Honorable Commoners,
Zur Abstimmung steht folgender Entwurf von Commoner Hashkey. Stimmen sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Dauer beträgt 96 Stunden.
Standing Orders Amendment Bill (Fines)
Article I – Changing the Standing Orders
Sec VI Art 11 Nummer 3 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:
Der Speaker bestimmt die Höhe des Ordnungsgeldes sowie einen als gemeinnützig anerkannten Verwendungszweck.
Sec VI Art 11 Nummer 6 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:
Wenn 1/3 des Parlamentes es nach 48 Stunden verlangt, kann der Verwendungszweck des Ordnungsgeldes verändert werden.
Article 2 - Final Provisions
Die neuen Regelungen gelten ab dem Zeitpunkt der Annahme durch die Assembly und für alle ab diesem Zeitpunkt verhängten Ordnungsgelder.