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[Discussion] 2013/12/04 - Appropriation of Fines

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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 09:28

2013/12/04 - Appropriation of Fines

Honorable Commoners,

der Assembly liegt die folgende Resolution zur 96-stündigen Debatte vor. Der Antragsteller hat das erste Wort.

Appropriation of fines

Die Assembly von Astoria State beschließt im Namen des Volkes,

- dass das Ordnungsgeld, das von Commoner Chester Layfield zu zahlen ist, so wie jedes im Monat Dezember des Jahres 2013 verhängte Ordnungsgeld, in Anlehnung an Article 11, Sec. 6 der Standing Orders, an die Astorian Civil Liberties Union zu zahlen ist.
- der Vorsitzende der Assembly künftig immer zu Beginn des Monats, spätestens jedoch am siebten Tage eines Monats, der Assembly mitzuteilen hat an welche Organisation die Ordnungsgelder desselben Monats ausgezahlt werden sollen.
- die Assembly mit einem Drittel ihrer Mitglieder eine Aussprache über eine Änderung des Zahlungsempfängers beantragen können.

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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 09:29

Honorable Commoners,

die Standing Orders verlangen, dass verhängte Ordnungsgelder einem gemeinnützigen Zweck zugute kommen. Die vorliegende Resolution soll zum Einen für diesen Monat einen Zahlungsempfänger - die Astorian Civil Liberties Union - festlegen, zum Anderen soll künftig monatlich eine Organisation als Zahlungsempfänger benannt werden. So können Assembly und Volk feststellen, an wen genau das Geld ausgezahlt wurde. Ich halte das für einen wichtigen Schritt hin zu Transparenz und werbe daher um Ihre Zustimmung.

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Márkusz Varga

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 12:21

Honorable Commoners,

Um den Antrag richtig beurteilen zu können bitte ich den Antragssteller um nähere Informationen zum vorgesehenen Empfänger.

Quinn Michael Wells

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 13:33

Honorable Commoners,

die Astorian Civil Liberties Union setzt sich aktiv für die Wahrung der essentiellen Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten ein. So veranstaltet die ACLU Informations- und Aufklärungsveranstaltungen und unterstützt bei Problemen durch Rat und Tat.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Moe Hashkey

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 13:58

Honrable Commoners,

ist das primär eine Hilfsorganisation oder eine politische Lobbyvereinigung? Auch wenn ich die Ziele der Lobby teilen mag, sollten wir keiner Lobby staatliches Geld geben.
Moe Hashkey

Quinn Michael Wells

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 14:06

Honorable Commoners,

ich würde die ACLU als Interessenvereinigung bezeichnen. Übrigens handelt es sich bei Ordnungsgeldern, die an die Assembly gehen, nicht unbedingt um Gelder des Staates Astoria State. Die Standing Orders geben ja eine fixe Verwendung vor, für welche der Speaker verantwortlich ist. Dazu sei noch anzumerken, dass ich hier übrigens gerade der Assembly als Ganzes ein großes Zugeständnis mache, denn an sich kann der Speaker frei entscheiden an wen das Geld geht - genau dieses Recht nehme ich dem Speaker mit dieser Resolution quasi, ein Aspekt, den ich bislang noch gar nicht so angesprochen hatte.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Moe Hashkey

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 14:27

Horable Commoners,

vielen Dank an den Speaker für seine Erläuterung. Ich halte den Verwendungszweck für nicht wirklich geeignet, halte ihn aber auch nicht für problematisch im engeren Sinne. Eine Present wäre das Abbild dieser Position.
Moe Hashkey

Márkusz Varga

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 22:10

Honorable Commoners,

Ich kann der Begünstigung der ACLU leider nicht zustimmen. Ich habe mich näher mit den Verlautbarungen dieser Organisation auseinandergesetzt und bin dabei zum Schluss gekommen dass diese das Prädikat "gemeinnützig" nicht verdient. Viel eher sehe ich darin eine Lobbyorganisation.

Alternativ schlage ich daher vor das Geld der Salvation Army zum Betrieb ihrer Suppenküche in Astoria City zu kommen zu lassen. So würde dem gemeinnützigen Zweck Rechnung getragen und gerade jetzt zur Weihnachtszeit wäre es auch eine symbolisch wertvolle Geste die zeigt dass die Politik die Ärmsten nicht vergessen hat.

Joseph T. Darlington

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Dienstag, 10. Dezember 2013, 23:54

Honorable Commoners,

Zunächst möchte ich dem Gouverneur ausdrücklich dafür danken dass er der Assembly die Gelegenheit gibt in diesem Bereich mitzubestimmen. Gerade nach den teils heftigen Konflikten der letzten Tage ist dies ein begrüssenswerter Schritt.

Was die Vergabe an die ACLU angeht teile ich jedoch die Einschätzung von Commoner Varga und Commoner Hashkey. Somit werde auch ich einer Begünstigung der ACLU nicht zustimmen.

Der Vorschlag stattdessen die Salvation Army zu begünstigen findet meine ausdrückliche Zustimmung.
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Mittwoch, 11. Dezember 2013, 03:39

Honorable Commoners,

wir sollten einen Pool und einen Klappsitz davon kaufen, Mr. Layfield darauf setzen und alle Bürger einladen, ihn durch gezielten Ballwurf auf eine Scheibe ins Wasser zu befördern. Oder wir füllen den Pool mit Pudding. Mir würde sowas durchaus Freude machen, von mir auf andere geschlossen wären das dann schon mehrere und was vielen Freude macht, kann nur gemeinnützig sein ... ;)

Ich sehe diese ganze Frage ein wenig spaßig, da wir einen Verantwortlichen haben, der entscheiden kann. Ein kollektive Entscheidung der Assembly ist nicht nur nicht notwendig, sondern angesichts wechselnder Mehrheiten sogar demokratiegefährlich, wenn die Mehrheit der Assembly derart mit dem Büßer verbunden ist, dass sie ihm das Geld indirekt zukommen lässt.
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Mittwoch, 11. Dezember 2013, 06:58

Honorable Commoners,

ich hatte eigentlich gehofft, mein Entgegenkommen würde gewürdigt werden. Dass es das teilweise nun nicht wird, finde ich traurig. Ich freue mich ausdrücklich über den vorgebrachten Entwurf von Commoner Hashkey, möchte allerdings hier eine Verlängerung der Aussprache beantragen, um die Entscheidung zu Antrag 2013/12/06 abwarten zu können.
Eine Ablehnung dieser Resolution verhindert übrigens nicht die Vergabe des Geldes an die ACLU - wohl aber die spätere Mitwirkung der gesamten Assembly. Bedenken Sie dies bitte bei Ihrer Entscheidungsfindung.

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Mittwoch, 11. Dezember 2013, 20:48

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Eine Ablehnung dieser Resolution verhindert übrigens nicht die Vergabe des Geldes an die ACLU - wohl aber die spätere Mitwirkung der gesamten Assembly. Bedenken Sie dies bitte bei Ihrer Entscheidungsfindung.

In Klartext bedeutet dies also egal wie die Assembly, also die Volksvertretung entscheidet, Sie machen sowieso was Sie wollen Governor?

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Donnerstag, 12. Dezember 2013, 06:07

Honorable Commoners,

Nein.

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Donnerstag, 12. Dezember 2013, 09:41

Honorable Commoners,

Was will uns Commoner Wells denn dann mit seiner Aussage sagen?

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Donnerstag, 12. Dezember 2013, 10:35

Honorable Commoners,

Dass es derzeit eben geltendes Recht ist, dass der Speaker die Verwendung regelt.

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Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:32

Honorable Commoners,

Ich lehne die Vergabe des Geldes an die Lobbyorganisation ACLU ab und werde daher nicht zustimmen.

Chester W. Layfield

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Donnerstag, 12. Dezember 2013, 22:43

Honorable Commoners,

Dito.

Das wäre eine noch größere Geldverschwendung als sie es ohnehin schon ist.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Chester W. Layfield« (12. Dezember 2013, 22:49)

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Freitag, 13. Dezember 2013, 07:21

Honorable Commoners,

Die Einstellung zu Bürgerrechten wäre damit auch geklärt, nachdem wir immerhin schon die Weigerung, dem Volk Freiheit, Glück und Sicherheit zuzugestehen, kennen. Ich weine um unseren Staat, honorable Commoners, fellow citizens.

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