verzichtet werden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Joseph T. Darlington

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Freitag, 6. Juni 2014, 19:31

Honorable Commoners,

Ich lehne diesen Antrag als unnötige Schickane der Exekutive entschieden ab!

Interessant ist, dass der Antragssteller als Initiant des letzen Verfassungsamendments in diesem Fall genau in die entgegengesetzte Richtung will. Sämtliche Regelungen dieses Entwurfes sind entweder unnötig oder reine Schickane.
Joseph T. Darlington
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Quinn Michael Wells

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Freitag, 6. Juni 2014, 19:37

Honorable Commoners,

Inwiefern ist ein Hearing - das das Gesetz bereits vorsieht und das auch im Bund üblich ist - eine Schikane?
Auch wenn die Republikaner das anders sehen mögen: Aufgabe des Parlaments ist auch die Kontrolle der Exekutive.

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Joseph T. Darlington

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Freitag, 6. Juni 2014, 20:49

Honorable Commoners,

Welchen Zweck verfolgen Sie denn mit diesem Amendment, als den die Latte noch höher zu schrauben und die Exekutive so auszubremsen?
Joseph T. Darlington
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Matthew Lugo

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Freitag, 6. Juni 2014, 20:54

Honorable Commoners,
ist denn eine Vereidigung ohne Folgen in Form einer Strafandrohung bei Zuwiderhandlung - darauf wollte ich hinaus - geeignet, den Wahrheitsanspruch zu manifestieren?
Das der ehrenwerte Commoner Darlington den Entwurf als Schikane ansieht, kann und will ich nicht nachvollziehen. Viel mehr erweitert die Bill die Kontrollrechte der Legislative, was sinnvoll ist, um von einem Gewaltengleichgewicht sprechen zu können.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Freitag, 6. Juni 2014, 21:04

Honorable Commoners,

Die Aussagen in Hearings sind teilweise sowieso schwer in Wahr und Falsch einzuordnen. Ich wäre dafür, wir streichen den Eid.
Wie Commoner Darlington übrigens so sehr darauf beharren kann, das eigene Amt sei eine Schikane, ist erschütternd.

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Montag, 9. Juni 2014, 16:48

Honorable Commoners,


ich unterstütze diesen Entwurf voll und ganz, auch mit Vereidigung, da ich die parlamentarische Kontrolle und Befragung gegenüber der Exekutive stehts als Angebracht empfinde. So kann zum einen die Gewaltenkontrolle gestärkt werden und zum anderen weiß die Exekutive das ein achtsames Parlament ihre Aktionen überprüft, auch kann die Exekutive neues Wissen in einer Befragung an das Parlament abgeben, was neue Initiativen hervorbringen kann. Zudem muss das Recht des Volkes bedacht werden, wir sind die Repräsentanten des gesamten Volkes und müssen daher über alle Aktionen innerhalb unserer Reichweite unterrichtet sein und haben eine Kontrollfunktion, deshalb muss dieses Recht stehts unter der besten Ordnung durch uns ausgeübt werden können.


Die Vereidigung sehe ich übrigens in so fern dafür Angebracht da ein Bruch dessen als Meineid zu werten ist.


Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn man kämpft, dann nicht für den Frieden, aber man sollte dann für die Gerechtigkeit Kämpfen.

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Montag, 9. Juni 2014, 23:36

Honorable Commoners,

Ist Commoner Delany bewusst dass dieser Entwurf nur bei Nominationen zum tragen kommt? Es handelt sich nicht um Regelungen der Befragung von Regierungsmitgliedern.
Joseph T. Darlington
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Dienstag, 10. Juni 2014, 09:54

Honorable Commoners,


Mr. Darlington ich habe das lesen nicht verlernt und weis, dass sich dieses Gesetz auf die Befragung von Nominierten bezieht, ich danke Ihnen trotzdem für die Vorsichtsmaßnahme. Es geht mit jedoch, in erster Line, ums Prinzip. Wobei auch bei der Frage nach der Motivation z.B. Neue Ideen in die Versammlung Einlass finden können und die Exekutive trotzdem Rücksicht auf das Parlament nehmen muss, sodass es so bleibt wie ich vorhin erwähnt habe.
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Sándor Nagy

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Dienstag, 10. Juni 2014, 21:27

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

(5) Bei der anschließenden Abstimmungen benötigt der Kandidat die einfache Mehrheit der Abstimmungsberechtigten.

Weshalb setzt der Antragsteller hier ein Mehr dass massgeblich durch Inaktive beeinflusst wird, wo er selbiges doch zu letzt im Rahmen einer Verfassungsänderung bekämpfte?
Dr. Sándor Nagy
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Dienstag, 10. Juni 2014, 22:22

Honorable Commoners,

Hier könnte auch die Mehrheit derer genügen, die tatsächlich abstimmen. Hier würde mich die Meinung der Anderen interessieren.

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Dienstag, 10. Juni 2014, 22:23

Honorable Commoners,
so eine Änderung würde ich - aus Gründen der Praktikabilität - begrüßen.

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Dienstag, 10. Juni 2014, 22:25

Honorable Commoners ,


Sollte der Diskussionsverlauf nichts anderes hervorbringen, werde ich einen Entwurf zur Abstimmung stellen, in dem die einfache Mehrheit der Anwesenden genügt.

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Mittwoch, 11. Juni 2014, 07:59

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung über den im Laufe der Diskussion geänderten Entwurf wird in Kürze eingeleitet.

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